Handbuch Europarecht (eBook)
XCVI, 1336 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-540-31119-5 (ISBN)
Der Band steht im Zeichen des Vertrags von Lissabon und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dazu. Das Urteil wird in seinen Folgen für die Verwaltungspraxis sowie für den Rechtsschutz umfassend dargestellt und bewertet. Zudem beschreibt der Autor ausführlich die Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts vor den Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichten. Die aktuelle Rechtsprechung bis August 2009, u. a. zum Fremdbesitzerverbot von Apotheken und zur Vermutungswirkung im Wettbewerbsrecht, wurde eingearbeitet.
Teil I Rechtswirkungen 93
Kapitel 1 Wirkungsweise und Stellung 94
§ 1 Europäisches Recht als eigene Rechtsordnung 94
A. Grundlagen 94
I. Eigenständige Einwirkung nach dem Gerichtshof der EU 94
II. Gefilterte Einwirkung nach dem BVerfG 95
III. Übereinstimmender Anwendungsvorrang 95
IV. Subjektive Einforderbarkeit 95
V. Umfassende Bindung 96
B. Unmittelbare Geltung 96
C. Unmittelbare Wirkung/Anwendbarkeit 98
I. Begriff und Bedeutung 98
II. Primärrecht 1. Vertragsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze 99
2. Unmittelbare Wirkung des herkömmlichen Primärrechts 99
3. Unionsrecht 100
4. Vertrag von Lissabon 102
III. Sekundärrecht 1. Verordnungen 102
2. Beschlüsse 102
3. Richtlinien 103
§ 2 Verhältnis zum Völkerrecht 106
A. Stellung und Bedeutung des Unionsrechts 106
I. Einordnung 106
II. Völkerrechtssubjektivität der EU 107
III. Begrenzter Nachrang 108
IV. Konsequenzen für die Prüfung von Völkerrecht 108
B. Rechtswirkungen des Völkerrechts in der Union 109
I. Ansatz 109
II. Bindungswirkung 110
III. Rechtsschutz 110
IV. Unmittelbare Rechtswirkungen 111
V. WTO/GATT 112
VI. Altverträge 112
VII. Subsidiarität 113
§ 3 Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und zu deren Recht 114
A. Die EU als supranationaler Beinahe-Staat 114
I. Keine „normale“ internationale Organisation 114
II. Durchgriff auf den Einzelnen 114
III. Eigenständige öffentliche Gewalt ohne Staatsqualität 115
B. Nebeneinander von EU und Mitgliedstaaten 116
I. Zwei öffentliche Gewalten und Rechtsordnungen 116
II. Verbindung über das Zustimmungsgesetz? 1. Als Rechtsanwendungsbefehl 117
2. Direkte europarechtliche Implantation 117
3. Begrenzte Bedeutung des nationalen Zustimmungsgesetzes 118
4. Getrennte Rechtsordnungen 118
C. Grundsätzliches Rangverhältnis 119
I. In den übertragenen Bereichen 119
II. In betroffenen nationalen Materien: Europarecht als Querschnittsrecht 120
III. Grundsatz der Nichtdiskriminierung als Beispiel: Urteil 122
Kapitel 2 Anwendungsvorrang des europäischen Rechts 125
§ 1 Umfassender Anspruch 125
§ 2 Herleitung 126
A. Europarechtlich 126
I. Gerichtshof der EU 126
II. Vertragliche Grundlagen? 127
B. Grundgesetzlich 128
I. Begrenzte Akzeptanz durch das BVerfG 129
II. Auch limitierende Funktion? 129
III. Keine praktische Relevanz im Bereich der Grundrechte 130
IV. Offene Zukunft der Rüge einer Verletzung der Verfassungsidentität oder einer Kompetenzüberschreitung 131
V. Verfassungsrechtliche Grenzen? 1. Grundsätzliche Anerkennung des Vorrangs 131
2. Fortlaufende Überwachung der Grenzen von Art. 23 Abs. 1 GG? 131
3. Austausch des Rechtsmaßstabs 133
4. Europarechtliche Bestimmung auch der Öffnungsgrenzen 133
§ 3 Kein Geltungsvorrang 134
A. Keine Notwendigkeit und Schonung nationaler Regelungsbereiche 134
B. Klarstellung durch den EuGH 135
C. Rückbezug auf das Zustimmungsgesetz durch das BVerfG 136
D. Praktische Folgen 136
I. Inländerdiskriminierung 136
II. Wiederaufleben nationalen Rechts 137
III. Schärfere Wirkung als Geltungsvorrang 137
§ 4 Konsequenzen und Reichweite 138
A. Einzelheiten zum Anwendungsvorrang 138
I. Verhältnis zur unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit 138
II. Voraussetzungen des Anwendungsvorrangs 139
1. Wirksamkeit 139
2. Unmittelbare Anwendbarkeit 140
3. Direkte oder indirekte Kollision 140
III. Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs 1. Umfassend 140
2. Bei bestandskräftigen Verwaltungsakten 141
3. Ohne Lex-posterior-Regel 142
4. Verpflichtung aller staatlichen Stellen 142
5. Bundespräsident 142
B. Anwendung europäischen Rechts durch Behörden und Gerichte 143
I. Nachrangigkeit gegenüber europarechtskonformer Auslegung 143
II. Verwerfungskompetenz 1. Gerichte 144
2. Verwaltung 145
III. Eingeschränkte Verwerfungskompetenz bei Umsetzungsakten 146
1. Unionsvertrag und Verordnungen 146
2. Richtlinien 147
3. Intergouvernementale Beschlüsse 148
IV. Erlass einstweiliger Anordnungen 1. Bei Zweifeln an der Vereinbarkeit von nationalem mit europäischem Recht 148
2. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von europäischem Sekundärrecht 149
V. Rückforderung von Subventionen und nationale Fristen 150
VI. Modifizierung des deutschen Staatshaftungsrechts 150
C. Wirkungen für den Einzelnen 151
I. Unmittelbare Rechte und Pflichten 151
II. Unmittelbar wirkende Richtlinien 151
III. Rahmenbeschlüsse 152
D. Verbindlichkeit von rechtswidrigen Rechtsakten 153
Kapitel 3 Kompetenzüberschreitungen und Verfassungsidentität 154
§ 1 Konzeption des BVerfG 154
A. Fortgesetzte Grundtendenz auf der Basis des nationalen Demokratieprinzips 154
I. Grenzen für die weitere europäische Integration durch das BVerfG 154
II. Umdrehung des geläufigen Verhältnisses von europäischem und nationalem Recht 155
B. Bisherige Ansätze 156
C. Fortentwicklung im 156
I. Von der Volkssouveränität abgeleitetes Europarecht als Grundlage 156
II. Nationalverfassungsrechtliche Ableitung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung 157
III. Kontrolle durch das BVerfG 158
IV. Von der Ultra-vires-Kontrolle zur Wahrung der nationalen Verfassungsidentität 159
§ 2 Fallgruppen 160
A. Fehlende Ermächtigungsgrundlage für europäischen Rechtsakt 160
B. Falsche Ermächtigungsgrundlage für europäischen Rechtsakt 160
C. Überschreitung europarechtlicher Begrenzungen 161
D. Antastung der nationalen Verfassungsidentität 162
E. Konsequenz 162
§ 3 Ausdruck der Europarechtsfreundlichkeit des GG? 163
§ 4 EU als gewöhnliche völkerrechtliche Organisation? 164
A. Souveränitätssicherung 164
B. Rücksichtslose Interessendurchsetzung durch die EU? 164
C. Freiheitssicherung durch die EU im Strafrecht 165
D. Eigener Charakter der EU – auch nach dem GG 165
E. Konsequenzen autonomer Rechtsordnung 166
F. Praktische Kontrolle durch den Gerichtshof der EU 168
§ 5 Vereinbarkeit mit Art. 23 GG 169
§ 6 Nur scheinbare Maßgeblichkeit der Souveränitätsfrage 170
A. Offenlassen der Souveränitätsfrage? 170
B. Geteilte Souveränität durch geteilte Kompetenz? 171
I. Ansatz 171
II. Verschränkung europäischer und nationaler Ebene 171
III. Offenbleiben eines Ultra-vires-Konflikts 172
IV. Lösbarkeit über eine ausschließlich europäische Auslegungskompetenz 173
V. Teilung auch der Auslegungskompetenz? 173
C. Wandlung der Bedeutung der Souveränität 174
D. Antastung der Souveränität durch Kompetenzüberschreitung 174
§ 7 Bedeutung des Übertragungsakts 175
A. Formale Öffnungsfunktion für das Einströmen von Europarecht 175
B. Überholung der völkerrechtlichen Vorstellung auch im GG 176
C. Vorrang der Grenzen des Art. 23 Abs. 1 GG nur bei der Übertragung 177
D. Keine Ex-post-Kontrolle 178
E. Keine Kompetenz-Kompetenz 178
F. Rechtsfortbildung im Kompetenzbereich auch nach dem BVerfG 179
G. Nur eingeschränkte Einbeziehung der bisherigen Kompetenzauslegung 180
H. Zeitliche Aufspaltung der Letztentscheidungskompetenz 181
J. Implantation des europäischen Rechts statt Rechtsanwendungsbefehl 181
K. Entbehrlichkeit eines Kooperationsverhältnisses 182
§ 8 Demokratiebegründete nationale Mitwirkungsrechte und Aufgabenreservate 182
A. Ansatz 182
B. Keine weitere oder allenfalls begrenzte Kompetenzübertragung 183
I. Verbindung zum Demokratieprinzip 183
II. Inhaltliche Komponente 183
1. Demokratiebezogene Staatsaufgabenlehre 184
2. Verbleiben hinreichender nationaler Kompetenzen 186
C. Konkrete Konsequenzen für die Auslegung und Ausübung von Kompetenzvorschriften 186
I. Generell 186
II. Keine permanente europäische militärische Spezialeinheit 187
III. Besonders im Strafrecht 1. Restriktive Weiterentwicklung 187
2. Enge Interpretation von Kompetenzvorschriften 188
D. Uneinheitliche Anwendung als europarechtswidrige Konsequenz 188
E. Notwendige Beteiligungsrechte der deutschen Gesetzgebungsorgane 189
I. In „demokratiesensiblen“ Bereichen 189
II. Nicht generelle Mitwirkung 190
III. Aufgabenbegründete Mitwirkung 190
IV. Vertragsänderungen und -arrondierungen 1. Ansatz des BVerfG 191
2. Erforderliche Restriktion für die Flexibilitätsklausel 192
V. Abstimmungsbedingte Mitwirkung 193
VI. Nationale Begleitgesetzgebung 193
F. Gesamtbild 194
§ 9 Demokratischer Solange-Vorbehalt für Europa? 194
A. Grundansatz des BVerfG 194
B. Durchbrechung der Wahlgleichheit bei der Wahl des Europäischen Parlaments 195
I. Grundsatz der degressiven Proportionalität 195
II. Rückgriff auf den EGMR 195
III. Keine Absicherung des gleichen Zählwerts der Stimmen 196
IV. Notwendig flexible Einbettung des Wahlsystems in das jeweilige politische System 196
V. Ausdruck der Eigenschaft der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge 197
VI. Vergleich mit den USA 198
C. Repräsentationsdefizite 199
D. Unauflösbares Dilemma 200
Urteil als Endstation 200
I. Das 200
II. Fortgang nach Art. 23 Abs. 1 GG 200
III. Art. 79 Abs. 3 GG als aktuelle Bremse? 201
E. Keine Überwindung durch die Unionsbürgerschaft 201
F. Kompensation? 202
G. Gesamtbild 203
Kapitel 4 Auslegung 205
§ 1 Bedeutung 205
A. Allgemeines 205
B. Bedeutung für die Unionsorgane 205
C. Bedeutung für die nationalen Gerichte und Behörden 206
I. Hohe praktische Relevanz 206
II. Behördliche Auslegung 206
III. Gerichtliche Auslegung 207
D. Besonderheiten des Unionsrechts 207
I. Anwendbarkeit der auf völkerrechtlicher Ebene entwickelten Grundsätze 207
II. Übernahme der im nationalen Recht entwickelten Grundsätze 208
III. Auslegung von unionsrechtlichen Vorschriften im Einzelnen 209
§ 2 Wortlaut 210
A. Ausgangspunkt 210
B. Probleme der Verständnisermittlung und Überwindung 210
I. Probleme der Sprachendiversität 210
II. Probleme aufgrund der selbstständigen Rechtsnatur 211
C. Bedeutung der grammatikalischen Auslegung im Kontext der dargestellten Grenzen 212
I. Sprachvergleich 212
II. Wertigkeit gegenüber anderen Methoden 213
III. Gesamtbild 214
§ 3 Entstehungsgeschichte 215
A. Methodik 215
B. Quellen 215
I. Primärrecht 216
II. Sekundärrecht 216
III. Grenzen und Probleme 1. Besonderer Entstehungsprozess 217
2. Notwendige Dynamik 217
3. Begründungserwägungen 218
4. Nationale Vorbilder 218
5. Vertragskonformität 219
6. Insgesamt geringer Stellenwert 219
§ 4 Systematik 220
A. Bedeutende Rolle und Bezüge 220
B. Ausrichtung auf das Gesamtsystem 221
C. Methodik der systematischen Auslegung 222
I. Allgemeines 222
II. Bedeutung von Abschnitten 222
III. Relevanz von Zielen 223
IV. Unverbindliche Rechtsakte 223
V. Bezug auf nationales Recht 224
D. Vertragskonforme Auslegung 225
§ 5 Sinn und Zweck 226
A. Herausragende Bedeutung 226
B. Methode 227
C. Vorgehen im Rahmen des Sekundärrechts 227
D. Verhältnis zur systematischen Auslegungsmethode 228
E. Grenzen 229
§ 6 Überragende Bedeutung des effet utile 229
A. Verständnis und Entwicklung 229
B. Methode und Grenzen 231
I. Praktischer Ansatz 231
II. Spannungsverhältnis zum Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 1. Begrenzende Wirkung: Anspruch und Wirklichkeit 231
2. Europarechtliche Unabdingbarkeit des effet utile 232
C. Unabdingbarer Einfluss auf den Rechtsschutz 234
D. Vorrang des Europarechts und Lückenfüllung durch nationales Recht 234
§ 7 Europarechtskonforme Auslegung 235
Kapitel 5 Geltungsreichweite 237
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 237
A. Allgemeines 237
I. Ansatz 237
II. Landgebiete 239
III. Gewässer 1. Hoheitsgewässer 239
2. Ausschließliche Wirtschaftszone 240
3. Änderung der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten 241
IV. Luftraum 242
B. Sonderregelungen 242
I. Überseegebiete 1. Bestandteile der Union 242
2. Assoziierte Überseegebiete 243
3. Statusveränderungen 244
II. Mikrostaaten 244
III. Autonome Gebiete 245
IV. Sonderregelungen 245
1. Dänemark 245
2. Großbritannien 246
C. Auswirkungen von Gebietsveränderungen 247
I. Beitritt 247
II. Austritt 247
III. Gebietsveränderungen von Mitgliedstaaten 1. Einfluss 248
2. Beispiel Grönland 248
3. Beispiel DDR 249
D. Zollgebiet 249
E. Erweiterter Anwendungsbereich des Unionsrechts 250
I. Extraterritoriale Wirkungen 250
II. Assoziierungsabkommen 251
§ 2 Personeller Geltungsbereich 253
A. Natürliche Personen 253
B. Juristische Personen 253
C. Schutz von Drittstaatsangehörigen 254
§ 3 Zeitlicher Geltungsbereich 255
A. Primärrecht 255
B. Sekundärrecht 257
I. Veröffentlichung im Amtsblatt 257
II. Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte 258
III. Verordnungen 258
IV. Richtlinien 1. Maßgeblichkeit der Umsetzungsfrist 258
2. Vorherige Wirkungen 259
3. Beitritt 260
V. Beschlüsse 260
VI. Zeitliche Unbegrenztheit 260
C. Fortwirkung von Primärund Sekundärrecht 261
I. Änderungen materiellen Rechts 261
II. Prozessuale Änderungen 1. Maßgeblicher Zeitpunkt 262
2. Verschlechterung der Rechtslage 263
3. Verbesserung der Rechtslage 263
Teil II Rechtsquellen 264
Kapitel 6 System der Rechtsquellen und Handlungsformen 265
§ 1 Primärrecht 265
A. Bestandteile des Primärrechts 265
I. Geschriebene Rechtsquellen 265
II. Ungeschriebene Rechtsquellen des Primärrechts: Rechtsgrundsätze 1. Inhalt 266
2. Funktion 269
III. Gewohnheitsrecht 269
B. Strukturmerkmale 270
C. Wirkungen des Primärrechts im nationalen Recht 271
I. Vorrang des Unionsrechts 271
II. Unmittelbare Anwendbarkeit 272
D. Änderungen des Primärrechts 272
I. Förmliche Anforderungen 1. Verfahren 273
2. Anwendungsbereich 274
II. Materielle Vorgaben 274
E. Folgen eines Verstoßes gegen die Vorgaben zur Vertragsänderung 276
I. Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens 276
II. „Vertragsdurchbrechungen“ in der Praxis 277
§ 2 Völkerrecht 278
A. Grundsätzliches 278
I. Völkerrechtliche Übereinkünfte 278
II. Wirkung völkerrechtlicher Übereinkünfte 278
B. Vertragsschlusskompetenzen der EU 279
I. Zur Verfügung stehende Rechtsgrundlagen 279
II. Wahl der richtigen Rechtsgrundlage 280
C. Fehlerhaftigkeit völkerrechtlicher Übereinkünfte 281
D. Folgen für Maßnahmen der Union 282
§ 3 Sekundärrecht 283
A. Begriff 283
I. Handlungsformen 1. Art. 288 AEUV 283
2. Die einzelne Rechtshandlungen 284
II. Rangordnung innerhalb des Sekundärrechts 285
III. Unterscheidung nach Gesetzescharakter 285
IV. Delegierte Rechtsakte 286
V. Durchführungsakte 286
VI. Unmittelbar vertragsgestützte Rechtsakte 286
VII. Wirkungen 286
B. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 288
I. Begrifflichkeit 1. Inhalt und Bedeutung 288
2. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund 290
II. Verbandskompetenzen 290
III. Praktische Wirksamkeit des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung 291
C. Ermittlung der Kompetenzgrundlage 292
I. Bedeutung 292
II. Nähere Abgrenzung 1. Ansatz 293
2. Rangverhältnis? 294
3. Ermittlung des Hauptzwecks 294
4. Doppelabstützung 295
5. Mehrfachabstützung 296
6. Beschränkung der Binnenmarkt-Kompetenz 296
III. Weiterungen: Implied powers 298
D. Der Grundsatz der Subsidiarität 299
I. Begrifflichkeit und Bedeutung 1. Bedeutung im 299
Urteil des BVerfG 299
2. Begriffsentstehung 300
3. Der Grundsatz der Subsidiarität im Europarecht 301
4. Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips 302
II. Anwendungsbereich 1. Adressaten 303
2. Keine ausschließliche Zuständigkeit der Union 303
3. Maßnahmen mit transnationalem Bezug 304
III. Konkrete Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips 304
IV. Prozedurale Anwendung und gerichtliche Kontrolle: Tatsächliche Steuerungskraft des Subsidiaritätsprinzips? 1. Prozedurale An 306
2. Klagerecht 307
3. Verbindung zu Art. 23 GG 307
4. Ausschuss der Regionen 308
5. Flexibilitätsklausel 308
6. Fehlende Rechtswirkungen in der bisherigen Rechtsprechung 308
7. Ursachen 309
8. Ausblick 310
E. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 311
I. Inhalt und Bedeutung 1. Notwendiger Kompetenzbezug 311
2. Beschränkung der Kompetenzausübung 312
3. Konsequenzen für die Handlungsform 312
4. Geringstmögliche Belastung 313
5. Anwendungsbereich auch zugunsten der Bürger 313
II. Verfahrensrechtliche Vorgaben 315
III. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den EuGH 1. Ansatz 316
2. Legitimer Zweck 317
3. Geeignetheit der Maßnahme 317
4. Erforderlichkeit der Maßnahme 318
5. Angemessenheit der Maßnahme 319
6. Kritik 319
F. Relevanz der Organkompetenz 320
G. Rechtsetzungsverfahren 321
I. Gesetzesbegriff als Ansatzpunkt 321
II. Ordentliche Gesetzgebungsverfahren 321
III. Besonderes Gesetzgebungsverfahren 321
IV. Haushaltsplan 322
V. Flexibilitätsklausel 322
VI. Rechtsfolgen 322
H. Veröffentlichungspflicht 323
I. Die Veröffentlichungspflicht nach Art. 297 AEUV 323
II. Zeitpunkt der Veröffentlichung 324
III. Veröffentlichung und Inkrafttreten 324
IV. Möglichkeit der Kenntnisnahme 325
V. Rückwirkung 325
VI. Folgen fehlender Veröffentlichung 326
J. Begründungspflicht 326
§ 4 Bedeutung der Handlungsformen 327
A. Mehrfaches Auftreten 327
I. Art. 288 AEUV (Art. 249 EG) 327
II. Kompetenzbestimmungen 327
III. Zugang zum Gerichtshof der EU 328
B. Unterschiedliche Definitionen der Handlungsformen im Hinblick auf den Rechtsschutz? 329
C. Abgrenzung 330
D. Stufung 332
I. Primärund Sekundärrecht 332
II. Gestuftes Sekundärrecht 1. Kaskadenprinzip 333
2. Beschlüsse 333
3. Rechtshandlungen außerhalb von Art. 288 AEUV (Art. 249 EG) 334
III. Gleichgeordnete Rechtsakte 334
§ 5 Richterrecht 335
Kapitel 7 Verordnungen 337
§ 1 Materieller Gesetzescharakter 337
A. Verortung im Gefüge des AEUV 337
I. „Europäisches Gesetz“ 337
II. Gesetzgebungsakte als verfahrensbezogene Kategorie 337
III. Materielle Fundierung 338
B. Abgrenzung zu Beschlüssen: allgemeine Geltung 338
I. Keine Einzelsachverhalte 338
II. Objektives Normprogramm 339
III. Offenheit für künftige Sachverhalte 339
IV. Zuschnitt auf die Klagebefugnis nach Art. 230 Abs. 4 EG? 340
V. Nicht adressatenbezogene Beschlüsse 341
C. Abgrenzung zu den anderen Handlungsformen: allgemeine Verbindlichkeit auch für den Einzelnen 341
I. Abgrenzung zu den Richtlinien 1. Verbindlichkeit auch von Form und Mitteln 341
2. Umfassende unmittelbare Geltung 342
3. Horizontale Drittwirkung 342
II. Abgrenzung zu adressatenbezogenen Beschlüssen: personenunabhängige Verbindlichkeit 343
III. Abgrenzung zu unverbindlichen Rechtsakten 343
§ 2 Unmittelbare Geltung und Wirkung 344
A. Reichweite 344
B. Kein nationales Parallelrecht 345
I. Ausschließlichkeitsstellung der Verordnung 345
II. Widersprechendes nationales Recht 345
III. Intransparenz bei bloßem Parallelrecht 346
IV. Ausfüllung von Spielräumen 346
V. Mitgliedstaatliche Änderungsverpflichtungen 1. Verbindliche Bestimmungen 346
2. Konkrete Ermächtigung 347
3. Dynamische Verweisungen 347
C. Verbindung mit nationaler Gesetzgebung 347
I. Notwendiges Zusammenspiel 347
II. Eröffnung in der (hinkenden) Verordnung 348
III. Rahmensetzende Verordnungen 349
D. Notwendigkeit vollständiger Veröffentlichung 349
I. Nichtveröffentlichung eines Anhangs 349
II. Heilung durch Veröffentlichung einer nationalen Regelung? 351
III. Rechtsfolgen 351
Kapitel 8 Richtlinien 354
§ 1 Wirkungsweise von Richtlinien 354
A. Abgrenzung zu Verordnungen und Beschlüssen 354
B. Grundsätzliche Zweistufigkeit 355
C. Detaillierte Vorgaben in der Praxis 356
I. Maßnahmenvorgaben 356
II. Detailregelungen 357
III. Ziel als zu erreichendes Ergebnis 357
D. Rahmenrichtlinien 358
§ 2 Anforderungen an die Umsetzung von Richtlinien 359
A. Ansatz 359
I. Zielverwirklichung 359
II. Begrenzte nationale Wahlfreiheit 360
III. Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV (Art. 249 Abs. 3 EG) 361
B. Strukturelle Deckungsgleichheit 362
C. Zweifelsfreie Verbindlichkeit 363
I. Rechtsvorschriften und -sätze 363
II. Verwaltungspraxis 363
III. Verwaltungsvorschriften 364
IV. Verwaltungsvereinbarungen und Selbstverpflichtungen 365
1. Vereinbarkeit mit staatlicher Richtlinienumsetzung 365
2. Inhaltliche Anforderungen 368
D. Leichte Erkennbarkeit und hinreichende Bestimmtheit 370
I. Grundlagen 370
II. Rückwirkung 370
III. Sicherungsfunktion 370
IV. Unzulänglichkeit unmittelbarer Wirkung 370
V. Gleichrangigkeit 371
VI. „Publizität, Klarheit und Bestimmtheit“ 371
VII. Einschnitte in nationale Regelungsstrukturen 371
VIII. Möglichkeiten und Grenzen überschießender Umsetzung 1. Ermittlung des nationalen Spielraums 372
2. Notwendige Unterscheidbarkeit 373
3. Rückwirkung auf das nationale Recht 374
IX. Rechtliche Unschärfen 1. Problematik 374
2. Bedeutung des Richtlinienzwecks 375
3. Notwendige Rechtssicherheit 376
X. Verweisungen 377
§ 3 Bedeutung der Richtlinien bei erfolgter Umsetzung 377
A. Maßgeblichkeit nationalen Rechts 377
B. Richtlinienkonforme Auslegung 378
I. Fortsetzung der Umsetzungsverpflichtung 378
II. Kein Umsetzungsersatz 378
III. Nur mittelbare Belastung Privater 379
IV. Reichweite 1. Abhängigkeit von der europarechtlichen Prägung 379
2. Konflikte mit nationalrechtlichen Auslegungsvorgaben 380
3. Konsequenzen des Vorrangs des Europarechts 380
4. Begrenzte Dominanz nationaler Auslegungsvorgaben 381
5. Kein Übergreifen in Nachbarbereiche 381
6. Keine Vorauswirkungen 382
V. Weiterungen durch Primärrecht: Die Öffnungsfunktion der Richtlinie 1. Abgrenzung von primärrechtlichen Einflüssen: europarech 382
2. Zur Abhängigkeit vom Ablauf einer Umsetzungsfrist 383
3. Bezug auf frühere Richtlinie 383
VI. Abfolge 1. Richtlinienwortlaut, -systematik und -zweck 383
2. Wortlaut und Systematik am Beispiel der Tariftreue-Entscheidung 384
3. Wortlaut und Zweck 387
VII. Einfluss der Grundfreiheiten 390
VIII. Verpflichtungen Privater 391
IX. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung – Auslegung contra legem? 1. Abgrenzung zur negativen unmittelbaren Anwendung zwischen 394
2. Auslegung jenseits des Wortlauts 395
3. Kein Judizieren contra legem 395
4. Abhängigkeit von nationalen Rechtsstandards 395
5. Keine Abweichung vom Wortlaut einer Richtlinie 396
6. Nichtanwendung nationalen Rechts – Grund und Folge 397
7. Vollständige Nichtanwendung einer Norm 399
8. Vorliegen einer unmittelbaren Richtlinienwirkung 399
9. Hinreichende Erkennbarkeit der Rechtsfolgen 400
10. Gesamtbewertung 401
§ 4 Unmittelbare Wirkung von Richtlinien 401
A. Ansatz 401
I. Treu und Glauben 401
II. Effet utile 402
III. Abgleich mit Verordnungen 403
IV. Rechtssicherheit 403
V. Umsetzungserfordernis 404
VI. Unterschied zu den Grundfreiheiten 404
VII. Möglichkeit von Alternativregelungen 404
VIII. Genehmigungspflichtige technische Regelwerke 404
B. Versäumen der Umsetzungsfrist 405
I. Keine spezifischen innerstaatlichen Maßnahmen 405
II. Ausnahmeregelungen und Wahlmöglichkeiten 405
III. Verknüpfung mit inhaltlichen Anforderungen 406
C. Inhaltliche Anforderungen 406
I. Grundanforderungen 406
II. Bei Ausgestaltung und Einschränkung von Befreiungstatbeständen 407
III. Lediglich klare und eindeutige Ziele 408
D. Notwendige Staatsbezogenheit von Pflichten 409
I. Keine unmittelbaren Pflichten für den Bürger 1. Dazwischentreten staatlicher Stellen als Grundansatz 409
2. Keine Strafbarkeit und horizontale Drittwirkung 409
3. Wechselbezügliche Rechte und Pflichten 410
4. Horizontale Drittwirkung 411
II. Staatsvermittelte individuelle Pflichten 413
III. Ausschluss bei unmittelbarem Zusammenhang zwischen privatem Recht und staatlichem Tun 1. Urteil 414
2. Fall 415
3. Gleichwohl bestehende Staatsvermitteltheit 415
4. Weiterung parallel zu den Grundfreiheiten 416
5. Rolle der Gerichte 418
IV. Subjektives Recht als Folge 1. Rechtsprechungstendenz 419
2. Abgleich mit den Ansätzen für eine unmittelbare Wirkung 419
3. Bedeutung im Kontext der Richtlinie 420
4. Ablösung von der Klagebefugnis 420
5. Effektive Durchsetzungsmöglichkeit 421
6. Prägung der Schutznormtheorie 421
7. Fristen 422
V. Allgemeiner Anwendungsvorrang 1. Reichweite 423
2. Ausdruck von Treu und Glauben 423
3. Europäisches Integrationsprogramm und Effektivität 424
4. Prüfung nationaler Rechtsetzung und Verwaltung 424
5. Nicht richtlinien-, aber europarechtskonforme Auslegung 425
6. Verwerfungspflicht der Verwaltung 425
§ 5 Staatshaftung bei Richtlinien 427
A. Notwendige Individualbegünstigung 427
B. Evident unzureichende Richtlinienumsetzung 427
§ 6 Vorwirkung von Richtlinien? 428
A. Abgrenzung zum Frustrationsverbot 428
B. Aus Unionsrecht 429
I. Für die einzelnen Richtlinienbestimmungen nach Ablauf der Umsetzungsfrist 1. Begrenzter Gehalt des klassischen Urteils 429
2. Notwendiges Umsetzungsrecht 430
3. Weiterungen aus einer unmittelbaren Wirkung? 430
4. Belastung durch Interpretation? 431
II. Erforderliche Realisierbarkeit von Zielen 1. Keine Vereitelung der Umsetzungspflicht 431
2. Verbindlichkeit von Zielen 432
3. Folgerungen für die Interpretation nationaler Bestimmungen 432
4. Akzessorietät der Loyalitätspflicht 432
III. Weiterungen aus dem effet utile 433
C. Weiter gehend aus Verfassungsrecht? 434
D. Im Fall abgeschlossener Umsetzung 435
E. Im Falle ausstehender Umsetzung 435
F. Richtlinienumsetzung durch Judikative? 436
G. Vorlage zum Vorabentscheidungsverfahren vor Ablauf der Umsetzungsfrist? 436
H. Höchstens Vorwirkung von Primärrecht 437
I. Abgrenzung 437
II. Vorgelagerter Unionsrechtsbezug 1. Urteile 438
und 438
2. Handeln des nationalen Gesetzgebers im Richtlinienbereich als Grundlage 438
3. Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV als Grundlagen 439
III. Maßgeblichkeit einer Beeinträchtigung der Richtlinienwirkung 439
IV. Vorwirkende richtlinienkonforme Auslegung? 440
J. Konkrete Konsequenzen am Beispiel der AbfRRL 440
I. Relevanz 440
II. Wahrung der Zielverwirklichung 1. Allgemein 441
2. Konkretisierende Regelungen 441
III. Bedeutung für die Auslegung 442
§ 7 Subjektive Rechte und Rechtsschutz aus Richtlinien 443
A. Bedeutung subjektiver Rechte 443
B. Europarechtliche Bestimmung 444
I. Dominanz des Richtlinienzwecks 444
II. Tatsächliche Individualisierung und Betroffenheit als zusätzliches Kriterium? 445
C. Auswirkungen auf den nationalen Rechtsschutz 445
I. Schutznormtheorie 445
II. Überwiegend Verwaltungsprozesse 446
III. Ordentliche Gerichtsbarkeit 446
IV. Unmittelbare Richtlinienwirkungen 446
V. Abwehr nationaler richtlinienwidriger Rechtshandlungen 447
VI. Richtlinienabwehr 447
VII. Integration ins nationale Rechtsschutzsystem 447
Kapitel 9 Beschlüsse 449
§ 1 Von Entscheidungen zu Beschlüssen 449
A. Adressatenbezogene und adressatenunabhängige Beschlüsse 449
I. Neufassung durch den Vertrag von Lissabon 449
II. Adressatenbezogene Beschlüsse 451
III. Adressatenunabhängige Beschlüsse 451
B. Beschlüsse als Rechtsakte 452
I. Beschlüsse als Gesetzgebungsakte 452
II. Wesentlichkeitstheorie 453
III. Beschlüsse ohne Gesetzescharakter 454
IV. Befugnisübertragung an die Kommission 455
V. Durchführungsbefugnisse an die Kommission 455
VI. Handlungsformenwahl 456
VII. Verbindung zu den Rechtsschutzmöglichkeiten zum Gerichtshof der EU 1. Loslösung von der individuellen Nichtigkeitsklage 456
2. Spezifische Verbindung zur Untätigkeitsklage? 457
VIII. Fazit 458
§ 2 Geltung auch im Bereich von GASP und PJZS 458
A. GASP 459
I. Beschlüsse als grundsätzliche Handlungsform 459
II. Besonderheiten 460
1. Grundsätzliche Erforderlichkeit der Einstimmigkeit 460
2. Ausschluss von Gesetzgebungsakten 460
3. Fehlende Justiziabilität 461
B. PJZS 462
C. Unmittelbare Wirkung und Vorrang 463
I. Anwendung auf Beschlüsse 463
II. PJZS 463
III. Bedenken im Bereich der GASP 463
§ 3 Adressatenbezogene Beschlüsse 465
A. Einordnung 465
I. Anknüpfungspunkte 1. Bezüge zu Verordnungen und Richtlinien 465
2. Einzelfallbezug 466
3. Praxis 468
4. Weitere Ausprägungen 468
II. Individualisierbarkeit 1. Individualgerichtete und staatengerichtete Beschlüsse 469
2. Anhaltspunkte 472
B. Verbindlichkeit 473
I. Kriterien 473
II. Folgerungen für Einzelfälle 1. Zusagen 475
2. Handlungen in einem Verfahren 476
III. Rücknahme 477
C. Abgestufte Wirkung 478
I. Auf direkte Wirkung angelegte Beschlüsse (Entscheidungen) 1. An Personen 478
2. An Mitgliedstaaten 479
3. Nebenbestimmungen 479
II. Umsetzungsbedürftige staatengerichtete Beschlüsse (Entscheidungen) 1. Abgrenzung 480
2. Vergleich mit Richtlinien 480
3. Unmittelbare Wirkung 481
D. Rechtsschutz 483
I. Auf direkte Wirkung angelegte adressatenbezogene Beschlüsse (Entscheidungen) 1. Ansatz nach Art. 263 AEUV 483
2. Antidumpingverfahren 483
3. Handlungsformunabhängigkeit 485
II. Bei umsetzungsbedürftigen Beschlüssen (Entscheidungen) 1. Mitgliedstaaten 486
2. Privatpersonen 486
§ 4 Adressatenunabhängige Beschlüsse 488
A. Anerkennung im Vertrag von Lissabon 488
B. Ausprägungen in den Verträgen 489
I. Beschlüsse des Europäischen Rates 489
1. GASP 490
2. Institutionelle Fragen 490
3. Änderung der Verträge 490
4. Erweiterung von Kompetenzen 491
5. Ernennungen 491
II. Beschlüsse des Rates 1. GASP 491
2. Beschlüsse zur Annahme völkerrechtlicher Verträge 491
3. Ernennungen 492
4. Programme 492
5. Wahrnehmung von Kompetenzen 493
6. Aufhebung von Vertragsbestimmungen 494
7. Beschlüsse im organisatorischen Bereich 494
III. Nicht von Art. 288 Abs. 4 AEUV erfasste Rechtsakte 1. Kein numerus clausus der Rechtsakte 494
2. Beispiele 495
3. Rechtsschutz 496
§ 5 Rückbezug zu den bisherigen Beschlüssen 496
A. Einordnung 496
B. Kennzeichen in Abgrenzung zu anderen Handlungsformen 498
I. Adressatenbezogene Beschlüsse (Entscheidungen) 498
II. Nähe zur Verordnung durch Adressatenunabhängigkeit 499
III. Folgen vor allem für Ernennungen 500
IV. Programme durch Beschluss 500
1. Rahmenund Aktionsprogramme 501
2. Förderprogramme 501
V. Annahme völkerrechtlicher Verträge 502
C. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 502
I. Uneigentliche Ratsbeschlüsse? 502
II. Eigenständige völkerrechtliche Handlungen? 503
III. Teil des europäischen Rechtssystems 504
IV. Anfechtungsmöglichkeiten 505
D. Beschlüsse im Rahmen der PJZS 505
E. Bindungswirkung 506
F. Abgrenzung zu bloßen Geschäftsordnungen und interinstitutionellen Vereinbarungen 507
G. Berechtigung Einzelner 508
H. Verpflichtung europäischer Organe 509
J. Verpflichtung der Mitgliedstaaten 510
K. Abgeleitete Berechtigung von Unionsbürgern gegenüber den Mitgliedstaaten 511
L. Besondere Voraussetzungen für die Wirksamkeit 512
I. Veröffentlichung 1. Allgemeine Publikationspflicht für adressatenunabhängige Beschlüsse 512
2. Ad-hoc-Wirksamkeit bisheriger Beschlüsse 513
II. Begründungspflicht 1. Gewandelter Ansatz 514
2. Ausmaß 515
M. Gerichtliche Kontrolle 515
N. Individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten 516
I. Nichtigkeitsklage 1. Fehlende Personenbezogenheit 516
2. Verordnungscharakter ohne Durchführungsmaßnahmen? 517
3. Unmittelbare und individuelle Betroffenheit 517
4. Ernennungen von Mitbewerbern 518
II. Vorabentscheidungsverfahren 518
III. Inzidentkontrolle 519
IV. (Teilweise) Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Beschlusses 520
Kapitel 10 Sonstige Rechtsakte 522
§ 1 Empfehlungen und Stellungnahmen 522
A. Abgrenzung zu den anderen Handlungsformen 522
B. Rechtswirkungen 524
I. Für sich selbst nicht durchsetzungsfähig 524
II. Als interpretierender Teil verbindlicher Rechtsakte 524
III. Vertrauen und tatsächliche Anwendung 1. Vertrauensschutz und Gleichheitssatz als Ansatzpunkte 525
2. Judikatur für den EGKS 525
3. Übertragung 525
4. Maßgebliche Umstände 526
5. Auswirkungen auf ein Vertragsverletzungsverfahren? 527
6. Gleichheitssatz 527
IV. Kraft konkreter normativer Zuweisung 528
V. Allgemeine Loyalitätspflicht 528
VI. Konsequenzen abgeleiteter Verbindlichkeit 529
C. Rechtsschutz 529
§ 2 Numerus clausus der Rechtsformen? 530
A. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 530
B. Festlegung der Handlungsmittel in Art. 288 AEUV (Art. 249 EG)? 531
I. Abschließende Aufzählung? 531
II. Effektive Verwirklichung von Unionszielen 532
III. Verbindung von Aufgabenerledigung und Handlungsformen in Art. 288 AEUV (Art. 249 EG) 533
IV. Relativierung der Geltungskraft 533
V. Effektivitätsbeurteilung aus Sicht der europäischen Organe 534
C. Systematik der „sonstigen“ Handlungsformen 535
I. Ungekennzeichnete Rechtsakte? 535
II. Kooperatives Unionsrecht? 535
III. Atypische Handlungsformen? 536
§ 3 Mitteilungen, Bekanntmachungen, Leitlinien 536
A. Bedeutung und Funktion 536
I. Hauptanwendungsfelder 536
II. Begrenzte rechtliche Wirkung 537
III. Vereinheitlichungsund Sicherungsfunktion 538
IV. Instrument präventiver Steuerung 538
V. Ergänzende Funktion 539
B. Zur Notwendigkeit einer Kompetenzgrundlage 540
I. Offenheit der Handlungsmittel und Organisationsgewalt 540
II. Bedürfnis nach Vereinheitlichung und nationaler Verwaltungsvollzug 540
III. Allgemeine Weisungsbefugnis der Kommission? 541
IV. Rechtssicherheit 542
V. Notwendige Mitwirkung 542
C. Nur abgeleitete Bindungswirkung 543
D. Selbstbindung und ihre Begrenzung 543
I. Vergleich mit Verwaltungsvorschriften 543
II. Gleichheitssatz 1. Ausgangspunkt 544
2. Vorreiterrolle des Beamtenrechts 544
3. Beihilfenverbot 545
4. Kartellrecht 545
III. Vertrauensschutz 1. Genereller Ansatz 546
2. Begrenzung von Sanktionen für Wettbewerbsverstöße 547
3. Beihilferecht 549
4. Sonderfallvorbehalt 550
IV. Keine Selbstbindung im Unrecht 551
E. Notwendige Rechtswahrung 551
F. Leichte Änderbarkeit 552
I. Grundsätzliche Abweichungsbefugnis 552
II. Grenzen 552
III. Mitwirkung der Mitgliedstaaten 552
G. Bedeutung für nationale Stellen 553
I. Grundsätzlich nur faktische Bindung 553
II. Bindung durch den Gleichheitssatz 554
III. Bindung durch den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit? 554
IV. Starke Bindungswirkungen im Kartellrecht 555
V. Verbindlichkeitserkärung durch die Mitgliedstaaten? 555
H. Klagemöglichkeiten 556
I. Gegen erläuternde und konkretisierende Mitteilungen 556
II. Gegen festlegende Mitteilungen 557
III. Indirekt 558
§ 4 Innerdienstliche Richtlinien 559
A. Einordnung und Auftreten 559
B. Merkmale 560
I. Keine explizit vorgesehenen Durchführungsbestimmungen 560
II. Abgrenzung zu bloßen Empfehlungen 561
III. Vergleich mit unmittelbarer Richtlinienwirkung 561
C. Prüfungsmaßstab bei Abweichungen 562
I. Vollund Evidenzprüfung 562
II. Maßgeblichkeit für das Ergebnis 562
III. Besondere Umstände 562
IV. Wahrung des Europarechts 563
§ 5 Verwaltungspraxis 563
A. Gleichheitssatz als Anknüpfungspunkt einer Bindungswirkung 563
I. Grundlagen 563
II. Grenzen 564
III. Wettbewerbsrecht 565
IV. Beihilferecht 565
B. Vertrauensschutz 566
§ 6 Unionsrahmen 567
§ 7 Erklärungen und Protokolle 567
A. Bezug auf die Auslegung 567
B. Vertragsbezogene Protokollerklärungen 568
C. Sekundärrechtsbezogene Protokollerklärungen 568
I. Notwendigkeit der Rechssicherheit 568
1. Ausnahmen von dem Erfordernis der Publizität bei Unionsorganen oder Mitgliedstaaten 569
2. Ausnahmen von dem Erfordernis der Publiziät bei Privaten 569
II. Begrenzte Bindung 570
III. Bedeutung für die Auslegung 1. Notwendige Berücksichtigung 571
2. Spezifisch bei Richtlinien 572
3. Abhängigkeit vom Urheber 573
IV. Bei der Vorbereitung eines Rechtsakts 577
§ 8 Entschließungen 578
A. Einordnung 578
B. Ausdruck politischen Willens und fehlender Rechtscharakter 578
C. Vorbereitender Charakter 579
§ 9 Informationen, Warnungen und Empfehlungen 579
A. Bedeutung 579
B. Vertrauensschutz 580
I. Ansatz 580
II. Grenzen 580
III. Schadensersatz 580
C. Auskünfte 581
§ 10 Verwaltungshandeln und -unterlassen 581
A. Äußerungen 581
B. Zusicherungen und Zusagen 582
I. Bedeutung 582
II. Bestimmtheit 582
III. Rechtmäßigkeit der Verwaltungserklärung 583
C. Untätigbleiben 584
I. Schweigen 584
II. Duldung 584
III. Nichtgeltendmachung eines Anspruchs 585
§ 11 Organinterne Maßnahmen, insbesondere Geschäftsordnungen 585
§ 12 Vereinbarungen zwischen Organen 586
A. Kooperatives Element als Bedingung 586
B. Verpflichtende Wirkung für Organe 586
C. Auswirkungen auf Einzelne 587
D. Enger Rückbezug auf das bestehende Recht 588
§ 13 Verträge 588
A. Auftreten 588
B. Die Union als juristische Person 589
I. Die Rechtsund Geschäftsfähigkeit der Union 589
II. Maßgeblichkeit der jeweiligen mitgliedstaatlichen Rechtsordnung 589
C. Art und Inhalt von Verträgen 590
I. Wahl des Vertrages als Handlungsform 590
II. Begrenzungen 591
III. Das auf privatrechtliche Verträge anzuwendende Recht 592
IV. Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Verträge 593
1. Ansatz für die Abgrenzung 593
2. Keine genuin unionsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Verträge 595
3. Abgrenzung nach nationalem Recht 596
4. Ausgestaltung nach nationalem Recht 596
5. Rechtswahl 597
6. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach deutschem Recht 597
D. Vertretung der Union 600
E. Haftung 600
§ 14 Selbstverpflichtungen 601
A. Stellenwert 601
B. Schutz darauf aufbauender Investitionen 602
Teil III Vollzug und Haftung 604
Kapitel 11 Vollzug des Europarechts 605
§ 1 Mitgliedstaatlicher Vollzug 605
A. Regel-Ausnahme-Verhältnis 605
I. Verteilung der Vollzugskompetenzen 605
II. Vorrang mitgliedstaatlichen Vollzugs und Subsidiarität gemeinschaftlicher Eigenverwaltung 1. Keine feste Regelung 607
2. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 609
3. Subsidiaritätsprinzip 609
4. Faktischer Vorrang 610
III. Rechtsnatur mitgliedstaatlichen Vollzugs 610
IV. Formen mitgliedstaatlichen Vollzugs 611
B. Vollzugspflicht der Mitgliedstaaten 611
C. Rechtsquellen für den mitgliedstaatlichen Vollzug 613
I. Nationales Recht als Ausgangspunkt 1. Nationale Verfahrensautonomie 613
2. Nicht Ausdruck bloßer Subsidiarität 613
3. Kein allgemeines vollzugsbezogenes Verwaltungsrecht 614
4. Konsequenzen des Bundesstaates 614
5. Umfassende Verantwortung 615
II. Europäisierung des Verwaltungsrechts 615
III. Maßgeblich europäische Grundprinzipien 1. Vorrang des Unionsrechts 617
2. Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit 618
3. Einheitliche Wirkung und Anwendung des Unionsrechts 619
D. Konkrete Vorgaben für den mitgliedstaatlichen Vollzug 621
I. Vorrang „allgemeiner Rechtsgrundsätze“ der Union 621
II. Einzelne Ausprägungen 622
1. Rechtliches Gehör 623
2. Staatshaftung 623
3. Doppelschranke 624
4. Effektivitätsgebot 624
5. Diskriminierungsverbot und Äquivalenzprinzip 628
6. Unterschiedliche Kontrolldichte je nach Wettbewerbsrelevanz 630
7. Allgemeine Grundsätze: Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit 630
8. Rücknahme von Verwaltungsentscheidungen 631
9. Zusammenfassung 637
E. Grenzen der Einwirkung des Unionsrechts 638
I. Ansatzpunkte 638
II. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 1. Kein Annex des Vollzuges 638
2. Keine Einzelweisung oder Übernahme 638
3. Judikatur 639
4. Nationale Vollzugsautonomie 639
III. Subsidiaritätsprinzip 640
IV. Verhältnismäßigkeit 640
V. Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit 640
VI. Identitätswahrung 640
F. Verhältnis zu Vereinbarungen mit Unternehmen 641
G. Besonderheiten bei völkerrechtlichen Übereinkünften 643
I. „Mehrstufige Europäisierung“ 643
II. Aarhus-Konvention 643
III. Allgemeine Konsequenzen für die Auslegung 645
H. Verwaltungsvollstreckung 646
§ 2 Verwaltungskooperation 646
A. Gesteigerte tatsächliche und rechtliche Bedeutung 646
I. Notwendigkeit zumindest des Informationsaustausches 646
II. Prozedurale Zusammenarbeit 647
III. Netzwerke 647
IV. Institutionalisierte Zusammenarbeit 1. In Gremien 648
2. Durch Weisungen, Kontrollen, Sanktionen 648
V. Verwaltungsverbund 649
B. Rechtliche Fundierung 649
I. Konzeptionsbedingte allgemeine Leitidee 649
II. Vertragliche Fundierung 650
III. Europäischer Bundesstaat? 650
IV. Funktionsbezogenheit als Grund und Grenze 1. Ansatz 650
2. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 651
3. Mögliche Mischverwaltung 651
C. Grenzen aus Demokratieund Rechtsstaatsprinzip? 652
I. Grundgesetzbezogene Problematik 1. Nationaler Vollzug als Ausdruck demokratischer Legitimation? 652
2. Art. 23 und 20 GG 653
II. Integrationsbezogene Anpassung des klassischen Legitimationsmodells 1. Funktionsbezogenes Demokratieprinzip 654
2. Teilerfüllung des klassischen Legitimationsmodells 654
3. Getrennte Legitimation der beteiligten Verwaltungen 655
4. Notwendige Zusammenschau 656
III. Effizienz als alleiniger Maßstab? 656
IV. Rein technokratische Konzeption? 657
V. Wettbewerb der Mitgliedstaaten? 657
VI. Zusätzliche Legitimationselemente 1. Prägende Kraft der Effizienz 658
2. Partizipativer Ansatz 658
D. Rechtsschutz 660
I. Eindeutige Zurechnung als Grundlage 660
II. Primärer Rechtsschutz 660
III. Sekundärer Rechtsschutz: Haftung 661
§ 3 Europäische Eigenverwaltung 662
A. Bedeutung und Fundierung 662
B. Rechtsschutz und Haftung 663
C. Zwangsvollstreckung 664
I. Überblick 664
II. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 1. Vollstreckungstitel 664
2. Vollstreckungsgegner 666
III. Verfahren der Zwangsvollstreckung 1. Regelung 666
2. Vollstreckungsklausel 667
3. Prüfungsumfang 667
4. Anrufung des Vollstreckungsorgans 668
IV. Rechtsschutz in der Zwangsvollstreckung 668
1. Aussetzung der Zwangsvollstreckung 668
2. Ordnungsgemäßheit der Vollstreckungsmaßnahmen 668
Kapitel 12 Haftung 670
§ 1 Haftung der EU 670
A. Vertragliche Haftung der Union 671
I. Ansatz 671
II. Abgrenzung von der außervertraglichen Haftung 671
1. Enger Begriff der vertraglichen Haftung 671
2. Bereicherungsansprüche 672
3. Öffentlich-rechtliche Verträge 673
4. Arbeitsverträge 673
5. Völkerrechtliche Verträge 675
III. Anwendung nationaler Haftungsregeln 675
IV. Prozessuale Durchsetzung 1. Zuständigkeit nationaler Gerichte 675
2. Zuständigkeit des EuG 677
B. Außervertragliche Haftung der Union 677
I. Ansatz 677
II. Parallelität zu Art. 41 Abs. 3 EGRC 678
III. Fortentwicklung bei rechtmäßigem Handeln 1. Ansatz 678
2. Konkrete Begrenzung 679
IV. Konsequenzen für die Grundrechtsprüfung 680
V. Zuständigkeit des EuG 680
C. Außervertragliche Haftung der EZB 681
I. Haftungstatbestand 681
II. Verpflichteter 681
III. Zuständigkeit des EuG 681
D. Persönliche Haftung der Unionsbediensteten 681
§ 2 Haftung der Mitgliedstaaten 682
A. Füllung einer Regelungslücke 682
B. Ausgangspunkt: der Fall 683
I. Nicht umgesetzte Richtlinie als Basiskonstellation 683
II. Vielkritisierter allgemeiner Staatshaftungsanspruch 684
C. Doppelte Zweckrichtung der Staatshaftung 685
I. Ausgleich für verletzte Interessen des Einzelnen 685
II. Grundsatz des effet utile 685
D. Rechtsgrundlagen des Staatshaftungsanspruchs 686
I. Unmittelbare Fundierung im Unionsrecht 686
II. Effet utile 686
III. Interessen und Recht Einzelner? 687
IV. Allgemeine Loyalitätspflicht 688
V. Art. 340 AEUV (Art. 288 EG) 688
VI. Nationale Rechtsordnungen 689
VII. Weitere Ansätze 689
VIII. Gesamtbild 690
E. Rechtsnatur des Staatshaftungsanspruchs 690
I. Widersprüchlichkeit des EuGH 690
II. Unterschiedliche Einordnung 1. Paralleler unionsrechtlicher Anspruch 690
2. Unionsrechtlich geprägter nationaler Anspruch 691
III. Fazit 692
F. Reichweite 692
I. Primärund Sekundärrecht 692
II. Verstöße von Legislative, Exekutive und Judikative 1. Umfassender Ansatz 693
2. Haftung für legislatives Unrecht 693
3. Haftung für judikative Verstöße 693
G. Unionsrechtlich vorgegebene Anforderungen 694
I. Ableitung 1. Grundlage 694
2. Entwicklung 695
3. Einheitliche Voraussetzungen 695
II. Verstoß gegen individualbegünstigende Norm 696
III. Qualifizierter Verstoß 1. Einheitliche Beschränkung der Staatshaftung 697
2. Allgemeine Voraussetzungen 698
3. Verstöße der Legislative 700
4. Verstöße der Exekutive 704
5. Verstöße der Judikative 705
IV. Unmittelbarer Kausalzusammenhang 1. Adäquanz 711
2. Legislative Spielräume bei der Richtlinienumsetzung 712
3. Dazwischentreten von Behörden und Gerichten 712
H. Mitgliedstaatliche Ausgestaltung am Beispiel der deutschen Staatshaftung 713
I. Ausgangspunkt 713
II. Rückgriff auf den Amtshaftungsanspruch 1. Mögliches Spektrum 713
2. Enteignungsgleicher Eingriff? 714
3. Aufopferung? 714
4. Entschädigung als mögliches Anspruchsziel? 715
5. Anpassungsaufwand 715
III. Prüfung nationaler Haftungsvoraussetzungen 715
IV. Prüfungsaufbau 717
V. Tatbestandsmerkmale 1. Handeln für einen Träger öffentlicher Gewalt 718
2. Qualifizierter Verstoß gegen eine individualbegünstigende Norm des Unionsrechts 719
3. Kausaler Schaden 720
4. Kein (weiteres) Verschuldenserfordernis 720
5. Haftungseinschränkungen 720
6. Ersatzfähiger Schaden 724
7. Verjährung 725
8. Haftende Körperschaft 726
9. Keine entgegenstehende Rechtskraft 728
10. Rechtsweg und Gerichtszuständigkeit 728
VI. Unterschiede der unionsrechtlichen Staatshaftung zur rein deutschen Staatshaftung 729
J. Staatshaftung für den Vollzug rechtswidrigen Unionsrechts 729
I. Anknüpfungspunkt 729
II. Fehlende Kausalität 729
III. Verantwortungsprinzip 730
IV. Zweifache Haftung 731
Teil IV Gerichtliche Kontrolle 732
Kapitel 13 Judikative: Trägerschaft und Beteiligte 733
§ 1 Rechtsschutz durch den Gerichtshof der EU 733
A. Begrifflichkeit 733
B. Hüter des Rechts 733
I. Recht 734
II. Auftrag 734
III. Kompetenzbereiche 735
1. Rechtsgebiete 735
2. Klageverfahren 736
3. Unionsrecht 737
C. Bedeutung des Rechtsschutzes 737
I. Rechtsschutz für die Akteure des Unionsrechts 737
II. Individualrechtsschutz 738
1. Effektiver Rechtsschutz 738
2. Praktische Grenzen 739
D. Richterliche Rechtsfortbildung 739
I. Ansatz und wichtige Stationen 739
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze 740
III. Grundrechtsschutz 741
IV. Grundprinzipien im Verhältnis zu nationalem Recht 741
V. Auswirkungen auf den Rechtsschutz 742
E. Völkerrechtliche Streitigkeiten 743
I. Kompetenzen des Gerichtshofs der EU 743
II. Verhältnis des Gerichtshofs der EU zu internationalen Gerichten 1. EGMR 744
2. WTO 745
3. Internationaler Seegerichtshof 745
F. Stellung des Gerichtshofs der EU im Verbund der Unionsorgane 745
I. Kontrolldichte 745
II. Unabhängiges Unionsorgan 746
III. Der Gerichtshof der EU als Integrationsmotor 746
IV. Der Gerichtshof der EU als Judikative 747
1. Gewaltenteilung auf Unionsebene 747
2. Judikative auf Unionsebene 748
V. Unkontrollierte Machtfülle des Gerichtshofs der EU? 1. Kritik 749
2. Machtfülle? 749
3. Legislative Befugnisse des Gerichtshofs der EU? 750
§ 2 Aufgabenverteilung innerhalb des Gerichtshofs der EU 752
A. Europäischer Gerichtshof 752
I. Aufgaben 752
II. Zusammensetzung und Organisation 753
1. Richter 753
2. Generalanwälte 755
3. Präsident 756
4. Kanzler 756
5. Kammern 757
B. Gericht 757
I. Aufgaben 757
II. Zusammensetzung und Organisation 758
1. Richter 758
2. Generalanwälte 759
III. Bedeutung 759
C. Fachgerichte 759
I. Aufgaben 760
II. Zusammensetzung und Organisation 761
III. Zukünftige Entwicklung 761
1. Entstehung einer umfangreichen Fachgerichtsbarkeit 762
2. Gewerblicher Rechtsschutz 762
3. Wettbewerbssachen 763
D. Zukünftige Entwicklung des europäischen Gerichtsystems 763
§ 3 Verhältnis des Gerichtshofs der EU zu den nationalen Gerichten 764
A. Verhältnis zum BVerfG 764
B. Verhältnis zu den Fachgerichten 765
I. Grundsätzliche Aufgabenverteilung 765
II. Prüfungskompetenz der mitgliedstaatlichen Fachgerichte 765
III. Entscheidungskompetenz der mitgliedstaatlichen Fachgerichte 766
§ 4 Die Rolle der nationalen Gerichte 767
A. Keine Abwehrfunktion 767
I. Grundsatz 767
II. Einstweiliger Rechtsschutz 768
III. Abwehr allenfalls mittelbar 768
B. Durchsetzungsfunktion 769
I. Bedeutung der nationalen Gerichte 769
II. Nationale Gerichte als Unionsgerichte? 770
III. Klageverfahren 771
IV. Einstweiliger Rechtsschutz 771
§ 5 Die Rolle der klageberechtigten Individuen 772
A. Abhängigkeit der nationalen Gerichte 772
B. Selbstverständnis des Unionsbürgers 772
C. Die Bedeutung der subjektiven Rechte 773
Kapitel 14 Grundstruktur des EU-Rechtsschutzes 774
§ 1 System des Rechtsschutzes vor dem Gerichtshof der EU 774
A. Verfahrensarten 774
B. Inzidente Normenkontrolle 775
I. Voraussetzungen der Inzidentrüge 1. Anhängiges Verfahren vor dem Gerichtshof der EU 776
2. Einleitung eines Inzidentverfahrens 776
3. Rügeberechtigte 776
4. Sachlicher Anwendungsbereich 777
5. Rechtsschutzbedürfnis 779
II. Rechtswirkung der erfolgreichen Inzidentkontrolle 779
C. Normenhierarchie der Verfahrensregeln 780
§ 2 Allgemeine Wesensmerkmale des Verfahrens 781
A. Am Verfahren beteiligte Personen 781
I. Kläger und Beklagter 781
II. Streitgenossenschaft 782
1. Entstehung 782
2. Arten der Streigenossenschaft 782
3. Wirkung der Streitgenossenschaft 783
4. Abgrenzung von Streitgenossenschaft und Sammelklage 783
III. Streithilfe 783
1. Funktion der Streithilfe 784
2. Zulassung als Streithelfer 784
3. Status des Streithelfers und weiterer Verfahrensablauf 785
IV. Vertretung der Parteien und Verfahrensbeteiligten 785
B. Allgemeine Regeln des Verfahrens 786
I. Allgemeine Verfahrensgrundsätze 786
1. Verfügungsgrundsatz 787
2. Beibringungsund Untersuchungsgrundsatz 788
3. Anspruch auf ein gerichtliches und faires Verfahren 788
II. Verfahrenssprache 789
1. Änderung der Normen zur Sprachenregelung 789
2. Festlegung der Verfahrenssprache 790
§ 3 Verfahrensablauf vor dem Gerichtshof der EU 790
A. Klageund Verfahrensfristen 790
I. Fristbeginn und Berechnung 791
II. Fristende und Rechtsfolge der Verfristung 791
III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 792
B. Verfahrenseinleitung 793
I. Die Klageschrift 793
II. Mängel in der Klageschrift 793
III. Eintritt und Wirkung der Rechtshängigkeit 794
IV. Eintragung und Veröffentlichung rechtshängiger Verfahren 794
V. Zuweisung der Rechtssache und Geschäftsverteilung 1. Ablauf der Geschäftsverteilung 794
2. Ausschluss von Richtern und Generalanwälten 795
C. Schriftliches Verfahren 796
I. Das schriftliche Verfahren im Direktklageverfahren 1. Allgemeines 796
2. Einbringen neuer Beweis-, Angriffsund Verteidigungsmittel 796
3. Abkürzung des schriftlichen Verfahrens 797
II. Abschluss des Verfahrens 797
D. Beweisaufnahme und Beweislast 797
I. Subjektive und objektive Beweislast 798
II. Beweiswürdigung 798
E. Mündliches Verfahren 799
I. Bestandteile 799
II. Einschränkung des mündlichen Verfahrens 799
III. Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens 800
F. Die Gerichtsentscheidung und deren Wirkung 800
I. Mindestanforderungen 800
II. Urteil und Beschluss 801
III. Wirkung der Entscheidung 801
IV. An die Urteilsfindung anknüpfende Verfahren 802
1. Nachträgliche Urteilsauslegung durch das Gericht 802
2. Urteilsberichtigung und Urteilsergänzung 803
V. Kostenentscheidung 1. Kostenverteilung 803
2. Gerichtskosten 803
3. Sonstige Kosten der Parteien 804
4. Höhe der zu tragenden Kosten und Prozesskostenhilfe 804
VI. Vollstreckung des Urteils 804
G. Rechtsmittelverfahren 805
I. Auswirkungen auf die Vollstreckbarkeit 805
II. Zulässigkeit eines Rechtsmittels 1. Zuständigkeit 805
2. Rechtsmittelgegenstand 806
3. Rechtsmittelberechtigung 806
4. Rechtsmittelgründe 807
5. Form und Frist 808
6. Rechtsschutzbedürfnis 808
7. Begründetheit 808
8. Entscheidung des Rechtsmittelgerichts 809
III. Außerordentliche Rechtsbehelfe 809
§ 4 Besonderheiten im Verfahrensablauf 810
A. Prozesshindernde Einreden und Zwischenstreit 810
B. Klagehäufung und Klageänderung 810
I. Objektive Klagehäufung 810
II. Klageänderung 811
1. Parteiwechsel 811
2. Änderung der Klagegründe 811
3. Änderung der Klageanträge 812
III. Aussetzen des Verfahrens durch das Gericht 812
C. Verfahrensmodifikationen bei besonderer Eilbedürftigkeit 813
I. Summarisches Verfahren 813
II. Beschleunigtes Verfahren 814
III. Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheidung 815
1. Klageerledigung 815
2. Klagerücknahme 816
Kapitel 15 Vertragsverletzungsverfahren 817
§ 1 Grundlagen und Bedeutung 817
A. Varianten 817
B. Objektive Feststellungsklagen 817
C. Aufkommen 818
D. Nur mittelbarer Individualbezug 818
E. Grundsätzlich fehlende Pflicht 818
§ 2 Aufsichtsklage der Kommission 819
A. Eröffnung der Unionsgerichtsbarkeit – keine Sperrwirkung durch innerstaatlichen Rechtsstreit 819
B. Sachliche Zuständigkeit 819
C. Parteifähigkeit 819
D. Klagegegenstand 820
I. Rechtsverstoß des Mitgliedstaats 820
1. Der Mitgliedstaat als Einheit 820
2. Staatliche Stellen 820
3. Gerichte 821
4. Private und öffentliche Unternehmen 823
II. Verstoß gegen Unionsrecht 824
1. Primäres und sekundäres Unionsrecht 825
2. Völkerrecht 825
3. Ungeschriebenes Unionsrecht 825
E. Vorverfahren 825
I. Verbindlichkeit und informelle Lösungssuche (SOLVIT) 825
II. Funktionen des Vorverfahrens 1. Rechtliches Gehör 826
2. Schonung der Souveränität 826
3. Effektivität 827
III. Formelles Vorverfahren 1. Abfolge 827
2. Mahnschreiben 827
3. Gegendarstellung des Mitgliedstaats 830
4. Begründete Stellungnahme der Kommission 831
IV. Pflicht zur Einleitung des Verfahrens? 833
V. Recht auf Einleitung des Verfahrens? 834
VI. Einstweilige Anordnung und Beschleunigung des Verfahrens 1. Alternativen 835
2. Problematik 836
3. Kein Hinausgehen über die Hauptsache 836
F. Klageerhebung 837
I. Kollegialprinzip 837
II. Ermessen der Kommission 838
G. Zulässigkeit der Klage 839
I. Ordnungsgemäße Klageerhebung 839
II. Ordnungsgemäßes Vorverfahren 839
III. Klagefrist 840
IV. Rechtsschutzbedürfnis 1. Individuelles Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich entbehrlich 841
2. Allgemeines Rechtsschutzinteresse 841
3. Maßgebender Zeitpunkt 842
H. Begründetheit der Klage 843
I. Ansatz 843
II. Verstoß gegen Unionsrecht 844
III. Beweislast 844
IV. Rechtfertigungsgründe 844
J. Das feststellende Urteil im Vertragsverletzungsverfahren 846
K. Urteilswirkungen 846
L. Sanktionsverfahren 848
I. Funktion des Sanktionsverfahrens 848
II. Verfahren 1. Art. 228 Abs. 2 EG 848
2. Art. 260 Abs. 2 und 3 AEUV 849
III. Zwangsgeld und Pauschalbetrag 849
1. Kumulativität 849
2. Ausnahme 850
3. Wertung für die Höhe des Zwangsgeldes 850
IV. Vollstreckbarkeit der verhängten Sanktionen 851
1. Verweisung in Art. 280 AEUV (Art. 244 EG) auf Art. 299 AEUV (Art. 256 EG) 851
2. Aufrechnung mit Zwangsgeldforderungen? 853
3. Vollstreckungsverfahren 854
M. Spezielle Vertragsverletzungsverfahren 854
I. Beihilfesachen 854
II. Streitsachen bezüglich EIB und EZB 855
III. Verfahren nach Art. 114 Abs. 9 AEUV (Art. 95 Abs. 9 EG) und Art. 348 Abs. 2 AEUV (Art. 298 S. 2 EG) 855
IV. Verfahren bei der Haushaltsüberwachung gem. Art. 126 AEUV (Art. 104 EG) 856
V. Vergabenachprüfung 856
VI. Kartellund Fusionskontrollverfahren 856
§ 3 Staatenklage nach Art. 259 AEUV (Art. 227 EG) 857
A. Funktion und Bedeutung der Staatenklage 857
B. Sachliche Zuständigkeit 858
C. Parteifähigkeit 858
D. Klagegegenstand 858
E. Verfahren 858
I. Vorverfahren 1. Drei Parteien im Vorverfahren 858
2. Befassung der Kommission 859
3. Anhörung 859
4. Mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission 860
II. Gerichtliches Verfahren 860
1. Bestimmung des Streitgegenstandes durch den klagenden Staat 860
2. Abschließende Stellungnahme der Kommission nicht Sachurteilsvoraussetzung 860
3. Vorverfahren 861
4. Kein besonderes Rechtsschutzinteresse 861
5. Frist 862
6. Keine vorherige Billigung 862
III. Verhältnis der Vertragsverletzungsklagen nach Art. 258 AEUV (Art. 226 EG) und Art. 259 AEUV (Art. 227 EG) 863
§ 4 Änderungen durch den Vertrag von Lissabon 863
A. Aufsichtsklage der Kommission 863
B. Staatenklage 864
C. GASP und PJZS 864
§ 5 Prüfungsschema und praktische Hinweise 865
A. Prüfungsschema 865
B. Praktische Hinweise 867
I. Beschwerde Privater bei der Kommission 867
II. Schema einer Klageschrift 868
Kapitel 16 Nichtigkeitsklage 870
§ 1 Grundlagen und Bedeutung der Nichtigkeitsklage 870
A. Rechtsgrundlagen 870
B. Funktion und Bedeutung 871
C. Formen 871
I. System 871
II. Privilegierte Klageberechtigte 872
III. Andere Klageberechtigte 872
D. Kontrolle und Rechtsfolgen 872
E. Bloße Verfahrenskontrolle nach Art. 269 AEUV 873
§ 2 Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage 873
A. Sachliche Zuständigkeit 873
B. Parteifähigkeit 874
I. Aktive Parteifähigkeit 1. Mitgliedstaaten, Rat und Kommission 874
2. Europäisches Parlament 874
3. Europäischer Rat 875
4. Rechnungshof, EZB und Ausschuss der Regionen nach Art. 263 Abs. 3 AEUV (Art. 230 Abs. 3 EG) 875
5. AdR, nicht aber WSA 875
6. Natürliche und juristische Personen 876
II. Passive Parteifähigkeit 876
1. Kommission und Rat 876
2. Europäisches Parlament und EZB 877
3. Rechnungshof 877
4. Europäischer Rat 878
5. Einrichtungen und sonstige Stellen der Union 878
C. Klagegegenstand 880
I. Wertungen durch den Vertrag von Lissabon 880
II. Den Organen oder Einrichtungen zurechenbare Rechtsakte 1. Rechtsnatur und Form der angegriffenen Handlung irrelevant 881
2. Zurechenbarkeit 882
III. Verbindlichkeit der Maßnahme 1. Erzeugen von Rechtswirkungen 884
2. Auskünfte und Empfehlungen 885
3. Vorbereitende Handlungen 885
4. Normierungsvorschläge 886
5. Zwischenentscheidungen 886
IV. Außenwirkung 886
V. Rechtliche Existenz der angegriffenen Maßnahme 1. Regelfall 887
2. Offenkundig schwerer Fehler als seltene Ausnahme 887
3. Geltendmachung im Prozess 888
4. Merkmale 888
D. Klagebefugnis 889
I. Klagebefugnis der privilegierten Kläger 889
II. Klagebefugnis der teilprivilegierten Kläger 889
III. Klagebefugnis der nicht privilegierten Kläger 890
E. Klagegrund 890
F. Klagefrist 891
I. Fristbeginn 891
1. Bekanntgabe des Rechtsakts durch Veröffentlichung 891
2. Individuelle Bekanntgabe oder anderweitige Kenntniserlangung 892
3. Anderweitige Kenntniserlangung 892
II. Fristende 893
G. Ordnungsgemäße Klageerhebung 893
H. Rechtsschutzbedürfnis 893
§ 3 Begründetheit 894
A. Beurteilungszeitpunkt 894
B. Kontrollumfang 895
I. Enge Kontrolle 895
II. Formelle und materielle Nichtigkeitsgründe 895
III. Sachverhaltsaufklärung 896
IV. Auflockerung bei Beurteilungsspielraum 896
C. Nichtigkeitsgründe 897
I. Unzuständigkeit 897
1. Verbandsund Organzuständigkeit 897
2. Räumliche und sachliche Zuständigkeit 898
II. Verletzung wesentlicher Formvorschriften 1. Konkreter Bezug 899
2. Beteiligungsund Anhörungsrechte 899
3. Vorschriften über das Beschlussverfahren 900
4. Begründungspflicht 901
5. Keine Nichtigkeit aufgrund eines Bekanntgabemangels 902
III. Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm 902
IV. Ermessensmissbrauch 903
§ 4 Nichtigkeitsurteil nach Art. 264 AEUV (Art. 231 EG) 904
A. Inhalt und Wirkung 904
I. Nichtigkeit ex tunc 904
II. Wirkung erga omnes 904
III. Abgeleitete Rechtsakte 905
IV. Abweisendes Urteil 905
B. Beschränkung der Urteilswirkungen nach Abs. 2 906
C. Verpflichtung aus dem Urteil 907
§ 5 Änderungen durch den Vertrag von Lissabon 907
A. Überblick 907
B. Parteifähigkeit und Klagegegenstand 908
C. Beschlüsse über restriktive Maßnahmen 908
§ 6 Subsidiaritätsklage 908
A. Europäische Regelung 908
B. Klageberechtigte 909
C. Nationale Regelung 909
D. Ausblick 910
§ 7 Prüfungsschema 912
§ 8 Schema einer Klageschrift 914
§ 9 Besonderheiten bei Individualnichtigkeitsklagen 916
A. Parteifähigkeit 916
B. Klagegegenstände und Klagebefugnis 917
I. Ansatz 917
II. An Kläger gerichtete Handlungen 917
III. Andere Handlungen 1. Absicherung der bisherigen Judikatur 918
2. Betroffenheit 919
3. Unmittelbare Betroffenheit 920
4. Individuelle Betroffenheit 920
IV. Rechtsakte mit Verordnungscharakter 1. Normative Änderung 924
2. Begriff 924
3. Nachsichziehen von Durchführungsmaßnahmen 926
4. Unmittelbare Betroffenheit 926
V. Verbände und Vereinigungen 927
VI. Gesamtbild 927
Kapitel 17 Untätigkeitsklage 928
§ 1 Grundlagen 928
A. Funktion und Rechtsnatur 928
B. Formen 928
C. Verhältnis zu anderen Klagen 929
§ 2 Zulässigkeit der Untätigkeitsklage 930
A. Sachliche Zuständigkeit 930
B. Parteifähigkeit 930
I. Aktive Parteifähigkeit 1. Privilegierte Kläger nach Art. 265 Abs. 1 AEUV (Art. 232 Abs. 1 EG) 930
2. Natürliche und juristische Personen 931
II. Passive Parteifähigkeit 932
1. Europäischer Rat 932
2. Einrichtungen und sonstige Stellen der Union 932
3. Rechnungshof 933
C. Klagegegenstand 933
I. Staatenund Organklagen 933
1. „Beschluss“ 934
2. Vertragsverletzung 935
II. Klagen gegen Einrichtungen und sonstige Stellen der Union 936
III. Individualklagen 936
D. Klagebefugnis 936
I. Privilegierte Kläger 936
II. Nicht-privilegierte Kläger 937
E. Vorverfahren 937
I. Funktion 937
II. Aufforderung zum Tätigwerden 937
III. Stellungnahme der Unionsinstitution 938
IV. Frist zur Stellungnahme 939
F. Klagefrist 939
G. Rechtsschutzbedürfnis 939
§ 3 Begründetheit 940
A. Unionsrechtliche Handlungspflicht 940
B. Vertragsverletzung 940
§ 4 Abschließende Entscheidung 941
§ 5 Vorläufiger Rechtsschutz 941
§ 6 Änderungen durch den Vertrag von Lissabon 941
§ 7 Prüfungsschema 943
§ 8 Schema einer Klageschrift 945
§ 9 Besonderheiten bei Individualuntätigkeitsklagen 946
A. Parteifähigkeit 947
B. Klagegegenstand und Klagebefugnis 947
I. Klagegegenstand 1. Verbindlichkeit des Rechtsakts 947
2. Individualbezogenheit des Rechtsakts 948
II. Klagebefugnis 949
C. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon 950
Kapitel 18 Schadensersatzklage 951
§ 1 Zulässigkeit 951
A. Zuständigkeit der europäischen Gerichtsbarkeit 951
I. Außervertragliche Haftung der Union 951
II. Abgrenzung zur Zuständigkeit nationaler Gerichte 1. Ansatz 951
2. Direkter Verwaltungsvollzug 952
3. Indirekter Verwaltungsvollzug 952
B. Sachliche Zuständigkeit 953
C. Parteifähigkeit 954
I. Aktive Parteifähigkeit 1. Parteifähige Personen 954
2. Aus eigenem oder abgetretenem Recht 954
3. Mitgliedstaaten 955
4. Unionsbedienstete 955
II. Passive Parteifähigkeit 955
D. Klagebefugnis 956
E. Vorverfahren 956
F. Ordnungsgemäße Klageerhebung 956
G. Klagefrist 957
I. Verjährung als anspruchsausschließende Einrede 957
II. Laufzeit 958
III. Beginn der Verjährung 959
IV. Unterbrechung der Verjährung 959
H. Rechtsschutzbedürfnis 960
I. Verhältnis zu europäischen Rechtsbehelfen 960
II. Verhältnis zu nationalen Rechtsbehelfen 960
§ 2 Begründetheit 961
A. Haftungsbegründende Voraussetzungen 961
B. Beweislastverteilung 962
§ 3 Das Urteil 962
§ 4 Prüfungsschema 963
§ 5 Schema einer Klageschrift 964
Kapitel 19 Spezielle Verfahren 967
§ 1 Bedienstetenstreitsachen 967
A. Eigenes Personalrecht 967
B. Dienstrechtliche Klagen 968
I. Das Gericht für den öffentlichen Dienst 968
II. Rechtsschutz 1. Kein eigenständiger Rechtsbehelf 969
2. Parteifähigkeit 970
3. Klagegegenstand 970
4. Klagebefugnis 971
5. Vorverfahren 972
6. Klagefrist 973
7. Rechtsschutzbedürfnis 973
8. Begründetheit der Klage 974
C. Prüfungsschema 975
D. Schema einer Klageschrift 976
§ 2 Streitsachen bzgl. EIB und EZB 976
A. Streitsachen betreffend die Europäische Investitionsbank 977
I. Rechtliche Grundlagen der EIB 977
II. Rechtsstatus der EIB 977
1. Kein Organ 977
2. Rechtspersönlichkeit 978
3. Funktionelle und institutionelle Autonomie 978
III. Aufgaben der EIB 979
1. Aufgabengebiete 979
2. Instrumente zur Aufgabenerfüllung 980
IV. Organisation der EIB 1. Mitgliedstaaten als Anteilseigner 980
2. Organe 980
V. Gerichtliche Kontrolle durch die Unionsgerichtsbarkeit 981
1. Klage gegen Mitgliedstaaten über die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Satzung der EIB 981
2. Klage gegen Beschlüsse des Rates der Gouverneure der EIB 983
3. Klage gegen Beschlüsse des Verwaltungsrates der EIB 985
4. Sonstige Klagen 985
B. Streitsachen betreffend die EZB 987
I. Rechtliche Grundlagen der EZB 987
II. Rechtsstatus der EZB 1. Organ 987
2. Rechtspersönlichkeit 987
3. Unabhängigkeit 988
III. Aufgaben und Befugnisse der EZB 988
IV. Organisation der EZB 988
V. Gerichtliche Kontrolle durch die Unionsgerichtsbarkeit 989
C. Übersicht möglicher Verfahren 990
I. Streitsachen betreffend die EIB 990
II. Streitsachen betreffend die EZB 992
§ 3 Schiedsklauseln und Schiedsverträge 992
A. Schiedsklauseln 992
I. Allgemeines 993
II. Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gerichtshofs der EU 994
1. Vertrag 994
2. Wirksamkeit der Schiedsklausel 995
III. Anwendbares Recht 996
IV. Vollstreckung 996
B. Schiedsverträge 996
I. Ansatz und Bedeutung 997
II. Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gerichtshofs der EU 997
1. Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten 998
2. Mit dem Gegenstand der Verträge in Zusammenhang stehende Streitigkeit 998
3. Wirksamkeit des Schiedsvertrags 998
III. Anwendbares Recht 999
IV. Vollstreckung 999
C. Prüfungsschema 999
§ 4 Völkerrechtsbezogene Gutachten 1001
A. Allgemeines 1001
I. Regelung 1001
II. Funktion 1001
III. Rechtsnatur 1002
IV. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen 1002
B. Statthaftigkeit des Antrags 1003
I. Sachliche Zuständigkeit 1003
II. Antragsgegenstand 1. „Übereinkunft“ 1003
2. Übereinkünfte im Bereich der GASP 1004
3. Gemischte Abkommen 1004
III. Antragsberechtigung 1005
IV. Zeitpunkt der Antragstellung 1005
1. Frühester Zeitpunkt 1006
2. Endpunkt 1006
V. Prüfungsumfang 1007
C. Wirkungen des Gutachtens 1007
I. Kein Suspensiveffekt 1007
II. Neuverhandlung/Vertragsänderungsverfahren 1008
III. Keine darüber hinausgehende Bindungswirkung 1009
D. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon 1009
E. Prüfungsschema 1010
Kapitel 20 Vorabentscheidungsverfahren 1011
§ 1 Funktion und Bedeutung 1011
A. Notwendigkeit 1011
B. Rechtsgrundlagen 1012
I. Primärrecht 1. Grundnorm des Art. 267 AEUV (Art. 234 EG) 1012
2. Sonderregelungen? 1013
3. EuGH-Satzung 1013
II. Sekundärrecht 1013
C. Funktionen 1014
I. Wahrung der Rechtseinheit 1014
II. Individualrechtsschutz 1014
III. Inzidentkontrolle 1015
IV. Weiterentwicklung des Unionsrechts 1016
D. Bedeutung 1016
I. Auf mitgliedstaatlicher Ebene 1016
II. Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte 1018
§ 2 Gegenstände des Vorabentscheidungsverfahrens 1018
A. Deutung als Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Vorlage 1018
B. Vertragliche Zweiteilung 1019
C. Auslegungsfragen 1020
I. Auslegung der Verträge 1. Kodifikation des weiten Vertragsbegriffs 1020
2. Ungeschriebenes Primärrecht 1020
II. Auslegung von Handlungen der Organe 1. Organbegriff 1021
2. Sekundärrecht 1021
3. Urteile von Unionsgerichten 1022
4. Völkerrechtliche Verträge 1022
5. Rechtlich unverbindliche Handlungen 1023
III. Auslegung von Satzungen 1024
IV. Grenzen der Auslegung 1024
D. Gültigkeitsprüfung 1025
I. Keine Prüfung von Primärrecht 1025
II. Keine Überprüfung von Gerichtsentscheidungen 1026
III. Völkerrechtliche Verträge 1026
IV. Verhältnis zur Nichtigkeitsklage 1027
V. Prüfungsmaßstab 1028
E. Keine Prüfung nationalen Rechts 1028
I. Umdeutung unzulässiger Vorlagefragen 1028
II. Ausnahmen 1029
§ 3 Recht zur Vorlage 1030
A. Vorlageberechtigte Gerichte 1030
I. Unionsrechtlicher Begriff 1030
II. Einzelfälle 1. Private Schiedsgerichte 1031
2. Berufsgerichte 1031
3. Sportgerichte 1032
4. Registergerichte 1032
B. Anforderungen an das Vorlagerecht 1033
I. Ermessen des nationalen Gerichts 1. Erforderlichkeit 1033
2. Einwirkung nationalen Verfahrensrechts 1034
3. Rolle der Parteien des Ausgangsverfahrens 1035
II. Verfahrensart 1035
III. Erforderlichkeitsprüfung durch den Gerichtshof der EU 1036
§ 4 Pflicht zur Vorlage 1037
A. Erforderlichkeit der Vorlage 1037
B. Letztinstanzliche Gerichte 1037
I. Rechtsmittelbegriff 1037
II. Abstrakte oder konkrete Betrachtungsweise 1038
C. Verpflichtung nicht letztinstanzlicher Gerichte 1039
D. Schranken der Vorlagepflicht 1040
I. Einstweiliger Rechtsschutz 1040
Rechtsprechung 1. Acte-clair-Doktrin 1041
II. Die 1041
2. Beschränkung auf Auslegungsfragen 1042
III. Konkurrenz mit Art. 100 Abs. 1 GG 1042
E. Verstoß gegen die Vorlagepflicht 1043
I. Spannungslage 1043
II. Vertragsverletzungsverfahren 1043
III. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch 1044
IV. Durchbrechung der Bestandskraft 1045
V. Verfassungsbeschwerde 1. Entzug des gesetzlichen Richters 1047
2. Verletzung des rechtlichen Gehörs 1051
VI. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK 1053
§ 5 Verfahren 1054
A. Zuständigkeit 1054
I. Ausschließliche Zuständigkeit des EuGH 1054
II. EuG 1. Öffnungsklausel des Art. 256 Abs. 3 AEUV (Art. 225 Abs. 3 EG) 1054
2. Letztzuständigkeit des EuGH nach Art. 256 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 AEUV (Art. 225 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 EG) 1055
B. Form und Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens 1056
C. Verfahrensablauf 1056
I. Reguläres Verfahren 1056
1. Schriftliches Verfahren 1056
2. Mündliches Verfahren 1057
3. Vorabentscheidungsurteil 1057
4. Kosten 1057
II. Vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren 1. Vereinfachtes Verfahren 1058
2. Beschleunigtes Verfahren 1058
III. Eilverfahren 1060
IV. Besondere prozessuale Situationen 1. Rücknahme und Anfechtung des Vorlagebeschlusses 1061
2. Klagerücknahme und Erledigung im Ausgangsverfahren 1063
§ 6 Die Wirkungen des Vorabentscheidungsurteils 1063
A. Die Rechtskraft der verfahrensabschließenden Entscheidung 1063
I. Grundsätzlich 1063
II. Beschlüsse 1064
B. Bindungswirkung 1064
I. Wirkung inter partes 1064
II. Wirkung erga omnes 1. Ungültigkeitsurteile 1065
2. Fehlen von Ungültigkeitsgründen 1067
3. Auslegungsurteile 1067
C. Zeitliche Wirkung 1068
I. Grundsatz: Ex-tunc-Wirkung 1068
II. Begrenzung der zeitlichen Wirkungen im Urteil 1069
1. Ungültigkeitsurteile 1069
2. Auslegungsurteile 1070
3. Individuelle Ausnahmen 1073
4. Einschränkung im Urteil selbst 1073
5. Zeitliche Beschränkung bei identischem Streitgegenstand 1074
6. Nationale Ausschlussfristen 1075
§ 7 Die Sonderregelungen des Art. 35 EU und Art. 68 EG 1075
A. Streichung im Vertrag von Lissabon 1075
B. Art. 35 EU 1075
I. Erweiterung der Zuständigkeit des EuGH durch Art. 46 lit. b) EU 1. Umfang der Überleitung 1075
2. Eigenständige Zuständigkeitsnorm 1076
II. Vorlagegegenstände 1076
III. Optionsregelung 1. Notwendigkeit einer Unterwerfungserklärung 1078
2. Widerruflichkeit 1078
3. Vorlagepflicht 1079
IV. Verfahren und Wirkungen 1. Verfahren 1081
2. Wirkungen 1081
V. Jurisdiktionsausschluss des Art. 35 Abs. 5 EU 1. Bedeutung für das Vorabentscheidungsverfahren 1082
2. Sachlicher Gehalt 1082
C. Art. 68 EG 1083
I. Beschränkung des Zugangs zum Gerichtshof der EU 1083
II. Kein Vorlagerecht der Instanzgerichte 1083
III. Vorlagegegenstand 1084
IV. Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte 1084
V. Einschränkung der Zuständigkeit 1085
§ 8 Prüfungsschema 1087
§ 9 Schema eines Vorlagebeschlusses 1089
Kapitel 21 Kontrollmaßstäbe der Rechtsprechung 1091
§ 1 Bedeutung 1091
A. Alternativenstellung 1091
B. Hinweise aus dem allgemeinen Europarecht 1092
I. Die europäische Rechtsgemeinschaft 1092
II. Verschiedenartige Handlungsformen 1093
III. Subsidiaritätsgrundsatz 1093
IV. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 1094
V. Notwendige Entwicklungsoffenheit des Europarechts 1095
VI. Notwendige Wahrung bestimmter Eckpunkte 1096
VII. Gebietsbezogene Unterscheidung 1097
§ 2 Gleichheitsgrundsatz am Beispiel des Klimaschutzes 1097
A. Materienbezogene Beurteilung der Vergleichbarkeit von Sachverhalten 1098
B. Objektive Unterscheidungskriterien 1098
C. Ermessensspielraum 1099
D. Ausklammerung wirtschaftlicher Belastungen 1099
§ 3 Freiheitsgrundrechte 1100
A. Breiter Beurteilungsspielraum der beeinträchtigenden Organe 1100
B. Evidenzmaßstab 1101
C. Materielle Reduktion 1101
§ 4 Grundfreiheiten 1102
A. Schärferer Maßstab durch individualbezogene Konzeption 1102
B. Zuerkennung großer Beurteilungsspielräume 1102
I. Grundansatz 1102
II. Fremdbesitzverbot bei Apotheken als Beispiel 1103
1. Für den Prüfungsmaßstab relevante Faktoren 1103
2. Rechtfertigung des Fremdbesitzverbots anhand des Prüfungsmaßstabs 1104
§ 5 Wettbewerbsfreiheit 1107
A. Freistellungstatbestände 1107
I. Ansätze für Beurteilungsspielräume 1107
II. Kartellverbot 1. Ursprünglicher Ansatzpunkt 1108
2. Veränderte Konzeption der Freistellung vom Kartellverbot 1109
3. Überprüfung der Einschätzungen von Unternehmen 1109
4. Kontrolle der Beurteilung der Kommission 1110
III. Beihilfenverbot 1. Aktueller zielbezogener Ansatz 1112
2. Gerichtliche Kontrolle des Art. 107 Abs. 3 AEUV (Art. 87 Abs. 3 EG) 1113
B. Weite Konzeption des Tatbestands 1114
I. Zweckbezogene Vorgehensweise 1114
II. Kartellverbot 1. Weite wettbewerbsbezogene Auslegung 1115
2. Vermutungswirkung beim Kartellverbot 1115
3. Gänzliche Befreiung vom förmlichen Beweis 1116
III. Beihilfenverbot 1. Weiter Beihilfebegriff 1118
2. Grundansatz bei der gerichtlichen Überprüfung 1118
3. Vermutungswirkung beim Beihilfenverbot 1119
4. Kontrolle des Spielraums beim Privatinvestor-Test 1119
C. Scharfe Verhältnismäßigkeitskontrolle im Sonderfall 1120
I. Besonderheiten der Entscheidung 1120
II. Erforderlichkeitsprüfung 1120
III. Folgen der Entscheidung 1121
D. Begrenzte Prüfung beim Vorabentscheidungsverfahren 1121
I. Kartellrecht 1121
II. Beihilferecht 1122
§ 6 Kompetenzabgrenzung 1123
§ 7 Rechte der Betroffenen im Verwaltungsverfahren 1124
A. Begründungspflicht 1124
B. Verfahrensrechte im Urteil 1125
Kapitel 22 Vorläufiger Rechtsschutz 1127
§ 1 Formen und Bedeutung 1127
A. Drei Möglichkeiten 1127
B. Nicht im Vorabentscheidungsverfahren 1128
C. Geringe praktische Bedeutung 1128
D. Parallele Regeln 1128
§ 2 Elementare Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes 1129
§ 3 Zulässigkeit 1130
A. Akzessorietät zum Hauptsacheverfahren 1130
B. Zuständigkeit 1130
C. Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens 1131
D. Antragsberechtigung und -befugnis 1132
E. Antragsgegenstand 1133
I. Allgemein 1133
II. Vollzugsaussetzung 1134
III. Erlass einer einstweiligen Anordnung 1135
F. Keine offensichtliche Unzulässigkeit der Hauptsache 1136
G. Rechtsschutzbedürfnis 1136
H. Form 1137
J. Frist 1138
§ 4 Begründetheit 1139
A. Ansatz 1139
B. Notwendigkeit 1139
I. Fumus boni juris 1139
II. Fumus non mali juris 1140
III. Glaubhaftmachung 1140
C. Dringlichkeit 1141
I. Hohe Anforderungen 1141
II. Materielle und immaterielle Schäden 1141
III. Gegenwärtig oder unmittellbar bevorstehend 1142
IV. Schwerwiegend 1142
V. Mitverschulden 1143
VI. Irreversibler Schaden 1143
VII. Darlegungsund Beweispflicht 1144
D. Interessenabwägung 1144
§ 5 Verfahren und gerichtliche Entscheidung 1145
A. Gerichtliches Verfahren 1145
B. Entscheidung 1145
I. Verpflichtung zum Erlass 1145
II. Vollzugsaussetzung 1146
III. Erlass einer einstweiligen Anordnung 1146
IV. Keine Vorwegnahme der Hauptsache 1147
C. Beschluss 1147
D. Kostenentscheidung 1148
Kapitel 23 Rechtsfolgen 1149
§ 1 Allgemeine Rechtsfolgen von Urteilen des Gerichtshofs der EU 1149
A. Souveränitätsschonung in allen Urteilsarten 1149
I. Wahrung der Souveränität und Kompetenzen 1149
1. Klagen gegen Mitgliedstaaten 1149
2. Klagen gegen Unionsinstitutionen 1150
II. Kein Leistungsoder Verpflichtungsurteil 1150
III. Beispiel Vergaberecht 1151
B. Gestaltungswirkung 1151
I. Zeitpunkt 1151
II. Nichtigkeitsurteil 1152
III. Vorabentscheidungsurteil 1152
IV. Sonstige Urteile und Beschlüsse 1153
V. Klageabweisung und Feststellung der Gültigkeit 1154
VI. Völkerrechtliche Übereinkünfte 1154
C. Pflicht zur Maßnahmenergreifung 1154
I. Notwendigkeit eigenständiger Regelungen 1154
II. Art. 260 AEUV (Art. 228 EG) 1155
III. Art. 266 AEUV (Art. 233 EG) 1155
D. Rechtskraft 1156
I. Zeitpunkt 1156
II. Wirkung 1156
E. Vollstreckbarkeit 1157
§ 2 Zwangsvollstreckung 1158
A. Vollstreckbarkeit von Entscheidungen des Gerichtshofs der EU 1158
B. Vollstreckung gegenüber Mitgliedstaaten 1159
Teil V Nationale Gerichtsverfahren 1161
Kapitel 24 Verfahren vor dem BVerfG 1162
§ 1 Ansätze für Verfahren gegen europäische Rechtsakte 1162
A. Primärrecht 1162
I. Nationales Wahlrecht 1162
II. Grundrechte 1163
III. Parlamentsrechte 1164
B. Sekundärrechtsbezogenes Kooperationsverhältnis nach dem BVerfG 1165
I. Grundrechtsbezogener Ansatz 1. 1165
Urteil 1165
und 1165
2. Theoretische Reservezuständigkeit 1165
Judikatur ohne Verengung 1166
3. Fortführung der 1166
4. Reichweite und Konsequenzen 1167
Urteil 1. Materielle Ansatzpunkte 1168
II. Ultra-viresund Identitätskontrolle nach dem 1168
2. Vorausgesetzte tatsächliche Kontrolle 1169
3. Hohe Darlegungslast? 1170
C. Europarechtswidrigkeit 1170
D. Praktische Subsidiarität 1171
§ 2 Einzelne Verfahren 1172
A. Verfassungsbeschwerde gegen erlassenes Unionsrecht 1172
I. Wegen nationaler Grundrechte 1172
II. Ultra-viresund Identitätskontrolle 1. Bezugspunkt für erforderliche Behauptung 1173
2. Konkrete Darlegungsanforderungen 1173
B. Richtervorlage 1174
I. Paralleler Ansatz 1174
II. Grundrechtsschutz 1175
III. Verstoß gegen europäisches Recht 1175
IV. Identitätskontrolle 1176
C. Abstrakte Normenkontrolle 1176
D. Zustandekommen von Unionsrecht 1177
I. Übertragungsakt 1. Konzentration darauf und Konsequenzen 1177
2. Volkssouveränitätsbezogener Ansatz 1178
3. Brückenverfahren 1178
4. Flexibilitätsklausel 1179
5. „Demokratiesensible“ Bereiche 1179
6. Zu erwartende Grundrechtseingriffe 1180
II. Sekundärrecht 1. Rückbindung der deutschen Ratsvertreter auf die nationale Ebene 1180
2. Sicherungsfunktion für Art. 23 GG 1182
3. Doppelte Schrankenziehung bei unterschiedlicher Geltendmachung 1184
4. Vorgezogene Antragsbefugnis für eine Verfassungsbeschwerde 1184
5. Weitere Verfahren 1187
6. Einstweilige Anordnung 1188
§ 3 Nationale Umsetzung und Anwendung von Europarecht 1189
A. Inhaltliche Überlagerung durch Europarecht 1189
B. Umsetzung von Richtlinien 1190
I. Prüfung europarechtlicher Vorgaben durch den Gerichtshof der EU 1190
II. Umsetzungsspielräume als Reservat für das BVerfG 1191
C. Vollzugstätigkeit 1191
I. Vorlage an den Gerichtshof der EU und subsidiär an das BVerfG 1191
II. Grundrechte 1192
III. Kontrolle nationaler Vorgaben durch das BVerfG 1193
§ 4 Durchsetzung von Europarecht 1194
A. Unmittelbar 1194
I. Keine Superrevisionsinstanz 1194
II. Zurückhaltende Kontrolle der nationalen Fachgerichte 1194
III. Durchsetzung der Vorlagepflicht 1195
IV. Notwendigkeit eigener Vorlage 1. Rechtsschutzlücken 1195
2. Offenbleiben europarechtlicher Fragen 1196
3. Vereinbarkeit mit Europarecht als grundgesetzlicher Maßstab nach Art. 23 GG 1196
4. Europarechtsgeprägtes spezifisches Verfassungsrecht 1197
5. Beschränkung auf Einzelfälle 1197
V. Europäisches Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz 1197
VI. Umfassende Vorlageverpflichtung nach Art. 267 AEUV (Art. 234 EG) 1199
B. Ansatz über nationales Verfassungsrecht 1199
I. Lediglich indirekte Durchsetzungsfunktion 1199
II. Eingriffe in nationale Grundrechte nur durch europarechtskonforme Gesetze 1. BVerfG: nationale „verfassungsmäßige Ordnung“ n 1200
2. Widerspruch zur Integrationsoffenheit des GG 1200
3. Abgrenzung zur Prüfung ausschließlich an europäischem Recht 1202
4. Bedeutung nationaler Spielräume aufgrund von Unionsrecht 1202
C. Recht auf den gesetzlichen Richter 1202
I. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Anhörungsrüge 1202
II. Letztinstanzliches Gericht bei Entscheidung über Rechtsmittelzulassung 1203
III. Willkürmaßstab 1203
IV. Richterlicher Beurteilungsspielraum 1204
V. Vertretbarkeitskontrolle 1205
VI. Widerspruch zu Art. 267 Abs. 3 AEUV (Art. 234 Abs. 3 EG)? 1205
D. Rechtsschutzgarantie 1207
I. Verschärfung des Prüfungsmaßstabs bei Richtervorlagen an den Gerichtshof der EU 1207
II. Erstreckung auf subjektive Rechte aus Unionsrecht 1. Begriff des verletzbaren Rechts 1208
2. Reaktion auf die Integration der europäischen öffentlichen Gewalt 1209
3. Äquivalenzund Effektivitätsgrundsatz 1210
III. Drohende Rechtsschutzlücke 1210
IV. Schließung 1211
§ 5 Gesamtbild 1212
Kapitel 25 Verfahren vor den Verwaltungs-, Finanz-und Sozialgerichten 1214
§ 1 Verwaltungsgericht 1214
A. Verwaltungsrechtsweg 1214
I. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 1214
II. Abdrängende Sonderzuweisungen 1215
B. Klageart 1215
I. Anfechtungsklage 1215
II. Verpflichtungsklage 1217
III. Allgemeine Leistungsklage 1. Unterlassungsklage 1217
2. Leistungsvornahmeklage 1218
IV. Feststellungsklage 1218
1. Allgemeine Feststellungsklage 1219
2. Vorbeugende Feststellungklage 1219
3. Nichtigkeitsklage 1220
V. Normenkontrollverfahren 1220
C. Klagebefugnis 1221
I. Nationale Konzeption 1. Allgemeine Voraussetzungen 1221
2. Verbandsklage 1222
II. Praktisches Vorgehen 1223
1. Prüfung subjektiv-öffentlicher Rechte aus nationalem Recht 1223
2. Prüfung subjektiv-öffentlicher Rechte aus Unionsrecht 1223
III. Auftauchende Divergenzen 1. Durchsetzung europäischen Rechts vor nationalen Gerichten 1224
2. Weite Konzeption des EuGH 1224
3. Unterschiede zur deutschen Schutznormtheorie 1225
4. Rückbezug auf die Konzeptionen anderer europäischer Mitgliedstaaten 1227
IV. Grundsätzliche Modifikation des § 42 Abs. 2 VwGO? 1. Lösungsansatz 1228
2. Verlagerung der Problematik 1229
V. Lösungsansätze zur nationalen Konzeption bei Unionsbezug 1230
1. Klagebefugnis unmittelbar aus dem Europarecht 1230
2. Modifikation des § 42 Abs. 2 VwGO 1230
3. Klagebefugnis aus § 42 Abs. 2 VwGO 1231
VI. Ausmaß unionsrechtlicher Prägung 1. Ansatz 1232
2. Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV (Art. 234 EG) 1233
3. Kohärenz des Rechtsschutzsystems 1233
4. Rückschlüsse aus der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (Art. 230 Abs. 4 EG)? 1236
5. Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes 1236
6. Diskriminierungsverbot 1237
7. Einheitliche Anwendung des Unionsrechts 1238
8. Rahmensetzende Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU und Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 1239
9. Subsidiaritätsprinzip 1240
10. Individualrechtsverleihende Unionsnormen 1241
11. Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 1243
12. Grundsatz des mitgliedstaatlichen Vollzugs 1244
13. Grundsatz der verfahrensmäßigen Autonomie der Mitgliedstaaten 1245
VII. Schonende Anpassung von § 42 Abs. 2 VwGO 1245
1. Auch keine partielle Modifikation 1246
2. Keine Anwendung von § 42 Abs. 2 HS. 1 VwGO 1246
3. Anwendung der Schutznormtheorie 1247
VIII. Folgen im Einzelnen 1. Ansatz 1248
2. Primärrecht 1248
3. Sekundärrecht 1249
4. Im Besonderen: Richtlinien 1249
D. Widerspruchsverfahren 1251
E. Fristen 1251
F. Einstweiliger Rechtsschutz 1252
I. Abwehr von Unionsrecht 1252
1. Grundsätzliche Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Unionsrecht 1253
2. Bedeutung des Vorlageverfahrens 1253
3. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung 1256
II. Abwehr nationaler Hoheitsakte durch Unionsrecht 1257
III. Vorläufige Gewährung einer Rechtsposition aus dem Unionsrecht 1257
1. Untätigkeit eines Unionsorgans 1257
2. Bedeutung des Vorlageverfahrens 1258
G. Revision 1258
H. Überprüfung der Vorlage beim EuGH 1259
I. Rechtsschutz gegen Vorlage 1259
II. Rechtsschutz gegen Unterlassen der Vorlage 1259
J. Beurteilungsspielraum 1260
I. Fehlerfolgenlehre 1260
II. Rücknahme unionswidriger Beihilfen 1261
1. Unionsbeihilfen 1261
2. Nationale Beihilfen 1261
§ 2 Finanzgericht 1262
§ 3 Sozialgericht 1262
Kapitel 26 Verfahren vor den Zivil-, Arbeits-und Strafgerichten 1264
§ 1 Zivilgericht 1264
A. Der Vorrang des Gerichtshofs der EU 1264
I. Klagen wegen deliktischer Haftung der Bediensteten und Organe 1264
II. Aufgrund einer Schiedsklausel 1265
III. Auswirkungen auf das Verhältnis zu den nationalen Zivilgerichten 1266
1. Bei widersprechenden Entscheidungen 1266
2. Bei ausbleibenden Entscheidungen 1266
B. Staatshaftung 1267
C. Streitigkeiten zwischen Privaten 1268
I. Zugang zu den nationalen Zivilgerichten 1. Bedeutung des Unionsrechts für den nationalen Zivilprozess 1268
2. Das Beispiel 1268
3. Internationale Zuständigkeit der nationalen Zivilgerichte 1269
II. Modifikationen des Prozessrechts 1270
III. Mediation 1271
IV. Unmittelbare Einflüsse des Europarechts auf die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten 1272
1. Auswirkungen von Verordnungen 1272
2. Auswirkungen von adressatenbezogenen Beschlüssen (Entscheidungen) 1273
3. Auswirkungen von Richtlinien 1274
V. Revision 1275
VI. Vollstreckungserleichterungen 1276
VII. Das Zivilprozessrecht als Beispiel europäischer Integrationsbestrebungen 1277
§ 2 Arbeitsgericht 1278
§ 3 Strafgericht 1279
A. Europarechtliche Einflüsse auf das materielle Strafrecht 1280
I. Strafrechtliche Kompetenzen der EU 1. Keine grundsätzliche Kompetenz 1280
2. Ausnahmsweise Kompetenzen 1280
3. Anforderungen des BVerfG 1282
4. Strafprozessuale Annäherungen 1283
II. Einbeziehung des Unionsrechts in die Strafrechtsprüfung 1283
III. Ausweitung der Strafbarkeit auf juristische Personen? 1284
IV. Sanktionierung der Verletzung von Unionsrecht durch die nationalen Strafgerichte 1285
V. Auswirkungen auf bestehende Straftatbestände 1286
B. Grenzüberschreitende Durchsetzung des Strafrechts 1286
I. In anderen Mitgliedstaaten 1287
II. In Deutschland 1287
C. Europarechtliche Einflüsse auf das Ordnungswidrigkeitenrecht 1288
D. Die Bedeutung des Vorlageverfahrens 1289
I. Für das Strafverfahren 1289
1. Im Hauptverfahren 1289
2. Im Ermittlungsverfahren 1289
II. Handlungsmöglichkeiten des Betroffenen bei Verstößen 1290
Erscheint lt. Verlag | 2.2.2010 |
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Zusatzinfo | XCVI, 1336 S. |
Verlagsort | Berlin |
Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
Schlagworte | Anwendungsvorrang • Anwendungsvorrang des Unionsrechts • EU-Handlungsformen • EU-Recht • Nichtigkeitsklage • Rechtsschutz • Richtlinie • Richtlinien • Ultra-vires- und Identitätskontrolle durch das BVerfG • Unionsrecht • Untätigkeitsklage • Verordnungen • Vertrag von Lissabon • Vorabentscheidungsverfahren • Wettbewerbsrecht |
ISBN-10 | 3-540-31119-X / 354031119X |
ISBN-13 | 978-3-540-31119-5 / 9783540311195 |
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