Forschungsaktivitäten von öffentlichen Forschungseinrichtungen und deren Vereinbarkeit mit dem Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV unter besonderer Berücksichtigung des Art. 87 Abs. 3 EGV

Eine global konkurrenzfähige Wirtschaft setzt im Wesentlichen einen hohen Forschungsstandard voraus. Zur Erreichung dieses Ziels werden die grundlegenden Technologien, wie z.B. die Informations- und Kommunikationstechnologien, immer stärker gefördert. Die Förderung der Forschung und Entwicklung erfolgt aufgrund des Subsidiaritätsprinzips fast ausschließlich durch die Mitgliedstaaten, die einen Teil des Forschungsbudgets den nationalen Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellen.

Die vorliegende Arbeit befasst sich unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung, des Schrifttums sowie der Ansicht der Kommission mit der Frage, inwiefern die institutionelle Förderung beziehungsweise die von den Forschungsinstituten angebotene und durchgeführte Verbund- und Auftragsforschung unter das Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV fallen. Im Anschluss daran wird untersucht, welchen Anwendungsspielraum die Ausnahmeregelungen nach Art. 87 Abs. 2 und 3 EGV für diese Fälle eröffnen.