Die inländische öffentliche Registereintragung als hinreichender Anknüpfungspunkt im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht – Analyse unter Berücksichtigung geltender Besteuerungsprinzipien als auch unter Berücksichtigung der Digitalisierung

Seit Anfang des Jahres 2020 sorgt § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für Diskussionen. Die Vorschrift unterstellt, dass die Überlassung oder Übertragung von in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragenen Rechten zwischen zwei Nichtansässigen (sog. extraterritoriale Rechteüberlassung und -übertragungen) zur beschränkten Steuerpflicht in Deutschland führen kann. Während im Schrifttum eine beschränkte Steuerpflicht von Registerfällen überwiegend verneint wird, bestätigt der Wortlaut des 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG in der bisherigen Fassung die beschränkte Steuerpflicht von Einkünften aus extraterritorialen Rechteüberlassungen und -übertragungen. Es mangelte lange an einer klaren Stellungnahme der Finanzverwaltung. Mit Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2022 wurde die partielle Abschaffung der Registerfallbesteuerung beschlossen. Trotz der partiellen Abschaffung der Registerfallbesteuerung ist die Frage des Besteuerungsanspruchs dem Grunde nach nicht geklärt. Vor diesem Hintergrund wird im ersten Teil der Arbeit analysiert, inwieweit sich die Besteuerung von Einkünften aus extraterritorialen Rechteüberlassungen und -übertragungen basierend auf geltenden Besteuerungsprinzipien rechtfertigen lässt. Traditionelle Besteuerungsprinzipien werden jedoch vor dem Hintergrund der Digitalisierung als nicht mehr zeitgemäß erachtet werden. Aus diesem Grund wird im zweiten Teil der Arbeit analysiert, ob sich eine andere Sichtweise auf die Beurteilung eines Besteuerungsrecht dem Grunde nach unter Berücksichtigung der Digitalisierung ergibt. Neben der Beurteilung des Besteuerungsanspruchs dem Grunde nach, welche im Zentrum der Arbeit steht, finden ebenso Fragen eines Besteuerungsanspruchs der Höhe nach Berücksichtigung.