Zur Kontrolle von Wasserentgelten

Monopole, gleich privater oder öffentlicher Form, neigen zu Ineffizienzen. Während die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle in besonderem Maße geeignet ist, Verbraucher vor Ineffizienzkosten zu schützen, erweist sich die öffentlich-rechtliche Gebührenkontrolle als weniger leistungsfähig. Diesem Problemfeld widmet sich die Arbeit am Beispiel der Kontrolle von Wasserentgelten und unterbreitet entsprechende Reformvorschläge.

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Monopole, gleich privater oder öffentlicher Form, neigen zu Ineffizienzen. Im Rahmen des allgemeinen Kartellrechts und des sektorspezifischen Regulierungsrechts ist dafür Sorge getragen, dass solche Ineffizienz(kosten) nicht auf die Verbraucher umgelegt werden können. Fraglich ist, ob auch das öffentlich-rechtliche Gebührenrecht einen vergleichbaren Schutzstandard gewährt. Diesem Problemfeld widmet sich die Arbeit am Beispiel der Kontrolle von Wasserentgelten. Während die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle in besonderem Maße geeignet ist, Verbraucher vor Ineffizienzkosten zu schützen, erweist sich die öffentlich-rechtliche Gebührenkontrolle als weniger leistungsfähig. Nicht zuletzt aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes besteht daher Reformbedarf, welcher durch eine Abschaffung des § 185 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen umzusetzen ist, sodass auch Wassergebühren der Kontrolle durch die Kartellbehörden unterliegen. »On the Regulation of Water Charges. A Systematic Analysis and Comparison of Control Mechanisms for Water Fees and Water Prices«: Monopolies, whether private or public, tend to be inefficient. While antitrust abuse control is particularly suitable for protecting consumers from inefficiency costs, public law proves to be less effective. Considering the general principle of equality, there is thus a need for reform, which should be implemented by way of amendment of the Act against Restraints of Competition (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) so that water fees are subject to control by the antitrust authorities.