Vom Träumen zum Handeln

»Trotz der materiellen Zufriedenheit ist die Generation Mitte durch die weltweiten Krisen, den Verlust an politischer Stabilität in Deutschland und die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas zutiefst verunsichert.«

Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach

»Keiner darf für sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen, sonst wäre er unfähig zum Kompromiss und überhaupt zum Zusammenleben; er würde kein Mitbürger, sondern ein Tyrann. Wer das Mehrheitsprinzip auflösen und durch die Herrschaft der absoluten Wahrheit ersetzen will,
der löst die freiheitliche Demokratie auf.«

Richard von Weizsäcker (1920 bis 2015),
von 1984 bis 1994 Bundespräsident Deutschlands

Nicht erst mit Corona wird immer deutlicher, dass vieles entschieden falsch läuft mit der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung trotz eines fast zehnjährigen Aufschwungs und eines deutlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit war schon 2019 nicht zu übersehen.1 Ein Weiter-so wie vor Corona wird es nicht geben, und es wäre auch grundlegend falsch. Deutschland braucht eine massive Kehrtwende hin zu einer intelligenten Wirtschaftspolitik, denn nur so können wir die Zukunft sichern.

Obwohl Deutschland sich deutlich besser als andere Länder von der Finanz- und Eurokrise erholt hatte, lag das Wachstum auch hierzulande bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie unter dem Vorkrisentrend von 2007. Eine wichtige Ursache dafür ist der deutliche Rückgang der Produktivitätszuwächse. Diese Entwicklung ist nicht allein auf Deutschland beschränkt. Dennoch ist ein Nullwachstum der Produktivität ein schlechtes Omen für ein Land, das vor einem erheblichen Rückgang der Zahl der Menschen zählt, die die Erwerbsbevölkerung bilden.

Zugleich hat Deutschland sich immer abhängiger vom Export gemacht. Während die Binnennachfrage zurückblieb, wurden die Exporte zur entscheidenden Stütze der Wirtschaft. Wesentliche Ursache für die geringe Binnennachfrage sind die seit Jahren langsam steigenden Löhne, die immer höhere Abgaben- und Steuerlast und die unzureichenden Investitionen des Staates in Infrastruktur, Innovation und Digitalisierung.

Die Exportüberschüsse, die wir erzielen, führen bei unseren Handelspartnern – nicht nur in den USA eines Donald Trump – zu zunehmender Unzufriedenheit und dienen als wesentliches Argument, wenn es darum geht, Zahlungen von Deutschland zu fordern, wie zuletzt beim EU-Gipfel im Sommer 2020 zu beobachten war. Leisten wir dann Transfers – allein für den europäischen Wiederaufbaufonds im Umfang von mindestens 80 Milliarden Euro –, dann ist das ökonomisch so, als würden wir beispielsweise unsere Autos verschenken. Das kann man machen, nur muss man dann auch fragen, wer die Lasten dieser Geschenke zu tragen hat und wer davon profitiert. Konkret gesprochen nützen sie den Eigentümern deutscher exportorientierter Firmen; die Kosten hingegen tragen alle Bürgerinnen und Bürger.

Hinzu kommt, dass mit Exportüberschüssen entsprechende Kapitalexporte einhergehen. Studien zeigen indes, dass niemand seine Ersparnisse im Ausland so schlecht anlegt wie die Deutschen. Wo immer es etwas zu verlieren gibt – zum Beispiel am US-Immobilienmarkt –, ist Deutschland ganz vorne mit dabei. Mindestens 400 Milliarden US-Dollar gingen allein dort verloren.

So vollbringen die Deutschen das »Wunder«, gut zu verdienen, zugleich aber über deutlich weniger Vermögen zu verfügen als ihre Nachbarn, vor allem jene in den Ländern, denen Deutschland mit großzügigen Zahlungen hilft. Liegt das Privatvermögen in Deutschland beim 3,8-Fachen des Bruttoinlandsprodukts (BIP), so freuen sich die Italiener über ein Privatvermögen in Höhe des 5,5-Fachen des BIP. Auch die Rentenansprüche sind in den meisten Nachbarländern deutlich höher als bei uns.

Hinzu kommt, dass die Vermögen in Deutschland besonders ungleich verteilt sind. Dies liegt aber nicht daran, dass die Reichen in Deutschland über mehr verfügen als die Reichen in Italien, Frankreich oder Spanien, sondern dass der deutsche Mittelstand kaum vermögend ist. Da tröstet es wenig, dass die Vermögensverteilung in Deutschland sich dann, wenn man Renten- und Pensionsansprüche berücksichtigt (was man natürlich tun sollte), als deutlich weniger ungleich darstellt.

Derweil gilt der deutsche Staat als »reich«, zumindest im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn. Dies aber nur, weil Deutschland im Kreis der OECD-Staaten die zweithöchste Abgabenlast trägt und weil zugleich die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erhebliche Mittel, die im privaten Sektor erspart werden, zum Staat umverteilt.

Kurz gefasst: Deutschland ist ein Land mit enttäuschender realer Netto-Einkommensentwicklung, geringen Vermögen, die zudem auch noch ungleich verteilt sind, und einem Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern viel Geld abnimmt, das er indes nur unzureichend investiert. Zugleich wird der vermeintliche Reichtum von der Politik ins Feld geführt, um zu begründen, dass das Land sich leisten kann, was politisch gewünscht wird: von einer großzügigen Migrationspolitik über eine teure Energiewende bis hin zur Rolle des europäischen Zahlmeisters.

Bis jetzt ging diese Politik noch einigermaßen gut. Das Wachstum vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie war ausreichend, die sozialen Ausgabenprogramme der Regierung – Mütterrente, Rente mit 63 – stellten die Bürgerinnen und Bürger zufrieden, und die hohen Abgaben hat ja ohnehin nur eine Minderheit der Bevölkerung zu schultern – lebt doch mehr als die Hälfte von Transfers.2

So gilt auch hier der alte Spruch der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, »dass es so lange gut geht, wie einem das Geld anderer Leute nicht ausgeht«. Doch genau vor diesem Punkt steht Deutschland in den kommenden Jahren: dem Punkt der völligen wirtschaftlichen Überforderung. Verschiedene Faktoren kommen dabei zusammen:

• Entscheidende Schlüsselindustrien – namentlich die Automobilbranche –, auf denen unser Wohlstand beruht, stehen vor einem existenzbedrohenden Umbruch, und wir können nur hoffen, dass dieser gelingt.

• Die Erwerbsbevölkerung beginnt in diesem Jahrzehnt zu schrumpfen, während die Zahl derjenigen, die Renten beziehen, stark steigt.

• Die unzureichende Integration der Eingewanderten in den Arbeitsmarkt – oft einer mangelnden Qualifikation geschuldet – wird in einer nicht mehr so stark wachsenden Wirtschaft zu einer zunehmenden Last.

• Die unterlassenen Investitionen des Staates werden zu einem Problem. Bei der wichtigsten Infrastruktur des 21. Jahrhunderts, dem Internet und dem Mobilfunk, hinkt Deutschland weit hinterher.

• Der Einstieg in eine Transfer- und Schuldenunion, der in Brüssel beschlossen wurde, bedeutet erhebliche Lasten...