Die Geltung der Menschenrechte im Staatsnotstand

Die Regelungen fur den Staatsnotstand bilden den Hartetest einer Rechtsordnung: Um sie zu schutzen, erlauben sie ein kurzfristiges Abweichen von eben dieser Ordnung. Durch den Vergleich unterschiedlicher Notstandsregelungen auf voelkerrechtlicher und auf nationaler Ebene wird ein systematischer UEberblick uber die bestehenden Regelungen zum Staatsnotstand gegeben und deren Schwachstellen im Hinblick auf den Grund- und Menschenrechtsschutz sowie Moeglichkeiten der Fortentwicklung aufgezeigt.
Die Antworten des Voelkerrechts sowie der exemplarisch ausgewahlten nationalen Verfassungsordnungen Deutschlands, Spaniens und des Vereinigten Koenigreichs werden mit besonderem Fokus auf dem Schutz der Menschenrechte verglichen und Perspektiven fur eine Weiterentwicklung aufgezeigt. In das Grundgesetz wurden Notstandsregelungen im Jahr 1968 aufgenommen. Die spanischen Notstandsregelungen sind auf Grundlage zahlreicher historischer Erfahrungen und der Konfrontation mit dem ETA-Terrorismus entstanden. Das Vereinigte Koenigreich bietet nicht nur aufgrund seiner unterschiedlichen Rechtstradition einen interessanten Vergleich: Sowohl im Nordirlandkonflikt als auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurden Notstandsregelungen angewandt.