Umwandlungssteuerlicher Teilbetrieb in Theorie und Praxis

Mangels höchstrichterlicher Klärung zentraler Auslegungsfragen der Teilbetriebsvoraussetzung im Umwandlungssteuerrecht ist der Steuerpflichtige in der Praxis zur Vermeidung von Steuerrisiken faktisch gezwungen, sich nach der möglicherweise rechtswidrigen Auffassung der Finanzverwaltung zu richten und eine verbindliche Auskunft einzuholen. Die Arbeit untersucht die Problematik defizitärer Steuerplanungssicherheit bei Teilbetriebsumstrukturierungen und entwickelt praxistaugliche Lösungsbeiträge.

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Teilbetriebsumstrukturierungen können zwar grundsätzlich steuerneutral erfolgen, der Steuerpflichtige befindet sich dabei aber in einer Zwickmühle. Theoretisch gibt es nämlich insbesondere aufgrund von unionsrechtlichen Einflüssen verschiedene Rechtsansichten zur Auslegung der Teilbetriebsvoraussetzung im Umwandlungssteuergesetz, wobei zentrale Aspekte bis heute nicht höchstrichterlich geklärt sind. Praktisch muss er von dem im Umwandlungssteuererlass niedergelegten Teilbetriebsverständnis der Finanzverwaltung ausgehen und wird zur Vermeidung der späteren unbeabsichtigten Aufdeckung stiller Reserven regelmäßig eine verbindliche Auskunft einholen. Diese Praxis hat zur Folge, dass streitige Fälle kaum vor die Gerichte kommen und die möglicherweise rechtswidrige Verwaltungsauffassung für Jahrzehnte zementiert wird. Der Autor hat sich zum Ziel gesetzt, die angerissenen Zusammenhänge aufzuarbeiten, um speziell für die Rechtspraxis handhabbare Lösungsbeiträge zur zugrundeliegenden Problematik defizitärer Steuerplanungssicherheit im Bereich des umwandlungssteuerlichen Teilbetriebs zu entwickeln. »Branch of Activity Requirement Under the German Reorganisation Tax Act in Theory and Practice«: In the absence of Supreme Court clarification of essential aspects of interpretation regarding the branch of activity requirement under the German Reorganisation Tax Act, the taxpayer is in practice forced to rely on possibly unlawful administrative guidance and to obtain a binding ruling from the tax authorities. This work analyses the lack of legal certainty in reorganisations involving separate business units and develops practical solutions to mitigate tax risks in this respect.