Von der Treue der Bürger zur Verfassung. (eBook)

Ausgangspunkt der Arbeit ist der Befund, dass ein Einbürgerungsbewerber sich nach § 10 StAG zur >freiheitlichen demokratischen Grundordnung< zu bekennen hat. Durch diese Anforderung zeigt der Staat, dass er die Mitgliedschaft im Staatsverband von der Identifikation mit seiner Wertordnung abhängig machen will. Dies provoziert zu der Frage, wie dies mit den allgemeinen Anforderungen an die staatsbürgerliche Verfassungstreue vereinbar ist. Nach Würdigung staatsphilosophischer Grundlegungen des freiheitlichen Staates sowie Analyse des Grundgesetzes kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass eine Identifikations- oder Bekenntnispflicht gerade nicht besteht. Das Bekenntnis im Einbürgerungsrecht ist zwar auf Grund des souveränen Rechts des Volkes zur Entscheidung über die Aufnahmekriterien verfassungsrechtlich trotzdem zulässig. Aus freiheitlicher Sicht erscheint es aber - auf Grund seines Wertbezugs - problematisch und sollte durch eine reine Wissensprüfung abgelöst werden.

Pascal Langer studied law in Mainz and did a doctor's degree in Mainz and Frankfurt am Main. After finalizing the first state examination in law he worked as a scientific assistance at the chair for Public Law and Philosophy of Law of Prof. Dr. Uwe Volkmann (Goethe-Universität Frankfurt am Mainz). After the second state examination he was appointed as judge in Hessen. Currently, he works as a family court judge. Additionally, he works frequently as a lecturer.