Gemeinnützigkeitsrechtliche Anforderungen an die Steuerverschonung von Krankenhäusern

Ein effektives und tragfähiges Gesundheitssystem zu schaffen und zu bewahren, ist eine der Kernaufgaben des Staates. Die Behandlung von Patienten in Krankenhäusern ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesundheitssystems. Historisch gewachsen überlässt der gewährleistende Staat die Leistungserbringung im Bereich des Krankenhauswesens zuvorderst freien Trägern.

Rund die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland werden als gemeinnützige Einrichtungen geführt. Für diese (gemeinnützigen) Krankenhäuser gelten die besonderen Anforderungen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Dieses stellt gemeinwohlfördernde Betätigungen privater Akteure von der Ertragsbesteuerung frei und ermöglicht es, qualifizierte Bescheinigungen für den Spendenabzug Dritter zu erstellen.

Die Privilegierung der gemeinnützigen Akteure geht jedoch mit besonderen Verpflichtungen einher. Sie müssen sich verpflichten, ausschließlich und unmittelbar, selbstlos die steuerbegünstigten Zwecke zu verfolgen. Diese scheinbar simple Grundanforderung erwächst sich jedoch zu einem komplexen und diffizilen Regelungswerk, dessen Ausgestaltung im bestehenden Spannungsfeld von Grundrechten und staatlichen Eingriffen kontinuierlich der Rechtfertigung bedarf. Daher befasst sich diese Arbeit mit der Frage, ob und inwieweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts noch geeignet sind, um die verfassungsrechtlichen Maßstäbe an die Besteuerung von gemeinnützigen Krankenhäusern zu erfüllen. Insbesondere stehen die – sozialstaatlich begründete – steuerliche Förderung der Krankenhäuser, die Zulässigkeit der Trägerpluralität und das Grundprinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Widerstreit.

Das Resultat dieser Fragestellung wird in 99 Thesen zusammengefasst. Diese zeigen anschaulich die Ungereimtheiten, Unstimmigkeiten und Systembrüche der gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen auf. Wo immer es nötig erschien, werden Vorschläge für eine sachgerechte Änderung der gesetzlichen Regelungen erarbeitet.

Es wird aber auch aufgezeigt, wo keine Änderung der Rechtsnormen nötig erscheint und stattdessen eine abweichende Interpretation dieser Normen ausreicht.

Neben der vielfältigen Kritik an den Regelungen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts wird jedoch auch den Rechtsnormen und Rechtsansichten beigepflichtet, die im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bewertungsmaßstäben stehen.