Die Wegzugsbesteuerung des § 6 AStG in der Neufassung des SEStEG

1972 wurde in Deutschland das AStG erlassen und damit erstmals eine Wegzugsbesteuerung eingeführt, die verhindern sollte, dass stille Reserven dem deutschen Besteuerungsrecht entzogen werden. Veräußern in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige, natürliche Personen ihre Anteile an Kapitalgesellschaften, so unterliegen diese der Versteuerung. Verliert die Person die unbeschränkte Steuerpflicht z.B. durch einen Wegzug - verliert auch Deutschland sein Besteuerungsrecht am Gewinn aus den Anteilen, da diese Anteile aus dem deutschen Steuersystem entstrickt werden. Der bisherige
6 AStG a.F. wurde vom EuGH als unvereinbar mit den Grundfreiheiten eingestuft. Im Folgenden leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die sofortige Reaktion des BMF war der Erlass eines Anwendungshinweises, dem sog. BMF-Schreiben, dass eine geltungserhaltende Reduktion des
6 AStG a.F. zur Folge hatte. Dieses BMF-Schreiben fand seine Gültigkeit bis zum Inkrafttreten des SEStEG, dass eine Neufassung des AStG enthielt. Inhalt diese Buches ist die Notwendigkeit und den Fortgang der Reformation des
6 AStG darzulegen sowie auf Mängel in der Neufassung einzugehen.