BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht (eBook)

Überblick: Die Linkspartei

Die Linkspartei entstand aus einem Zusammenschluß der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Jahre 2007. Die WASG wurde von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründet, die den neoliberalen Kurs der SPD im Rahmen der Agenda 2010 der Regierung Schröder ablehnten. Die Gründer und Mitglieder der Wahlalternative strebten mit der Parteigründung eine linke sozialdemokratische Politik an.

Dabei waren die Ursprünge beider Parteien unterschiedlicher als sie kaum seien konnten. Während die WASG eine Neugründung Westdeutschlands war, hatte die PDS ihre Wurzeln in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). In einem Überblick soll nun die Entwicklung der Linkspartei beschrieben werden. Im Kern geht es bei dieser kurzen Übersicht darum zu zeigen, welche Entwicklung die Partei im Hinblick auf ihre Etablierung im bundesdeutschen Parteiensystem genommen hat, insbesondere bezüglich der Entwicklung einer Oppositions- zur Regierungspartei. Denn auch diese Frage war in der ehemaligen PDS durchaus umstritten.

Erbe der DDR

Die PDS ging aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR hervor. Die Führungskader der Partei wurden teilweise vor Gericht gestellt. Nach einer längeren Übergangszeit hatte sich die SED vom belasteten personellen Erbe der Partei zumindest an den Führungsspitzen weitgehend getrennt und bemühte sich darum, die Partei als solche zu demokratisieren. Weil die neue Parteiführung nicht die Flucht vor der Vergangenheit antreten wollte, nannte sie sich zunächst SED.PDS und schließlich, nach einer längeren Übergangszeit nur noch PDS.

In der Umbruchszeit nach dem Untergang der alten DDR stand die Wahl einer demokratischen Volkskammer auf der Tagesordnung der Politik der DDR, an der auch die PDS teilnahm und in Fraktionsstärke in die Volkskammer einzog.

Neben der ehemaligen SED bestanden weiterhin die alten Blockparteien CDU, DBD, LDPD und NDPD, die allerdings mit den westlichen Parteien CDU (CDU, DBD) und FDP (LDPD, NDPD) fusioniert hatten, beziehungsweise im Vorfeld von Fusionen eng zusammenarbeiteten. Die SED/PDS hatte diesbezüglich keinen Partner im Westen. SPD und Grüne unterstützen und fusionierten später mit entsprechenden Parteineugründungen in der DDR, die teilweise noch vor dem Fall der Mauer als Oppositionsparteien gegründet worden waren.

Nach Vorwürfen ausgerechnet aus den Reihen von CDU und FDP, die SPD lasse die alten SED-Kader in die Partei eintreten, grenzte sich die SPD strikt von der SED/PDS ab und lehnte neben Aufnahmen ehemaliger Mitglieder dieser Partei auch die Zusammenarbeit ab. Diese, von CDU und FDP aufoktroyierte Linie führte im Ergebnis zur Schwächung der SPD, was auch das Ziel von Union und FDP war, die selbst keine Skrupel hatten, ehemalige Block- und damit Regierungsparteien der DDR aufzunehmen.

Sowohl CDU als auch FDP sahen weitgehend die Notwendigkeit der Aufarbeitung der nun gemeinsamen Vergangenheit der Blockparteien weitgehend nicht. Im »Dresdner Manifest« der CDU, mit dem auch die innerparteiliche Vergangenheitsaufarbeitung vorangebracht werden sollte, hieß es zur Verantwortung jener, die in das System der DDR verstrickt waren: »Wir bitten alle, die in Gesellschaft und Politik ein Amt bekleiden, ihr Verhalten in der Vergangenheit selbstkritisch zu überprüfen. Auch wer keinen Anlaß sieht, sich persönlich etwas vorzuwerfen, muß sich doch die Frage stellen, ob seine frühere Tätigkeit es seinen Mitbürgern heute schwer macht, neues Vertrauen zu gewinnen.«23 Damit wurde die Aufarbeitung der Rolle der CDU in der DDR zur Privatangelegenheit der Betroffenen. Die CDU selbst hatte die CDU der DDR und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) in ihre Reihe aufgenommen und damit auch die Struktur und die Vermögen der Parteien. So kam es auch immer wieder innerhalb der CDU zu Enttarnungen und Rücktritten von Politkern wegen derer Rolle und Verantwortung in der ehemaligen DDR.

Die Mitglieder der in der CDU aufgegangenen DBD hatten zu DDR-Zeiten das Privileg genossen, die Bezirksparteischulen der SED besuchen zu dürfen. Schon deshalb saßen in den neu gewählten Landtagen wohl in keiner Fraktion so viele gelernte Spätstalinisten wie in der CDU.24 Dies hinderte jedoch die Union nicht daran, die oben beschriebene Kampagne gegen die SPD zu führen und der PDS ihre Vergangenheit als SED in Wahlkämpfen vorzuhalten. Auch im Wahlkampf dürfte es für die Union sehr hilfreich gewesen sein, auf die bestehenden Strukturen und das Vermögen der Blockparteien zurückgreifen zu können, denn in vier von fünf Bundesländern stellte die Union den Ministerpräsidenten. Einzig in Brandenburg konnte der SPD-Politiker Manfred Stolpe die Regierung anführen.

Neustart in der Bundesrepublik

Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl gelang der PDS über eine einmalige Sonderregelung der Einzug in den Bundestag, ebenso der Partei der DDR-Bürgerrechtler Bündnis’90, die zu der Zeit noch nicht mit den Grünen fusioniert hatte. Einmalig zur ersten gesamtdeutschen Wahl wurde aus Rücksicht auf die Parteien der DDR das Wahlgebiet aufgeteilt. So reichte es für den Einzug in den Bundestag aus, daß eine Partei entweder im ehemaligen Gebiet Westdeutschlands oder im ehemaligen Gebiet der DDR mindestens fünf Prozent der Stimmen erlangte.

Daß eine solche Sonderregelung notwendig war, zeigte das Wahlergebnis der Bundestagswahl 1990, denn Bündnis’90 kam im Gebiet der ehemaligen DDR auf 6.2 Prozent sowie die PDS auf 11.1 Prozent der Stimmen. Bundesweit erreichte das Bündnis’90 gerade einmal 1.2 Prozent und die PDS 2.4 Prozent. Ohne diese Sonderregelung hätten dem ersten Bundestag nach der Wiedervereinigung keine reinen Ost-Parteien angehört.

Im Verlauf der Wahlperiode vereinigten sich die Grünen und Bündnis‘90 zur Partei Bündnis‘90/Die Grünen. Als solche gelang ihr bei der Bundestagswahl 1994 der Sprung in den Bundestag mit einem bundesweiten Ergebnis von 7.3 Prozent. Die PDS gelangte über die Grundmandatsklausel bei einem Ergebnis von 4.4 Prozent in den Bundestag und war dort in Gruppenstärke vertreten. Vier Jahre später überwand die Partei erstmals bundesweit die Sperrklausel und zog mit 5.1 Prozent in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2002 hingegen scheiterte die PDS erneut an der Sperrklausel. Weil auch nur zwei Abgeordnete der PDS direkt gewählt wurden, erreichte die Partei die notwendige Mindestzahl von drei Abgeordneten für die Grundmandatsklausel nicht und war nur mit den Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag vertreten.

PDS und Linkspartei in den Bundesländern

Nach der Neu- beziehungsweise Wiedergründung der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zog die Linkspartei bei den Landtagswahlen 1990 in alle Landesparalmente der sogenannten »neuen Bundesländer« mit den folgenden prozentualen Anteilen ein: Brandenburg: 13.4%; Mecklenburg-Vorpommern: 15.7%; Sachsen: 10.2%; Sachsen-Anhalt: 12.0%; Thüringen: 9.7%.

Auch wegen der Strategie der Isolation der Partei durch die anderen Parteien war an eine Regierungsbeteiligung nicht zu denken und auch von weiten Teilen der PDS zunächst nicht gewollt. Zu einer indirekten Regierungsbeteiligung kam es somit zunächst nach der Landtagswahl 1994 in Sachsen-Anhalt, in deren Rahmen die PDS eine Minderheitsregierung aus SPD und Grüne tolerierte und unterstützte. Bei der Landtagswahl 1998 scheiterten die Grünen an der Sperrklausel. Die Bundes-SPD wünschte sich mit Blick auf die Bundestagswahl eine große Koalition zwischen SPD und CDU, weil sie fürchtete, daß eine Fortsetzung der Tolerierung durch die PDS der Union den Vorwand für eine weitere Rote-Socken-Kampagne liefern würde. Jedoch war das Verhältnis zwischen SPD und CDU in Sachsen-Anhalt politisch und auch auf der persönlichen Ebene so schlecht, daß Ministerpräsident Reinhard Höppner sich für die Fortsetzung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS entschied.

Die erste formale Regierungsbeteiligung der PDS wurde 1998 in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD errichtet und dauerte zwei Wahlperioden an. In Berlin kam es von 2001 bis 2011 zu einer Koalition zwischen SPD und PDS, die sich in der Zeit zur Linkspartei wandelte. Zwischen 2009 und 2019 regierte die Linkspartei gemeinsam mit der SPD in Brandenburg. Eine rot-rotgrüne Koalition regierte Berlin von 2016 bis 2023. Im Dezember 2014 wurde mit Bodo Ramelow der erste Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes in Thüringen gewählt. Seit 2019 regiert in Bremen die Linkspartei erstmals in einem westdeutschen Bundesland im Rahmen einer rot-rot-grünen Koalition mit. Im Saarland scheiterte 2009 eine rot-rot-grüne Koalition an den Grünen, die vornehmlich aus persönlichen Aversionen eine Koalition mit CDU und FDP einer Koalition mit SPD und Linkspartei trotz erheblich größerer politischer Übereinstimmungen vorzogen.

Insgesamt zeigte sich bis in die jüngere Vergangenheit,...