Termingeschäfte im Steuerrecht (eBook)

Die Autoren sind Partner in der Axer Partnerschaft in Köln: RA Joachim Dahm war Leiter in der Steuerabteilung eines im MDAX notierten Spezialkreditinstituts sowie Mitglied in verschiedenen Gremien des Bundesverbands deutscher Banken e.V. RA / FAStR Rolfjosef Hamacher war vor seinem Eintritt Partner in einer der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und langjährig Direktor beim Bundesverband deutscher Banken e.V.

Vorwort 5
Inhaltsübersicht 6
Einführung 13
§ 1 Einkommensteuer/Abgeltungsteuer 17
A. Historie der Besteuerung von Termingeschäften im Privatvermögen 17
I. Rechtslage bis 31.12.1998 17
1. Grundsatz 17
2. Die Rechtsprechung des BFH zu Optionsgeschäften 17
II. Rechtslage bis 31.12.2008 18
III. Rechtslage seit 01.01.2009 19
B. Der Termingeschäftsbegriff des EStG 20
I. Termingeschäft versus Kassageschäft im Zivilrecht und im Steuerrecht 20
1. Abgrenzung zu Kassageschäften im zivilrechtlichen Sinn 21
2. Keine inhaltliche Änderung durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz 22
3. Optionsscheine und Zertifi kate, die Aktien vertreten 23
4. Neufassung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 23
5. stFazit und Versuch einer euerrechtlichen Begriff sfassung 24
II. Abgrenzung Zertifi kate zu Indexoptionen 25
III. Liefergeschäfte versus Termingeschäfte i.S.d. EStG 26
IV. OTC-Geschäfte und Geschäfte an Terminbörsen 27
1. Optionen an der Eurex und vergleichbaren Terminbörsen 27
2. Futures an der Eurex und vergleichbaren Terminbörsen 28
3. Zivilund steuerrechtliche Bewertung 28
4. OTC-Geschäfte 30
C. Materielles Steuerrecht 30
I. § 20 EStG/Einkünfte aus Kapitalvermögen 30
1. Allgemeine Grundsätze 30
2. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 30
3. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG 32
4. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a und b EStG 35
5. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG 49
6. § 20 Abs. 4a EStG 50
7. Währungsumrechnung 52
II. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 52
III. Termingeschäfte in Investmentvermögen 53
1. Erträge des Investmentvermögens 53
IV. Übergangsregelungen 56
1. Laufende Erträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 56
2. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG 56
3. Veräußerungsgeschäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG 57
4. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a) und b) EStG 57
5. Verluste aus Stillhaltergeschäften i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG-alt 57
6. Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz Nr. 1 – 4 EStG-alt 58
7. Veräußerungsgewinne bei Zertifikaten 58
8. Bonuszahlungen bei Vollrisikozertifi katen 59
9. § 20 Abs. 4a Satz 6 EStG 59
10. Erträge aus Investmentvermögen 59
D. Kapitalertragsteuer 61
I. Grundsatz 61
II. Zur Vornahme des Kapitalertragsteuerabzugs Verpfl ichteter/ auszahlende Stelle 61
III. Depotüberträge 62
IV. Fifo 64
V. Ausnahmen vom Kapitalertragsteuerabzug 64
1. Steuerausländer 64
2. Interbankenprivileg 65
3. NV-Fälle 66
4. Freistellungsbescheide 66
5. Körperschaften 66
6. Betriebliche Einkünfte 67
7. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 69
8. Anzeige der vom Kapitalertragsteuerabzug befreiten Sachverhalte nach § 43 Abs. 2 Satz 5 und 6 EStG 69
VI. Steuerbescheinigungen 70
1. Muster I 71
2. Muster II 71
3. Muster III 71
E. Ausblick 72
§ 2 Umsatzsteuer 73
A. Die Einordnung der Termingeschäfte im Umsatzsteuersystem 73
I. Historie der Umsatzbesteuerung von Termingeschäften 73
II. Gesetzliche Grundlagen 75
1. EG-Recht 75
2. Nationales Recht 77
III. Gründe für die Steuerbefreiungen 78
IV. Einzelne Steuerbefreiungen nach europäischem und nationalem Recht 81
1. Grund für die Steuerbefreiung der Kreditgewährung 81
2. Grund für die Steuerbefreiung des Zahlungsund Überweisungsverkehrs 82
3. Grund für die Steuerbefreiung des Einlagengeschäfts 84
4. Grund für die Steuerbefreiung der Wertpapierund Devisengeschäfte und der Übertragung von Anteilen an Gesellschaften 85
5. Grund für die Steuerbefreiung der Verwaltung von Sondervermögen 85
B. Geschäftsarten 86
I. Optionen 86
1. Inhalt der Geschäfte 86
2. Umsatzsteuer 86
II. Index-Optionen 90
1. Inhalt der Geschäfte 90
2. Umsatzsteuer 90
III. (Index)Optionsscheine 92
1. Inhalt der Geschäfte 92
2. Umsatzsteuer 92
IV. Zinsbegrenzungsverträge 92
1. Inhalt der Geschäfte 92
2. Umsatzsteuer 92
V. Spreads, Straddles, Strangles 94
1. Inhalt der Geschäfte 94
2. Umsatzsteuer 94
VI. Capped Warrants 95
1. Inhalt der Geschäfte 95
2. Umsatzsteuer 95
VII. Futures 95
1. Inhalt der Geschäfte 95
2. Umsatzsteuer 95
VIII. Future-Style-Optionen 96
1. Inhalt der Geschäfte 96
2. Umsatzsteuer 96
IX. Contracts for Difference („CFDs“) 96
1. Inhalt der Geschäfte 96
X. Swaps 1. Zinsswaps 96
1. Zinsswaps 96
2. Cross-Currency-Swaps 98
3. Aktienswaps 99
4. Credit-Default-Swaps 99
5. Commodity-Swaps 99
6. Swaptions 99
XI. Warentermingeschäfte 100
1. Future-Kontrakte 100
2. Optionen auf Waren 101
3. Tätigkeit der WTB-Clearing-Bank 101
XII. Goldwarrants 102
1. Anleihe mit Goldoptionsrecht 102
2. Anleihe mit Gewinnrecht 104
3. Anleihe mit Wertfi ndungsklausel 105
XIII. CO 2 Emissionsrechte 107
1. Inhalt der Geschäfte 107
2. Umsatzsteuer 107
C. Börsentätigkeit 109
I. Börsenorganisation im dualen System 109
1. Grundsätzliche Struktur 109
2. Rechte und Pfl ichten 110
3. Gebührenarten 112
II. Die Börse als hoheitlicher Bereich 112
1. Herkömmliche Betrachtung der Beleihung 113
2. Rechtsprechung des EuGH 114
3. Zwischenergebnis 117
III. Hilfsweise: Steuerbefreiung 118
1. Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen 118
2. Anwendung dieser Grundsätze auf die Anschlussgebühr 120
3. Transaktionsentgelte 120
IV. Besondere Entgelte an Forderungs-Terminbörsen 120
V. Sicherheitsleistungen (Margins) 123
VI. Der zentrale Kontrahent 123
D. Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern, insbesondere bei Kreditinstituten 124
I. Gesetzliche Aufteilungsregeln 124
II. „Bankenschlüssel“: Margenmodell zur Vorsteueraufteilung 125
1. Grundumsätze und Margenumsätze 125
2. Behandlung des Derivategeschäfts im Margenschlüssel 126
E. Umsatzsteuerliche Behandlung in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten 127
I. Frankreich 127
1. Finanztermingeschäfte 127
2. Warentermingeschäfte 128
II. Belgien 129
III. Italien 129
F. Aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene 130
Anhang 135
A. Darstellung Ablauf Eurex-Geschäfte 135
I. Optionen 135
II. Futures 138
B. DTB-Erlass 141
Stichwortverzeichnis 146

§ 2 Umsatzsteuer (S. 75-76)

A. Die Einordnung der Termingeschäfte im Umsatzsteuersystem

I. Historie der Umsatzbesteuerung von Termingeschäften

Die Umsatzsteuer knüpft zwar an einzelne Verkehrsvorgänge an, mit Einführung des europäischen Mehrwertsteuersystems in den 1960er Jahren hat sie aber den Charakter einer Verbrauchsteuer. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes1 hat dies auch für die Auslegung des Gesetzes selbst Konsequenzen und ist nicht nur eine bloße Zielvorgabe.

Wie noch an anderer Stelle zu zeigen sein wird, ist es das Bemühen der EuGH-Rechtsprechung herauszuarbeiten, wie sich der Verbrauch im Zusammenhang mit einzelnen Umsatzgeschäften manifestiert. Auf eine kurze Formel gebracht, bedeutet dies die Untersuchung daraufhin, welche Bemessungsgrundlage dem jeweiligen Verbrauch entspricht.

Es läge normalerweise im Sinne eines systematischen Aufbaus, sich zunächst der Ebene der steuerbaren Bemessungsgrundlage zuzuwenden und alsdann Steuerbefreiungen zu untersuchen. Indes ist dies eine Vorgehensweise, die im hier interessierenden Bereich der derivativen Finanzdienstleistungen nicht unbedingt zum Verständnis beiträgt, denn wie nachstehend unter § 2 A III. dargelegt, hat sich der Gesetzgeber über die Jahrzehnte – und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein kumulatives Umsatzsteuer- oder Mehrwertsteuersystem handelte – nicht mit der Frage der Bemessungsgrundlage auseinandergesetzt, sondern ist ihr gleichsam durch Schaffung von Steuerbefreiungen ausgewichen.

Diese merkwürdige Berührungsangst zwischen Finanzgeschäften, in Sonderheit, wenn sie Termingeschäftscharakter haben, und der Umsatzsteuer hat selbstverständlich ihre Ursachen, die man nur dann richtig einordnen kann, wenn man einige historische Eckpunkte heranzieht: Die Umsatzsteuern früheren Zuschnitts waren, wie schon gesagt, kumulativ angelegt. D. h. auf jeder Ebene des Handels mit Waren oder der Erbringung sonstiger Leistungen wurde die Umsatzsteuer fällig.

Damit lag die Steuerlast um so höher, je länger die Leistungskette wurde. Die Umsatzsteuer resultiert im 19. Jahrhundert aus dem sog. Umsatzstempel, d. h. einer Steuer, die in der Tat nur auf Warenumsatz angewendet wurde und notwendigerweise an den Preis dieser Ware anknüpfte. Diesen Zusammenhang hat auch die Umsatzsteuer des Jahres 1919 nicht aufgegeben, sondern es stand eigentlich außer Frage, dass eine andere Bemessungsgrundlage als der Umsatz nicht in Betracht gezogen werden konnte. Dabei wurde Umsatz damals nicht als Residualgröße im Sinne der Mehrwertsteuer oder ähnlicher Überlegungen verstanden, sondern eben als der Preis der Ware.