Die Novellierung der strafbefreienden Selbstanzeige

Mit einer wirksamen Selbstanzeige als sogenannter persönlicher Strafaufhebungsgrund" wird tätige Reue auch nach einem bereits beendeten Delikt mit Straffreiheit honoriert. Das Recht zur strafbefreienden Selbstanzeige besteht bereits seit dem Inkrafttreten der Reichsabgabenordnung im Dezember 1919. Anlässlich einer Entwicklung, die ihren Anfang im Ankauf von Schweizer Steuer-CDs nahm, löste das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg eine politische Debatte über die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus. Es wurde der Ruf laut, die Straffreiheit durch eine Selbstanzeige sei ungerecht und daher abzuschaffen. Das Ergebnis ist das im Mai 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung, in welchem die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige (
371 AO) geändert und verschärft wurden. Aktuelle Fälle wie Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer zeigen nochmal die Komplexität der Novellierung. Das Buch beschäftigt sich mit den verfahrens- und strafrechtlichen Konsequenzen aus dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und nimmt besonderen Bezug auf Anmeldesteuern. Zunächst werden im Kapitel B. die Grundzüge des Steuerstrafrechts systematisch dargestellt. Das Kernstück des Buchs bildet das Kapitel C., welches die Novelle der Selbstanzeige behandelt und dem Leser anhand praktischer Beispiele das Verständnis für die Thematik vereinfacht.