Der Ingenieur als GmbH-Geschäftsführer (eBook)

Andreas Sattler ist Gründer und Vorstand der Sattler & Partner AG mit Tätigkeitsschwerpunkten in betriebswirtschaftlicher sowie klassischer Unternehmensberatung. 1989 etablierte er die Seminarreihe "Der Ingenieur als GmbH-Geschäftsführer", die bis heute erfolgreich ist. Er ist Autor von über 100 Zeitschriftenartikeln und ca. 20 Büchern. Gerd Raguß ist Partner der überörtlichen Sozietät HECKER, WERNER, HIMMELREICH & NACKEN und seit 1987 als Fachanwalt für Arbeitsrecht tätig. Seine praktischen Erfahrungen aus der täglichen Beratung von Mandanten gibt er nicht nur in diesem Buch, sondern auch in Seminaren und Vorträgen weiter.

Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 6
1 Wirtschaftliche Bedeutung der GmbH, Historie 10
2 Grundüberlegungen zur GmbH 12
2.1 Grundüberlegungen zur Rechtsstellung des Geschäftsführers in der GmbH 13
2.2 Der Geschäftsführer als Organ 15
2.3 Der Geschäftsführer als Dienstnehmer 16
3 Grundüberlegungen zur Haftung des Geschäftsführers 24
3.1 Grundwissen über die Haftung im Arbeitsleben 24
3.2 Haftungsmodell im BGB 25
3.3 Haftungsprivileg für Arbeitnehmer 25
3.4 Haftungsprivileg für Manager (Leitende Angestellte) 29
3.5 Grundsätze der Geschäftsführerhaftung (Manager in Organstellung) 31
3.5.1 Haftung gegenüber der Gesellschaft 31
3.5.2 Haftung gegenüber den Gesellschaftern 36
3.5.3 Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern 38
3.6 Besondere Fallgestaltungen bei der Geschäftsführerhaftung 40
3.6.1 Rechtscheinhaftung und Verschulden bei Vertragsschluss 40
3.6.2 Geschäftsführerhaftung im Konzern 42
3.6.3 Die Haftung der Organe im Konzern nach Aktiengesetz 43
3.6.4 „Bremer Vulkan“ Abschied vom „qualifizierten faktischen Konzern“
3.7 Beweislastumkehr und Verschuldensvermutung 51
3.8 Haftungsvermeidungsstrategien 54
3.9 Haftungsbeschränkungsvereinbarung zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft 56
3.10 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen 58
3.11 Rechtsschutzversicherungen 60
4 Entlastung und Generalbereinigung 62
5 Firma der GmbH 64
6 Stammkapital und Stammeinlagen, verdeckte Sacheinlagen 68
7 Vor-GmbH 76
8 Das Kapital als Haftungsgrundlage 80
9 Kauf und Verkauf von GmbH-Anteilen 82
10 Nachschusspflicht 86
11 Verbot der Rückzahlung von Stammkapital 88
12 Kapitalersetzende Darlehen 92
13 Gesellschafter und Gesellschafterversammlung 98
14 Sorgfaltspflichten und andere Grundsätze für den Geschäftsführer 102
14.1 Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers 103
14.2 Die Nichtübertragbarkeit von Geschäftsführerbefugnissen 104
14.3 Kenntnis aller maßgeblichen Vorschriften 105
14.4 Die Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft 106
14.5 Wettbewerbsverbot 106
14.6 Stellvertretende Geschäftsführer und faktische Geschäftsführer 108
15 Grundlagen der Bilanzierung 110
15.1 Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz 110
15.2 Aufstellungsfristen für Jahresabschlüsse und Größenklassen 111
15.3 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung (GoB) 112
15.4 Verdeckte Gewinnausschüttungen 114
15.5 Gewinnverwendung 119
16 Die GmbH in der Krise 122
16.1 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 123
16.2 Rechtsfolgen bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht 125
16.3 Pflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern 128
16.4 Pflichten gegenüber den Finanzbehörden 133
16.5 Die Rechtstellung des Geschäftsführers im Insolvenzeröffnungsverfahren 137
16.6 Die Rechtstellung des Geschäftsführers im Insolvenzverfahren 139
17 Strafrechtliche Vorschriften für den Geschäftsführer 142
18 Besonderheiten des Dienstvertrages des Geschäftsführers 154
18.1 Checkliste Dienstvertrag 154
18.2 Eckdaten für die Festlegung der Vergütung 156
18.3 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 158
18.4 Altersversorgung 164
19 Anhang 174
19.1 Gliederung der Bilanz 174
19.2 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung 176
19.3 Musterbedingungen für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern 179
19.4 Jahresbezüge von Geschäftsführern nach Branchen 2003 195
Abkürzungsverzeichnis 198
Sachverzeichnis 200

14 Sorgfaltspflichten und andere Grundsätze für den Geschäftsführer (S. 93-94)

Die vielleicht für den Geschäftsführer wichtigste Vorschrift im GmbHRecht, zumindest was seinen persönlichen Haftungsumfang anbelangt, findet sich in § 43 GmbHG. Dort heißt es:

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

(3) Insbesondere sind sie zum Ersatze verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.

(4)Die Ansprüche aufgrund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

§ 43 GmbHG umfasst damit jede Pflichtverletzung, die Geschäftsführer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit begehen. Für daraus entstehende Schäden haften die Geschäftsführer der Gesellschaft solidarisch, das heißt jeder von ihnen in voller Höhe.

14.1 Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer ist weisungsgebunden. Reglementierungen ergeben sich aus der Satzung, aus Gesellschafterbeschlüssen und natürlich aus den Vorschriften des Dienstvertrages. Das Weisungsrecht der Gesellschafter besteht jederzeit für jeden Sachverhalt ohne Begründungszwang.

Ein Beispielsfall:
Schulze ist Fremdgeschäftsführer der SB Stahlbau GmbH. Der mit 60 % an der GmbH beteiligte Gesellschafter Hagen besucht Schulze in seinem Büro und erteilt ihm die Weisung, in Helgoland eine Filiale zu eröffnen. Schulze ist von der Sinnlosigkeit dieses Vorhabens überzeugt und versucht ihm das auszureden. Hagen besteht jedoch auf seiner Forderung. Was kann Schulze tun? Der Geschäftsführer ist nur an die Weisungen der Gesellschafterversammlung, nicht aber an Weisungen einzelner Gesellschafter gebunden. Der richtige Weg ist also, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen und diese Maßnahme auf die Tagesordnung zu setzen. In der Versammlung wird der Geschäftsführer die Gesellschafter beraten. Die Sinnlosigkeit einer Standortentscheidung z. B. kann er mit Marktrecherchen und Kosten-/Nutzenrechnungen nachweisen. Bekommt der Geschäftsführer dennoch die entsprechende Weisung der Gesellschafterversammlung, so muss er diese auch in die Tat umsetzen. Natürlich sollte er seine Vorbehalte oder seinen gegenteiligen Ratschlag zu Protokoll bringen, um später – bei einem Fehlschlag – eventuellen Haftungs- problemen aus dem Weg zu gehen.