Entscheidungen zum Europäischen Kartellrecht

Dr. Jörg Karenfort, LLM (LSE) ist Partner und Leiter der europäischen und Co-Head der globalen Competition and Antitrust Praxisgruppe von Dentons. Er ist Lehrbeauftragter für europäisches und deutsches Kartellrecht an der Universität Potsdam.

Prof. Dr. Andreas Weitbrecht lehrte Rechtswissenschaft an der Universität Trier.

Vorwort der Autoren V
Hinweise fur den Leser VII
Abkurzungsverzeichnis XXI
A. Grundlagen 1
1. Die Funktionsweise des Wettbewerbs 3
2. Die Entwicklung der Wettbewerbstheorie 5
2.1. Von den Klassikern bis zu J.M. Clark 6
2.2. Einzelne theoretische Konzepte 8
3. Wettbewerbspolitik 12
3.1. Wettbewerbspolitik als Ordnungspolitik 13
3.1.1. Sicherstellung der privatautonomen Gestaltung 13
3.1.2. Garantie der unternehmerischen Handlungsfreiheit
13
3.1.3. Erhaltung der Freiheit des Wettbewerbs
gegenuber Beschrankungen, die von den
Unternehmen selbst ausgehen 14
3.2. Grundentscheidungen der Wettbewerbspolitik 14
4. Wettbewerbsrecht 16
4.1. Ahnlichkeit der materiellen Rechtsnormen 16
4.2. Typologie wettbewerbsbeschrankender
Verhaltensweisen 17
4.3. Das Wettbewerbsrecht im Rechtssystem 18
5. Das Wettbewerbsrecht der EU 18
5.1. Geschichte 19
5.2. Besonderheiten des EU-Rechts 23
XII Inhaltsverzeichnis
5.2.1. Marktintegrierende Funktion des EU-Wettbewerbsrechts
23
5.2.2. Das Verhaltnis zwischen EU-Wettbewerbsrecht
und nationalem Wettbewerbsrecht 24
5.3. Verfahrensrecht 26
5.4. Sanktionen und Rechtsfolgen 28
5.4.1. Verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen 29
5.4.2. Busgeldrechtliche (Ordnungswidrigkeitenrechtliche)
Sanktionen 29
5.4.3. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung 30
B. Fälle 31
1. Allgemeiner Teil 31
1.1. Marktabgrenzung 32
1 EuGH: „Chiquita-Bananen“ . 36
Abgrenzung des sachlich und raumlich relevanten
Marktes aus der Sicht der Endverbraucher 36
2 EuGH: „Vitamine“ 42
Abgrenzung unterschiedlicher sachlich relevanter
.Markte auf Grund von unterschiedlichen
Verwendungsmoglichkeiten trotz identischer
chemischer Zusammensetzung der Produkte 42
3 Europaische Kommission: „REWE/Meinl“ 45
Abgrenzung der sachlichen und raumlichen
Nachfragemarkte im Lebensmitteleinzelhandel
aus der Sicht der Produzenten; Berucksichtigung
der Ausweichmoglichkeiten der Produzenten
auf andere Vertriebskanale 45
1.2. Marktbeherrschende Stellung 53
4 EuGH: „Chiquita-Bananen“ . 57
Einzelmarktbeherrschung auf Grund von hohen
Marktanteilen und Vorteilen bei weiteren
Wettbewerbsparametern 57
Inhaltsverzeichnis XIII
5 EuGH: „Vitamine“ 65
Die Rolle einzelner Wettbewerbsparameter bei
der Bestimmung von Marktbeherrschung 65
1.3. Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen
Handels 71
6 EuGH: „Consten-Grundig“ . 73
Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen
Handels auch bei Forderung des Warenaustauschs
zwischen Mitgliedstaaten 73
7 EuGH: „Brasserie de Haecht“ 76
Eignung zur spurbaren Beeintrachtigung des
zwischenstaatlichen Handels auf Grund eines
Bundels vieler gleichartiger Vertrage 76
1.4. Internationaler Anwendungsbereich 78
8 EuGH: „Zellstoff I“ 80
Durchfuhrung in der EU von wettbewerbsbeschrankenden
Absprachen zwischen Unternehmen
aus Drittstaaten; objektives Territorialitatsprinzip 80
9 EuG: „Gencor“ 84
Untersagung eines Zusammenschlusses zwischen
zwei sudafrikanischen Unternehmen wegen
Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung
auf den weltweiten Markten fur die Rohstoffe
Platin und Rhodium; Auswirkungsprinzip 84
1.5. Sanktionen/Rechtsfolgen 89
1.5.1. Verfahrensabschluss durch verwaltungsrechtliche
Verfugung 89
10 EuG: „Microsoft“ 91
Grenzen einer Abstellungsverfugung nach Art. 3 VO
Nr. 17/62 bzw. Art. 7 VO Nr. 1/2003 91
11 EuG: „Alrosa“ 97
Anforderungen an die Entgegennahme an von
Verpflichtungserklarungen nach Art. 9 VO
Nr. 1/2003; Verhaltnismasigkeitsprinzip 97
XIV Inhaltsverzeichnis
1.5.2. Busgelder 107
12 EuG/EuGH: „Evonik Degussa“ 108
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verhangung
von Busgeldern durch die Kommission 108
1.5.3. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung 124
13 EuGH: „Courage/Crehan“ 127
Schadensersatzanspruch der Partei einer wettbewerbswidrigen
Vereinbarung 127
14 EuGH: „Manfredi“ 133
Modalitaten des Schadensersatzanspruchs –
Grundsatze der Aquivalenz und Effektivitat 133
2. Artikel 101 AEUV 141
2.1. Tatbestandsvoraussetzungen des Absatz 1 141
2.1.1. Unternehmen/Unternehmensvereinigung 142
15 EuGH: „Flugsicherungsfall“ 144
Fehlende Unternehmenseigenschaft aufgrund
hoheitlicher Tatigkeit 144
16 EuG/EuGH: „Viho“ 149
Vereinbarungen zwischen Konzerngesellschaften 149
17 EuGH: „AOK Bundesverband“ 154
Fehlende Unternehmenseigenschaft aufgrund
der Wahrnehmung rein sozialer Aufgaben 154
2.1.2. Vereinbarungen, Beschlusse, aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen 161
18 EuGH: „Teerfarbenkartell“ 164
Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen;
Indizwirkung von Parallelverhalten
164
19 EuGH: „Zuckerkartell“ 170
Plan nicht Voraussetzung einer Abstimmung 170
20 EuG: „Bayer-Adalat“ 172
Abgrenzung zwischen Vereinbarung und
einseitigem Verhalten 172
2.1.3. Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen
Handels 182
2.1.4. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbs-
beschrankung 182
Inhaltsverzeichnis XV
a) Horizontale Wettbewerbsbeschrankungen 185
21 EuGH: „John Deere“ 185
Marktinformationssystem als Wettbewerbsbeschrankung
185
22 EuGH: „T-Mobile Netherlands“ 190
Informationsaustausch; Kausalzusammenhang
zwischen Abstimmung und Marktverhalten 190
b) Vertikale Wettbewerbsbeschrankungen 202
23 EuGH: „Consten-Grundig“ 204
Alleinvertriebsvereinbarung mit absolutem
Gebietsschutz 204
24 EuGH: „Pronuptia“ 212
Franchisevertrage 212
25 EuG: „Yves Saint Laurent“ 218
Selektive Vertriebssysteme 218
26 EuG: „Volkswagen“ 224
Verhinderung von Parallelimporten durch Vertriebshandler
224
c) Immanente Tatbestandsgrenzen des Art. 101
Abs. 1 AEUV 229
27 EuGH: „Zuckerkartell“ 232
Handelsvertretervertrage auserhalb von Art. 101
AEUV 232
28 Komm/EuGH: „Nutricia“ 235
Wettbewerbsverbote beim Unternehmenskauf 235
29 EuGH: „Wouters“ 240
Abwagung wettbewerbsbeschrankender Auswirkungen
mit anwaltlichem Berufsrecht 240
d) Spurbarkeit der Wettbewerbsbeschrankung 245
30 EuGH: „Delimitis“ 246
Bundeltheorie – Bestehen eines Vertragsnetzes 246
31 EuG: „Langnese-Iglo/Scholler“ 252
Spurbare Wettbewerbsbeschrankung durch Alleinbezugsvereinbarung
252
XVI Inhaltsverzeichnis
2.2. Freistellung gemas Absatz 3 258
2.2.1. Einzelfreistellung nach VO Nr. 17/62 259
32 Europaische Kommission: „Lufthansa/SAS“ 260
Freistellung fur Luftverkehrsallianz mit Auflagen 260
33 EuG: „GlaxoSmithKline“ . 265
Freistellung einer Preisvereinbarung zur Unterbindung
von Parallelimporten 265
2.2.2. Gruppenfreistellung 277
a) Gruppenfreistellungen fur horizontale
Zusammenarbeit 278
b) Gruppenfreistellung fur Vertikalvereinbarungen 279
c) Gruppenfreistellung fur Kraftfahrzeugsektor 280
d) Gruppenfreistellung fur Technologietransfer-
Vereinbarungen 281
3. Artikel 102 AEUV 282
3.1. Marktbeherrschende Stellung 282
3.2. Missbrauchliche Verhaltensweisen 283
34 EuGH: „Commercial Solvents“ 285
Verweigerung der Belieferung eines Konkurrenten 285
35 EuGH: „Chiquita-Bananen“ 288
Preispolitik, Verkaufsverbot, Lieferverweigerung 288
36 EuGH: „Vitamine“ 296
Ausschliesliche Bezugsverpflichtung und Treuerabattsystem
296
37 EuGH: „Michelin“ 298
Unzulassiges Rabattsystem 298
38 EuGH: „AKZO“ 307
Verdrangungswettbewerb 307
39 EuGH: „Magill“ 311
Missbrauch eines Monopols aus Urheberrecht 311
40 EuGH: „Tetra Pak II“ 315
Marktmachttransfer, Verdrangungsabsicht 315
41 EuGH: „Oscar Bronner“ 322
Nationaler Hausturzustellservice fur Tageszeitungen
keine „essential facility“ 322
Inhaltsverzeichnis XVII
42 EuG: „Microsoft“ 328
Lieferverweigerung bzgl. Interoperabilitatsinformationen
und Kopplung
von Software 328
4. Artikel 106 AEUV 336
43 EuGH: „Hofner/Macrotron“ 339
Ausschliesliche Rechte der Bundesanstalt fur Arbeit . 339
44 EuGH: „Porto di Genova-Merci“ 345
Missbrauch durch Einraumung ausschlieslicher
Rechte fur Hafenunternehmen 345
45 EuGH: „Corbeau“ 350
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen
Interesse im Postwesen
350
46 EuGH: „Ambulanz Glockner“ 355
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen
Interesse im Rettungsdienst 355
5. Fusionskontrolle 362
5.1. Fusionskontrolle vor Inkrafttreten der FKVO 368
47 EuGH: „Continental Can“ 369
Prufung des Erwerbs der Kontrolle an einem
Wettbewerber an Hand von Art. 102 AEUV 369
48 EuGH: „Philip Morris“ 373
Prufung des Erwerbs einer Minderheitsbeteiligung
an einem Wettbewerber an Hand von Art. 101
AEUV 373
5.2. Zusammenschlussbegriff und gemeinschaftsweite
Bedeutung 381
49 Europaische Kommission: „Blokker/Toys’R’Us“ 385
Erwerb von Vermogenswerten und Abschluss
eines langfristigen Franchisevertrages als
Zusammenschluss im Sinne der FKVO 385
50 EuG: „Generali/Unicredito“ 389
Abgrenzung eines Teil- von einem Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens
389
5.3. Eingreifkriterium: Erhebliche Behinderung
wirksamen Wettbewerbs 393
XVIII Inhaltsverzeichnis
5.3.1. Horizontale Zusammenschlusse 395
a) Einzelmarktbeherrschung bzw. nicht koordinierte
unilaterale Wirkungen 396
51 Europaische Kommission: „P&G/Schickedanz (II)“ 397
Entstehung/Verstarkung einer marktbeherrschenden
Stellung bei Konsumgutern (Markenartikeln);
wesentliche Wettbewerbsparameter bei Konsumgutern
397
52 Europaische Kommission: „Guinness/Grand
Metropolitan“ 414
Wettbewerbliche Auswirkungen eines im Verhaltnis
zu den Wettbewerbern besonders breiten Produktund
Markensortiments auf den Markten fur
Spirituosen (Portfolioeffekte) 414
53 Europaische Kommission:
„T-Mobile Austria/tele.ring“ 421
Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs
durch den Erwerb eines kleineren Wettbewerbers
(Maverick), ohne dass eine marktbeherrschende
Stellung entsteht oder verstarkt wird – Schliesung
der „Lucke“ durch die VO Nr. 139/2004 421
b) Gemeinsame Marktbeherrschung – Koordinierte
Wirkungen 423
54 EuGH: „Kali&Salz“ 424
Anwendbarkeit der FKVO auf kollektive Marktbeherrschung;
strukturelle Verbindungen zwischen
den Mitgliedern eines Duopols 424
55 EuG: „Gencor“ 433
Kriterien der duopolistischen Marktbeherrschung;
kein Erfordernis struktureller Verbindungen
zwischen den Mitgliedern des Oligopols (Duopols) 433
56 EuG: „Airtours“ 441
Erfordernis eines wirksamen Abschreckungsmechanismus
fur das Vorliegen von kollektiver
Marktbeherrschung 441
57 EuGH: „Sony/BMG“ 447
Voraussetzungen eines marktbeherrschenden
Oligopols 447
XIX
5.3.2. Nichthorizontale Zusammenschlusse 452
a) Vertikale Zusammenschlusse 452
58 Europaische Kommission: „Coca-Cola/Carlsberg“ 453
Vertikale Integration von Getrankehersteller und
Abfuller 453
59 Europaische Kommission: „TomTom/Tele Atlas“ 457
Prufung eines vertikalen Zusammenschlusses in
hoch konzentrierten Markten anhand der nichthorizontalen
Leitlinien der Kommission 457
b) Konglomerate Zusammenschlusse 465
60 Europaische Kommission: „Tetra Pak/Alfa-Laval“ 466
Unbedenklichkeit eines Zusammenschlusses
zwischen einem marktbeherrschenden Hersteller
von Kartonverpackungen und einem Hersteller
von Ausrustungen fur die Nahrungsmittelindustrie,
insbesondere Molkereien 466
61 EuGH/EuG: „Tetra Laval/Sidel“ 473
Fehlender Nachweis einer Hebelwirkung zwischen
Markten fur Kartonverpackungen und Markten
fur PET-Flaschen 473
5.3.3. Wettbewerbsschutzende Zusagen bzw.
Auflagen/Bedingungen 499
62 Europaische Kommission: „P&G/Schickedanz (II)“ 500
Verauserung eines Geschaftsbereichs als klassische
strukturelle Zusage 500
63 EuG: „Gencor“ 504
Prinzipielle Zulassigkeit von Verhaltenszusagen 504
Anhang I 513
Entscheidungsregister – Alphabetisch 513
Anhang II 519
Entscheidungsregister – Chronologisch 519
Literaturverzeichnis 523
Stichwortverzeichnis 525