Demokratie im Burnout

Dr. Ferdinand Bitz M.A., Dipl.-Psychol., Dipl.-Verw., Staatsexamen; Jahrgang 1957. Beruflicher Werdegang: 1984¬-1988 Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Josef Hitpaß (Institut für Erziehungswissenschaft U Bonn & Institut für Bildungs- und Begabungsforschung U Köln), 1988-1989 Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Erich E. Geißler (Institut für Erziehungswissenschaft U Bonn), 1989-1990 Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages »Bildung 2000« (Vorsitz: PSts a.D. Eckart Kuhlwein), 1990-1991 Referent bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (Präsident: Klaus H. Murmann), 1991-1998 Gutachter im Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, 1999-2000 Referent bei der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Claire Marienfeld), 2000-2002 Büroleiter von Bundestagsvizepräsident Dr. h.c. Rudolf Seiters BM a.D., 2002-2003 Leiter des Fachbereiches »Bildung, Forschung, Wissenschaft, Umwelt und Reaktorsicherheit« im Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, 2003-2005 Leiter des Sekretariats der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages »Kultur in Deutschland« (Vorsitz: Gitta Connemann), 2005-2006 Leiter des Sekretariats des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (Vorsitz: BMn a.D. Edelgard Bulmahn), 2006-2009 Leiter des Büros des Direktors beim Deutschen Bundestag (Staatssekretär Dr. Hans-Joachim Stelzl), 2009-2010 Leiter »Planungsgruppe, Reden und Texte« im Bundespräsidialamt (Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler), 2010-2023 Leiter des Sekretariats des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages (Vorsitze: PSts'n a.D. Dagmar G. Wöhrl, BM a.D. Dr. Peter Ramsauer, Dr. Christoph Hoffmann). Lehraufträge an der U Bonn und der IUBH Bad Honnef.

Die „Achsenzeit“ (Karl Jaspers) der Reflexivität war die prämoderne Welt von vorgestern, die „Sattelzeit“ (Reinhart Koselleck) der Rationalität war die moderne Welt von gestern und die postmoderne Welt von heute, so jedenfalls meine Interpretation, scheint eine „Mantelzeit“ der Unvernunft zu werden. Der Meisterdenker über Biopolitik und Governmentalität, Michel Foucault, beschreibt unsere Welt sogar als Anstalt für tolle Menschen, in der „jede Vernünftigkeit ausgelöscht“ ist und der Wahnsinn der nackten Macht regiere. Seit der epochalen Zeitenwende von 1989 ist unsere Welt unübersehbar mehr und mehr aus den Fugen geraten. Die Möglichkeit der ökologischen Apokalypse bedroht das antiquierte Fortschrittsmodell von Wachstum und Wohlstand und dazu korrespondierend dominiert eine frivole Panik unsere gefühlte Grundstimmung. Die Politik hat sich dem Schlafnarrativ vom Ende der Geschichte angepasst und einen ideologischen Paradigmenwechsel vorgenommen. Im blinden Vertrauen auf die Substanz setzt man bequem auf betreute Adaption statt auf zumutende Vision. Die Geschichte ist aber keine Sparkasse des Weltgeistes, in der man als Rentier sicher im Keller sitzen und in Ruhe den ererbten Bestand an ‚Talenten‘ im Tresor zählen darf. Vom Mythos eines autopoietischen Fortschritts verblendet, scheint uns Kellerkindern entgangen zu sein, dass sich die deliberative Demokratie als vernunftbegründete Regierungs- und Lebensform mit universalem Geltungsanspruch weltweit längst in einer Regression befindet. Man kann sich bequem in der Willkommenskultur der neuen Weltunordnung einrichten, man kann sich aber auch engagiert dagegen stemmen und allen Demokraten zurufen: „Auf die Schiffe!“ Letzteres ist die Intention dieser Publikation. Auslöser für diese Streitschrift waren zwei konkrete Ereignisse der Zeitgeschichte. Das war zum einen der sogenannte „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August 2020 im Kontext einer Anti-Corona-Demonstration von „Querdenkern“, und zum anderen die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 durch eine Horde von verschwörungstheoretisch irregeleiteten Barbaren. Hans Magnus Enzensberger hatte gegen Ende seiner ungehaltenen Rede vor dem Deutschen Bundestag aus dem Jahre 1984 hellsichtig Szenarien der „elementaren Wucht von Gefühlen“ am Horizont aufziehen sehen, „vor denen kein Saalordner und keine Sicherungsgruppe“ die Abgeordneten werde schützen können. Das schier Undenkbare ist vor den Augen der Öffentlichkeit zum real Möglichen geworden; glücklicherweise konnten einige Beherzte das Schlimmste noch einmal verhindern. Ich gehöre einer Generation mit einem erlebten Bild und vorgelebten Leitbild von Demokratie an, das aus der Ära von Willy Brandt stammt und das er in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 mit der Vision von „Mehr Demokratie wagen“ untrennbar verbunden hat. Willy Brandt hat uns damals charismatisch Hoffnung zum Mitmachen gemacht, denn, so sein Diktum: „Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.“ Dieser Anspruch ist und bleibt zumindest für mich die Messlatte, an der sich unsere Demokratie heute wird messen lassen müssen. Es ist insofern die Sorge um den unguten Zustand und die unsichere Zukunft unserer Demokratie, die mich umtreibt und zu dieser Streitschrift motiviert hat. Darüber streiten sollten, ja müssen wir, denn der öffentliche Diskurs ist das Lebenselixier einer jeden deliberativen Demokratie. In einer Hausmitteilung der Bundestagsverwaltung vom 29. Juli 2022 wird mitgeteilt, dass am Reichstagsgebäude ab sofort die Kuppelbeleuchtung „nachts ausgeschaltet“ werde, ebenso die an den Außenfassaden und in den Hallen. Was dem Gebot des Energiesparens geschuldet ist, hat natürlich auch eine symbolische Dimension, denn man kann, dem Möglichkeitssinn freien Lauf lassend, ein Szenario des energetischen „Lockdown“ oder gar eines „Burnout“ imaginieren, in dem auch im politischen Parlament einmal die Lichter ausgehen werden. In Dunkelzeiten wie den unsrigen sind darum alle Demokraten aufgefordert, mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement unserer Demokratie neue Energie zuzuführen und sie wieder in hellem Licht erstrahlen zu lassen. Mein ganz besonderer Dank gilt Willi J. Lau und Patrick Lau vom Lau-Verlag Reinbek, die das Risiko der Veröffentlichung und die Mühen der Verlegung nicht gescheut haben. Berlin, im September 2023

Die "Achsenzeit" (Karl Jaspers) der Reflexivität war die prämoderne Welt von vorgestern, die "Sattelzeit" (Reinhart Koselleck) der Rationalität war die moderne Welt von gestern und die postmoderne Welt von heute, so jedenfalls meine Interpretation, scheint eine "Mantelzeit" der Unvernunft zu werden. Der Meisterdenker über Biopolitik und Governmentalität, Michel Foucault, beschreibt unsere Welt sogar als Anstalt für tolle Menschen, in der "jede Vernünftigkeit ausgelöscht" ist und der Wahnsinn der nackten Macht regiere. Seit der epochalen Zeitenwende von 1989 ist unsere Welt unübersehbar mehr und mehr aus den Fugen geraten. Die Möglichkeit der ökologischen Apokalypse bedroht das antiquierte Fortschrittsmodell von Wachstum und Wohlstand und dazu korrespondierend dominiert eine frivole Panik unsere gefühlte Grundstimmung. Die Politik hat sich dem Schlafnarrativ vom Ende der Geschichte angepasst und einen ideologischen Paradigmenwechsel vorgenommen. Im blinden Vertrauen auf die Substanz setzt man bequem auf betreute Adaption statt auf zumutende Vision. Die Geschichte ist aber keine Sparkasse des Weltgeistes, in der man als Rentier sicher im Keller sitzen und in Ruhe den ererbten Bestand an 'Talenten' im Tresor zählen darf. Vom Mythos eines autopoietischen Fortschritts verblendet, scheint uns Kellerkindern entgangen zu sein, dass sich die deliberative Demokratie als vernunftbegründete Regierungs- und Lebensform mit universalem Geltungsanspruch weltweit längst in einer Regression befindet. Man kann sich bequem in der Willkommenskultur der neuen Weltunordnung einrichten, man kann sich aber auch engagiert dagegen stemmen und allen Demokraten zurufen: "Auf die Schiffe!" Letzteres ist die Intention dieser Publikation.Auslöser für diese Streitschrift waren zwei konkrete Ereignisse der Zeitgeschichte. Das war zum einen der sogenannte "Sturm auf den Reichstag" am 29. August 2020 im Kontext einer Anti-Corona-Demonstration von "Querdenkern", und zum anderen die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 durch eine Horde von verschwörungstheoretisch irregeleiteten Barbaren. Hans Magnus Enzensberger hatte gegen Ende seiner ungehaltenen Rede vor dem Deutschen Bundestag aus dem Jahre 1984 hellsichtig Szenarien der "elementaren Wucht von Gefühlen" am Horizont aufziehen sehen, "vor denen kein Saalordner und keine Sicherungsgruppe" die Abgeordneten werde schützen können. Das schier Undenkbare ist vor den Augen der Öffentlichkeit zum real Möglichen geworden; glücklicherweise konnten einige Beherzte das Schlimmste noch einmal verhindern.Ich gehöre einer Generation mit einem erlebten Bild und vorgelebten Leitbild von Demokratie an, das aus der Ära von Willy Brandt stammt und das er in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 mit der Vision von "Mehr Demokratie wagen" untrennbar verbunden hat. Willy Brandt hat uns damals charismatisch Hoffnung zum Mitmachen gemacht, denn, so sein Diktum: "Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an." Dieser Anspruch ist und bleibt zumindest für mich die Messlatte, an der sich unsere Demokratie heute wird messen lassen müssen. Es ist insofern die Sorge um den unguten Zustand und die unsichere Zukunft unserer Demokratie, die mich umtreibt und zu dieser Streitschrift motiviert hat. Darüber streiten sollten, ja müssen wir, denn der öffentliche Diskurs ist das Lebenselixier einer jeden deliberativen Demokratie.In einer Hausmitteilung der Bundestagsverwaltung vom 29. Juli 2022 wird mitgeteilt, dass am Reichstagsgebäude ab sofort die Kuppelbeleuchtung "nachts ausgeschaltet" werde, ebenso die an den Außenfassaden und in den Hallen. Was dem Gebot des Energiesparens geschuldet ist, hat natürlich auch eine symbolische Dimension, denn man kann, dem Möglichkeitssinn freien Lauf lassend, ein Szenario des energetischen "Lockdown" oder gar eines "Burnout" imaginieren, in dem auch im politischen Parlament einmal die Lichter ausgehen werden. In Dunkelzeiten wie den unsrigen sind darum al