Grundlagen und Schwerpunkte des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII) für die Soziale Arbeit (eBook)

3.Die Risikoeinschätzung beim Schutzauftrag

Jedwede Tätigkeit des Jugendamtes gem. § 8a SGB VIII setzt voraus, dass „gewichtige Anhaltspunkte“ für eine Kindeswohlgefährdung bestehen und dem Jugendamt bekannt werden. Eine Gefährdung des Kindeswohls (§ 1666 BGB) i. S. d. § 8a SGB VIII ist anzunehmen, wenn bei einem Kind/Jugendlichen ein körperlicher, geistiger oder seelischer Schaden eingetreten ist oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr besteht, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung (ohne Intervention) eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Grüneberg/Götz § 1666 RN 8 m. w. N.). „Gewichtige Anhaltspunkte“ sind gegeben, wenn Indizien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine Kindeswohlgefährdung hindeuten, wenn also Hinweise oder Anzeichen den Verdacht auf eine Gefährdung des Kindes/Jugendlichen nahelegen bzw. als möglich erscheinen lassen. Die Pflicht zur Risikoeinschätzung ist also der (gerichtlichen) Eingriffsschwelle des § 1666 BGB sehr deutlich vorgelagert, ebenso der Einschätzung einer „möglichen“ Kindeswohlgefährdung, die das Gericht gem. § 157 FamFG zum Anlass einer Erörterung mit den Beteiligten nehmen soll.

Die kindeswohlgefährdenden Anhaltspunkte müssen dem Jugendamt zur Kenntnis gelangen, wobei die Art und Weise – z. B. durch anonyme Hinweise – unerheblich ist (Tillmanns, MüKo, § 8a SGB VIII RN 3). Ohne (konkrete) Anhaltspunkte ist das JA weder verpflichtet noch berechtigt, ermittelnd tätig zu werden (ebd.); allerdings besteht die Pflicht, in einer ersten Prüfungsphase jede Information daraufhin zu überprüfen, ob sie gewichtige Anhaltspunkte enthält – andernfalls blieben weniger konkrete und aussagekräftige Hinweise von vornherein unberücksichtigt (Wiesner § 8a SGB VIII RN 14c). Deshalb können auch Hinweise genügen, die erst beim Hinzutreten weiterer Umstände zu einer Kindeswohlgefährdung führen könnten (Tillmanns, MüKo, § 8a SGB VII RN 3).

Eine Übersicht über „gewichtige Anhaltspunkte“ enthalten verschiedentliche fachliche Empfehlungen, so z. B. die „Anlage zur Vereinbarung zwischen Jugendamt und Träger zur Sicherstellung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII“ vom 12.07.2012, Landesjugendamt Bayern (Checkliste), K 3.0 Anhaltspunkte – KWG Erkennen – Landkreis Zwickau https://www.landkreis-zwickau.de/download/jugend_schule/K30.pdf (Checkliste, Abruf: 20.03.2024).

Zumeist setzt eine fundierte Risikoeinschätzung weitere Informationen zur Gefährdungseinschätzung voraus. Zur Beschaffung solcher Informationen ist das Jugendamt prinzipiell berechtigt und verpflichtet – auch gegen den Willen der Betroffenen. Die Erhebung entsprechender Daten ist datenschutzrechtlich gem. § 62 Abs. 3 Nr. 2d SGB VIII zulässig.

In einem vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall setzte sich das Gericht mit der Frage der Berechtigung des Jugendamtes zur präventiven Abschätzung des Gefährdungsrisikos auseinander. Dabei ging es um folgenden Sachverhalt: Im Mai 2007 teilte das Sozialamt der Stadt dem Jugendamt (dem Beklagten) mit, dass der verheiratete Kläger – Vater eines (zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts im Jahre 2009) vierjährigen Kindes – mit seiner Familie auf weitere Gewährung von Sozialhilfe verzichtet habe und wies darauf hin, dass nicht bekannt sei, wie der Lebensunterhalt der Familie sichergestellt werde; die Mutter sei gesundheitlich eingeschränkt und der Vater psychisch krank. Das Sozialamt bat darum, den kommunalen Sozialdienst einzuschalten, um eine Gefahr für das Kind auszuschließen.

Daraufhin unternahm das Jugendamt (der Beklagte) zwei unangemeldete Hausbesuche. Bei dem zweiten Besuch erklärte der Kläger gegenüber den Mitarbeitern des Kommunalen Sozialdienstes an der Haustür, seinem Sohn gehe es sehr gut, eine Augenscheinnahme des Kindes schließe er aus. Mit einem dem Kläger beim zweiten Hausbesuch übergebenen Schreiben wies der Beklagte den Kläger und seine Ehefrau auf die Mitteilung des Sozialamts sowie u. a. darauf hin, das Jugendamt müsse Hinweisen nachgehen, die sich auf eine Vernachlässigung bzw. Gefährdung von Kindern bezögen oder auf eine Überforderung der Eltern schließen ließen, und lud den Kläger und seine Ehefrau zu einem Gespräch ein, um gemeinsam mit ihnen ein mögliches Gefährdungsrisiko ihres Kindes einschätzen zu können. Daraufhin wandte sich der Kläger u. a. wie folgt schriftlich an den Beklagten: Dass das Jugendamt nicht wisse, wie der Lebensunterhalt der Familie sichergestellt sei, begründe ebenso wenig gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung wie das Wissen um den früheren Gesundheitszustand der Eltern. Auch in der Vergangenheit hätten sie problemlos für das Wohl des Kindes sorgen können. Der Kinderarzt sei mit der Entwicklung des Kindes sehr zufrieden. Die Untersuchungen seien bisher unauffällig gewesen. Der Staat habe nicht das Recht, in die Privatsphäre der Familie einzugreifen, solange die gesetzlichen Ausnahmeregelungen nicht griffen.

Der Beklagte regte deshalb beim Amtsgericht (Familiengericht) eine Anhörung an, da die...