Public Private Partnerships und Wettbewerb (eBook)

Geleitwort 6
Geleitwort 7
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 13
1 Einleitung 14
1.1 Problemstellung und Stand der Diskussion 14
1.2 Zielsetzung der Arbeit 19
1.3 Gang der Arbeit 21
2 Konzeptionelle Grundlagen 23
2.1 Methodische Grundlagen 23
2.1.1 Wissenschaftstheoretisches Verständnis der Nationalökonomie 24
2.1.2 Methoden der Erfassung und Erklärung realer Phänomene 25
2.1.3 Ansätze zur Erklärung sozialer Systeme 27
2.2 Begriffliche Grundlagen 31
2.2.1 Begriffliche Abgrenzung von PPP 33
2.2.1.1 Akteursdimension 33
2.2.1.2 Funktionale Dimension 35
2.2.1.3 Institutionelle Dimension 37
2.2.2 PPP-Definition 39
2.3 Theoretische Grundlagen 40
2.3.1 Wettbewerbstheoretische Grundlagen 40
2.3.1.1 Wettbewerbstheoretische Leitbilder 41
2.3.1.1.1 Funktionsfähiger Wettbewerb 43
2.3.1.1.2 Theorie der Contestable Markets 45
2.3.1.1.3 Wettbewerbstheoretisches Leitbild der vorliegenden Arbeit 46
2.3.1.2 Wettbewerbsbeschränkungen 47
2.3.1.3 Wettbewerbspolitische Ausnahmebereiche 50
2.3.1.4 Diagnose von Wettbewerbsbeschränkungen 53
2.3.1.4.1 Abgrenzung des relevanten Marktes 53
2.3.1.4.2 Marktstrukturtest 55
2.3.1.4.3 Marktverhaltenstest 60
2.3.2 Neue Politische Ökonomie 62
2.3.3 Neue Institutionenökonomik 66
2.4 Kritische Würdigung des aktuellen Standes der PPP-Literatur 72
3 Abfallwirtschaftlicher Bezugsrahmen 75
3.1 Ökonomischer Abfallbegriff und Abfallmengen 76
3.2 Leistungsbereiche der kommunalen Abfallwirtschaft 79
3.3 Finanzierung abfallwirtschaftlicher Leistungen und kommunale Gebührenentwicklung 80
3.4 Abfallrechtliche Grundlagen 82
3.4.1 Juristischer Abfallbegriff 84
3.4.2 Abfallrechtliche Pflichten 86
3.4.3 Einbeziehung Dritter 90
3.4.4 Finanzierung abfallwirtschaftlicher Leistungen 92
3.4.4.1 Finanzierung über Abfallgebühren 93
3.4.4.2 Finanzierung über Erwerbseinnahmen 96
3.5 PPP-Formen in der kommunalen Abfallwirtschaft 97
3.5.1 Dienstleistungsmodelle 98
3.5.2 Kommunale Leasing-Modelle 100
3.5.3 Betreibermodelle 102
3.5.4 Kooperationsmodelle 104
3.6 Ziele der PPP-Akteure 106
3.6.1 Ziele der privaten Akteure 108
3.6.2 Ziele der Kommunen 110
3.6.2.1 Finanz- und haushaltspolitische Ziele 113
3.6.2.2 Effizienzziele 114
3.6.2.3 Sicherung des kommunalen Einflusses 115
3.6.3 Koordinierung der individuellen Zielsysteme 116
4 Wettbewerbswirkungen von PPPs in der kommunalen Abfallwirtschaft 119
4.1 Wettbewerbspolitische Ausnahmebereiche in der kommunalen Abfallwirtschaft 119
4.1.1 Öffentliche Güter in der kommunalen Abfallwirtschaft 120
4.1.2 Externe Effekte in der kommunalen Abfallwirtschaft 121
4.1.3 Natürliche Monopole in der kommunalen Abfallwirtschaft 123
4.2 Abgrenzung der relevanten Märkte 127
4.2.1 Markt für Sammlung und Transport von Restmüll 4.2.1.1 Sachlich relevanter Markt 129
4.2.1.2 Räumlich relevanter Markt 130
4.2.2 Markt für Sammlung und Transport von kommunalem Altpapier 4.2.2.1 Sachlich relevanter Markt 131
4.2.2.2 Räumlich relevanter Markt 132
4.2.3 Markt für Entsorgung von Siedlungsabfall 4.2.3.1 Sachlich relevanter Markt 133
4.2.3.2 Räumlich relevanter Markt 135
4.2.4 Markt für Sortierung und Verwertung von kommunalem Altpapier 4.2.4.1 Sachlich relevanter Markt 136
4.2.4.2 Räumlich relevanter Markt 137
4.2.5 Zusammenfassende Systematisierung 137
4.3 Marktstrukturtests 138
4.3.1 Markt für Sammlung und Transport von Restmüll 138
4.3.2 Markt für Sammlung und Transport von kommunalem Altpapier 147
4.3.3 Markt für Entsorgung von Siedlungsabfall 151
4.3.4 Markt für Sortierung und Verwertung von kommunalem Altpapier 160
4.4 Marktverhaltenstests 164
4.4.1 Markt für Sammlung und Transport von Restmüll 4.4.1.1 Arten von Monopolisierungseffekten 165
4.4.1.2 Wirkungen der Monopolisierungseffekte 174
4.4.2 Markt für Sammlung und Transport von kommunalem Altpapier 4.4.2.1 Arten von Monopolisierungseffekten 178
4.4.2.2 Wirkungen der Monopolisierungseffekte 181
4.4.3 Markt für Entsorgung von Siedlungsabfall 4.4.3.1 Arten von Monopolisierungseffekten 181
4.4.3.2 Wirkungen der Monopolisierungseffekte 191
4.4.4 Markt für Sortierung und Vermarktung von kommunalem Altpapier 4.4.4.1 Arten von Monopolisierungseffekten 195
4.4.4.2 Wirkungen der Monopolisierungseffekte 200
5 Schlussbetrachtungen 201
5.1 Zusammenfassung 201
5.2 Implikationen für die Forschung 205
5.3 Implikationen für die Praxis 205
6 Literaturverzeichnis 207

4 Wettbewerbswirkungen von PPPs in der kommunalen Abfallwirtschaft (S. 106-107)

Im folgenden Kapitel werden Wettbewerbsbeschränkungen diagnostiziert, die von bestehenden PPPs in der kommunalen Abfallentsorgung ausgehen. Bevor in Anlehnung an das beschriebene dreistufige Vorgehen nach § 19 Abs. 2 GWB durch Marktstrukturtests die Existenz marktbeherrschender Stellungen der etablierten Abfall-PPPs auf den als relevant abgegrenzten Märkten überprüft wird und deren voraussichtliche Wirkungen durch Marktverhaltenstests präzisiert werden, bedarf es zunächst des Ausschlusses wettbewerbspolitischer Ausnahmebereiche in der kommunalen Abfallentsorgung. Im Einzelnen gliedert sich das Kapitel daher in

- die Analyse wettbewerbspolitischer Ausnahmebereiche in der kommunalen Abfallwirtschaft (Abschnitt 4.1),
- die Abgrenzung der relevanten Einzelmärkte (Abschnitt 4.2), die Durchführung von Marktstrukturtests durch eine detaillierte Beschreibung und Bewertung der jeweiligen Marktstruktur (Abschnitt 4.3),
- die Ableitung und Bewertung von Hypothesen über den Einsatz der relevanten Aktionsparameter im Rahmen von Marktverhaltenstests (Abschnitt 4.4).

4.1 Wettbewerbspolitische

Ausnahmebereiche in der kommunalen Abfallwirtschaft Bevor im Folgenden im Rahmen der Marktstruktur- und Marktverhaltenstests überprüft wird, ob es durch etablierte Abfall-PPPs zu Abweichungen vom funktionsfähigen Wettbewerb kommt, muss zunächst ausgeschlossen werden, dass es in der kommunalen Abfallwirtschaft aufgrund nicht korrigierbarer natürlicher Strukturen zwangsläufig zu Wettbewerbsbeschränkungen kommt, funktionsfähiger Wettbewerb also nicht möglich ist.

Im politischen Raum werden dabei, insbesondere von Befürwortern einer staatlichen Bereitstellung der Abfallentsorgungsleistungen, zwei Kategorien von Argumenten gegen eine wettbewerbliche Organisation der Abfallwirtschaft angeführt: Zum einen wird ein hinreichendes privates Angebot an Entsorgungskapazitäten in Zweifel gezogen, zum anderen negative Auswirkungen einer marktlichen Bereitstellung befürchtet.

Im Einzelnen wird auf die Existenz externer Effekte der Umweltnutzung hingewiesen, die zu einer mangelnden privaten Zahlungsbereitschaft für Entsorgungsleistungen (öffentliches Gut Umweltqualität) sowie zu einer Externalisierung der Umweltkosten durch private Entsorgungsunternehmen (negative externe Effekte) führen sollen. Darüber hinaus wird auf die Entstehung natürlicher Monopole durch die subadditiven Kostenfunktionen der einzelnen Entsorgungsleistungen hingewiesen. Diese drei potentiellen wettbewerblichen Ausnahmetatbestände sollen im Folgenden für die kommunale Abfallwirtschaft kurz diskutiert werden, wobei die Frage der Existenz natürlicher Monopole sinnvollerweise jeweils für die Wertschöpfungsstufen einzeln zu stellen ist.

4.1.1 Öffentliche Güter in der kommunalen Abfallwirtschaft

Betrachtet man das Gut "Umweltqualität" in Form reiner Luft, sauberen Wassers etc. als Endprodukt der Abfallentsorgungsleistungen, wird aufgrund seiner Nichtausschließbarkeit und Nichtrivalität im Konsum unmittelbar deutlich, dass es mangels privater Zahlungsbereitschaft der Abfallerzeuger zu keiner ausreichenden Bereitstellung von Abfallentsorgungseinrichtungen über den reinen Marktmechanismus kommen würde, da der einzelne Abfallerzeuger jeweils als Trittbrettfahrer von den Entsorgungsausgaben der anderen Abfallerzeuger profitieren würde. Allerdings bedarf es im Rahmen der kommunalen Abfallentsorgung einer etwas differenzierteren Betrachtungsweise, da zumindest für die Abfallsammlung und den Abfalltransport bzw. die Selbstanlieferung, wie bei der Definition des ökonomischen Abfallbegriffs gezeigt, ein Interesse der Abfallerzeuger daran besteht, die regelmäßig anfallenden Abfälle aus dem unmittelbaren Wohn- und Arbeitsumfeld zu entfernen, wofür auch entsprechende Zahlungsbereitschaften geäußert werden.

Da somit ein Ausschluss über den Preis grundsätzlich möglich ist und eine weitgehende Nutzungskonkurrenz hinsichtlich der Abfallcontainer und der Transportkapazitäten besteht, können Sammlung und Transport bzw. Selbstanlieferung von Abfällen nicht als öffentliches Gut bezeichnet werden. Für weitergehende Entsorgungsleistungen wie die Abfallaufbereitung in Verwertungsanlagen oder die umweltgerechte Restabfalldeponierung kann aufgrund mangelnden individuell abgrenzbaren Nutzens nur in Ausnahmefällen mit einem direkten Interesse und einer entsprechenden Zahlungsbereitschaft des einzelnen Abfallbesitzers gerechnet werden. Ein nachfrageseitig induzierter Qualitätswettbewerb um möglichst hochwertige Entsorgungsleistungen ist insofern, nicht zuletzt auch wegen der individuell kaum überprüfbaren Qualität von Entsorgungsmaßnahmen, wenig realistisch.