3.Zulassungspflicht

Viele Fahrzeuge benötigen eine amtliche Zulassung.

Abb. 5

Wer in Deutschland ein Kraftfahrzeug über 6 km/h bbH oder einen Kfz-Anhänger auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen will, muss dies grundsätzlich bei der zuständigen Zulassungsbehörde genehmigen lassen. Dementsprechend lautet § 1 FZV:

Diese Pflicht wird durch eine Vielzahl von Vorschriften weiter ausgestaltet bzw. einschränkt. Dabei kommt es auf den Standort des Fahrzeugs, dessen Verwendungszweck sowie seine technische Beschaffenheit an.

Verstöße gegen die Zulassungspflicht und die damit einhergehenden Vorschriften begründen für sich genommen lediglich Ordnungswidrigkeiten, welche weiter unten detailliert dargestellt werden. Straftaten sind durch Verstöße gegen Regelungen der FZV unmittelbar nicht möglich.

3.1Zuständige Behörde

Sachlich zuständig für die Ausführung der FZV ist die Zulassungsbehörde. Diese wird gem. § 5 Abs. 1 i. V. m. § 75 Abs. 1 FZV nach dem Recht der einzelnen Bundesländer bestimmt. Meist handelt es sich dabei um die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt.

Die örtlich zuständige Zulassungsbehörde ist in § 75 Abs. 2 bis 7 FZV geregelt. Diese ist grundsätzlich die Behörde des Hauptwohnsitzes des Antragstellers. Verfügt er über keinen Wohnsitz in Deutschland, ist es die Zulassungsbehörde seines Aufenthaltsortes. Bei juristischen Personen (z. B. einem Unternehmen) richtet sich die zuständige Behörde nach dem Sitz des Unternehmens, der Niederlassung oder der Dienststelle.

Besteht gar kein Aufenthalt bzw. Sitz in Deutschland, ist ein Empfangsbevollmächtigter zu benennen. In diesem Fall ist die Zulassungsbehörde dessen Wohnorts zuständig.

Auf Antrag kann mit Zustimmung der eigentlich örtlich zuständigen Zulassungsbehörde auch eine andere tätig werden. Liegt diese in einem anderen Bundesland, ist die Zustimmung beider Bundesländer erforderlich.

Ist ein sofortiges Eingreifen der Zulassungsbehörde geboten, kann jede Zulassungsbehörde auch ohne Zustimmung der eigentlich örtlich zuständigen Maßnahmen treffen. Dies kann beispielsweise bei Betriebsuntersagungen gem. § 5 FZV (siehe Punkt 6.3.3.1) erforderlich sein.

Die o. g. Vorschrift enthält weitere Regelungen hinsichtlich der Fahrzeugzulassung von Großkunden und bestimmter staatlicher Stellen (z. B. Polizei und Bundeswehr), auf deren detaillierte Darstellung hier verzichtet wird.

3.2Deutsche Fahrzeuge

Die meisten auf deutschen Straßen anzutreffenden Fahrzeuge sind deutsche Fahrzeuge (siehe Punkt 1.9.5). Diese wiederum unterteilen sich in zulassungspflichtige und -freie Fahrzeuge.

3.2.1Zulassungspflichtige Fahrzeuge

Kraftfahrzeuge und deren Anhänger dürfen gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV im öffentlichen Straßenverkehr nur in Betrieb gesetzt werden, wenn diese speziell zum Verkehr zugelassen sind. Diese Zulassung wird nicht etwa automatisch oder stillschweigend erteilt, sondern bedarf nach § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV eines expliziten Antrags. Eine solche Zulassung ist nur entbehrlich, wenn gem. §§ 1, 3 Abs. 3, 79 Abs. 1 FZV eine explizite Ausnahme davon besteht. Liegt eine solche Ausnahme nicht vor, sind Kraftfahrzeuge und deren Anhänger ausnahmslos zulassungspflichtig.

Wer ein zulassungspflichtiges Fahrzeug ohne die geforderte Zulassung im öffentlichen Straßenverkehr betreibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit:

Ist das Fahrzeug zusätzlich nicht versichert und/oder versteuert, sind auch Straftaten möglich (siehe Kapitel 4 und 5). Der reine Verstoß gegen die Zulassungspflicht hingegen ist nur ordnungswidrig.

3.2.1.1Zulassungsverfahren

§ 1 Abs. 1 StVG besagt:

§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV als spezielle Rechtsgrundlage für das Zulassungsverfahren präzisiert diese Anforderungen: