Der Vorstand einer Aktiengesellschaft (eBook)

Gerd Raguß ist Partner der überörtlichen Sozietät HECKER, WERNER, HIMMELREICH & NACKEN und seit 1987 als Fachanwalt für Arbeitsrecht tätig. Sein Schwerpunkt liegt in der dienstvertragsrechtlichen Beratung von Unternehmen, Vorständen, Geschäftsführern und leitenden Mitarbeitern. Seine praktischen Erfahrungen aus der täglichen Beratung von Mandanten gibt er nicht nur in diesem Buch, sondern auch in Seminaren und Vorträgen weiter.

Inhaltsverzeichnis 6
Abkürzungsverzeichnis 10
1 Einleitung 13
1.1 Entstehung des Buches 13
1.2 Die Aktiengesellschaft 14
1.3 Statistik 18
1.4 Konfliktpotenziale 19
2 Die Gestaltung des Dienstvertrages 23
2.1 Der ubliche Inhalt eines Vorstandsdienstvertrages in Form einer Checkliste 23
2.2 Vertragsgestaltung und Vertragsberatung 27
2.2.1 Die Erneuerung des Aktiengesetzes und der Deutsche Corporate Governance Kodex 27
2.2.2 Vertragsberatung Vorbereitung und Kosten
3 Hintergrundwissen zum Vertragsinhalt 35
3.1 Die Firma 35
3.2 Der Vorstand 36
3.3 Aufsichtsrat und Vorstand 40
3.4 Aktionar und Vorstand 51
3.5 Bestellung und Dienstvertrag 55
3.6 Aufgaben des Vorstandes im Unternehmensalltag 63
3.6.1 Prinzip der eigenverantwortlichen Leitung 64
3.6.2 Geschaftsfuhrung 85
3.6.3 Vertretung 99
3.7 Der Vorstand in der Krise des Unternehmens 104
3.7.1 Insolvenzantragspflicht 104
3.7.2 Insolvenzantragsfrist 113
3.7.3 Verlustanzeigepflicht 115
3.7.4 Der Vorstand im Insolvenzeroffnungsverfahren 117
3.7.5 Der Vorstand im Insolvenzverfahren 119
3.7.6 Verhalten bei Ubernahmeangebot 120
3.8 Vorstandsbezüge 124
3.8.1 Grundsatze für die Vorstandsvergutungen nach Aktiengesetz und dem Deutschen Corporate Governance Kodex 124
3.8.2 Reduzierung der Bezuge in der Krise 134
3.8.3 Festbezüge 135
3.8.4 Variable Vergütungsbestandteile 138
3.8.5 Altersversorgung 147
3.8.6 Nebenleistungen 156
3.9 Urlaub 162
3.10 Versicherungen 164
3.10 Versicherungen 164
3.11 Wettbewerbsverbot 171
3.12 Nachvertragliche Wettbewerbsverbote 173
3.13 Kundenschutzklausel 179
3.14 Geistiges Eigentum 180
3.15 Nebenpflichten 187
3.16 Geheimnisschutz 194
3.17 Vertragsdauer 201
3.17.1 Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund 202
3.17.2 Ende der Organstellung aus Anlass einer Umstrukturierung 205
3.17.3 Amtsniederlegung 206
3.17.4 Kündigung 207
3.17.5 Verknüpfung, Widerruf, Amtsniederlegung und Kündigung 215
3.17.6 Freistellung / Suspendierung 218
3.17.7 Verlängerungsklausel 219
3.17.8 Abfindungsvereinbarung 221
3.17.9 Change of control-Klausel 221
3.18 Zeugnisanspruch 222
3.19 Schlussbestimmungen 226
3.20 Besonderheiten im Konzern 230
3.21 Pflichten des Vorstandes in der Gründungsphase 234
4 Muster 237
4.1 Vorstandsdienstvertrag 237
4.2 Geschaftsordnung 245
4.3 Schiedsvereinbarung 250
5 Die Haftung des Vorstandes 253
5.1 Haftung und Schadensersatz 253
5.1.1 Arbeitnehmerhaftung und Organhaftung im Vergleich 253
5.1.2 Allgemeine Voraussetzungen der Organhaftung 258
5.2. Innenhaftung gegeniiber der Gesellschaft 265
5.2.1 HaftungsmaGstab - Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschaftsleiters 265
5.2.2 Die Haftung gegenüber der AG begründende Spezialvorschriften im Aktiengesetz 276
5.2.3 Die Haftung gegenüber der AG begründende Einzelvorschriften in anderen Gesetzen 278
5.2.4 Verpflichtung des Aufsichtsrats zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand 278
5.2.5 Geltendmachung von Ersatzanspriichen durch die Hauptversammlung 284
5.3 Außenhaftung 284
5.3.1. Haftung aus der Pflicht zur Abfuhrung von Steuern 285
5.3.2 Haftung aus der Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben 287
5.3.3 Haftung auf Erstattung von Vorschüssen bei massearmen Insolvenzverfahren 291
5.3.4 Haftung aus Geschaften der Aktiengesellschaft 292
5.3.5 Haftung für die Verletzung geschützter Rechte Dritter durch unerlaubte Handlungen 295
5.3.6 Haftung bei Verletzung allgemeiner Vermögensinteressen 297
5.3.7. Haftung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 310
5.4 Haftung gegenüber den Aktionären 312
5.5. Haftungsmanagement ohne D& O Versicherung
5.6 Besonderheiten der Haftung im Konzern 321
5.7. Haftung des Vorstandes bei der Gründung der AG 327
5.8 Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit der Haftung des Vorstandes 328
Anhang 335
Unverbindliche Empfehlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. ( GDV), Abweichende Vereinbarungen sind möglich 335
Literaturverzeichnis 351
Aufsätze 351
Bücher 355
Sachverzeichnis 359

5 Die Haftung des Vorstandes (S. 241-242)

5.1 Haftung und Schadensersatz

Die meisten Erwachsenen verfügen über eine private Haftpflichtversicherung, die sie vor den finanziellen Konsequenzen und der Anspruchnahme auf Schadensersatz aus Anlass eines schuldhaften Tuns oder Unterlassens im privaten Bereich schützen. Jeder der ein Kraftfahrzeug bewegt, muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung nachweisen.

Die Werte, iiber die ein Berufstätiger im Arbeitsleben verfügt oder mit denen er umgeht, sind in der Regel weitaus größer als diejenigen, die ihm im Privatleben zur Verfiigung stehen. Jeder kann im Regelfall in der Berufswelt einen weit höheren Schaden als in seinem privaten Umfeld verursachen. Dennoch beschränkt sich die Haftpflichtversicherung auf den privaten Bereich unter Ausschluss berufsbedingt verursachter Schäden.

Während Freiberufler, Beamte und Soldaten Berufshaftpflichtversicherungen abschließen können, werden den Arbeitern und Angestellten derartige Versicherungen nicht angeboten.

Mit der Berufung zum Organ einer Gesellschaft besteht alsdann wieder die Möglichkeit der Versicherung pflichtwidrigen Handelns. Zum besseren Verständnis der Organhaftung des Vorstandes und da ein Vorstandsmitglied natürlich wissen muss, inwieweit seine Mitarbeiter haften:

5.1.1 Arbeitnehmerhaftung und Organhaftung im Vergleich

Eng verbunden mit der Arbeitnehmerhaftung war seinerzeit der Begriff der gefahrgeneigten Arbeit. Friiher war bei der Haftung eines Arbeitnehmers zu unterscheiden zwischen einer privilegierten gefahrgeneigten Arbeit und sonstiger Arbeit mit voller Haftung. Diese Unterscheidung ist inzwischen aber überholt.

Für die Arbeitnehmerhaftung gilt:

1. Haftungserleichterung fur alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund des Arbeitsverhaltnisses geleistet werden;

2. Abgestufte Haftung des Arbeitnehmers wie folgt:

• Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer grundsätzlich den gesamten Schaden zu tragen (grobe Fahrlassigkeit ist anzunehmen bei besonders schwerwiegender und auch subjektiv unentschuldbarer Pflichtwidrigkeit, Nichteinhaltung einer Sorgfalt, die jedem eingeleuchtet hatte);

• Bei mittlerer und normaler Fahrlässigkeit wird der Schaden quotal geteilt (keineswegs automatisch halftig, sondern unter Abwägung aller Umstände);

• Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer in der Regel nicht (sie liegt vor, wenn es sich um geringfügige und leicht entschuldbare Pflichtwidrigkeiten handelt, die jedem Arbeitnehmer unterlaufen können).