Kommunale finanzielle Teilhabe am Ausbau der Windenergie. Neue Beteiligungsformen für Bürger und ihre verfassungsrechtliche Haltbarkeit (eBook)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,7, Universität Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Finanzwirtschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich mit neuen Formen der Sicherstellung von Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an Windenergieprojekten und deren gesetzlichen Bestimmungen. Zuerst soll die grundlegende Definition von Bürgerbeteiligung ermittelt werden. Nachfolgend werden positive und negative Aspekte der Beteiligung an Windenergieprojekten zusammengetragen. Im Anschluss sollen die Inhalte des Beteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns, des Thüringer Energiesiegels und des Sonderabgabengesetzes genauer betrachtet werden. Insbesondere wird hierbei ein großes Augenmerk auf die Gesetzmäßigkeit gelegt. Abschließend soll nach Antworten auf die Fragen nach der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit neuer Teilhabemodelle sowie deren Möglichkeit der Erlangung größerer Akzeptanz durch die Bürger gesucht werden.

Die Windenergie stellt einen wichtigen Baustein in der deutschen Klimapolitik dar. Um die Vorgabe des Europäischen Rates aus dem Jahr 2007 einzuhalten, soll bis 2050 der Kohlendioxidausstoß um 60 bis 80 % gegenüber dem Wert aus 1990 gesenkt werden. Dies wird nur gelingen, wenn immissionsstarke Kraftwerke durch emmissionsarme, wie Windräder, ersetzt werden.
Es sollte demnach zu schlussfolgern sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland den Ausbau der Windenergie befürworten und unterstützen. Dies ist aber nur zum Teil der Fall.