Informationsfreiheitsgesetz

Nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz hat erstmals in Deutschland jeder unabhängig von seinem Interesse einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes. Der dadurch bewirkte Paradigmenwechsel vom Grundsatz des Amtsgeheimnisses zum Grundsatz der Aktenöffentlichkeit bietet Chancen für eine stärkere Bürgerbeteiligung und eine effektivere Kontrolle der Verwaltung, stellt die Behörden des Bundes aber auch vor große Herausforderungen.
Der Handkommentar berücksichtigt sämtliche Neuerungen, die sich aus diesem Gesetz für die Praxis ergeben, und behandelt insbesondere folgende Themen:
- Anspruch des Bürgers auf Herausgabe oder Einsichtnahme in Dokumente aller Behörden des Bundes
- Verweigerungsrecht der Behörden aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses
- Sonderregelungen zum Schutz personenbezogener Daten und von Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen
- Antragsprüfung durch die zuständige Behörde
- Gebühren- und Auslagenfestsetzung
- Anforderungen an die Behörden zur Bereitstellung allgemein zugänglicher Informationen in elektronischer Form (Internetklausel)

Dem Praktiker in Anwaltschaft, Behörde und Gericht bietet der Kommentar somit einen verlässlichen Wegweiser für den sicheren Umgang mit dem neuen Gesetz.