Kooperative, zeitnahe und grenzüberschreitende Außenprüfung

Umfangreiche Reform der Betriebsprüfung:

Darstellung aller aktuellen Änderungen für eine kooperative, zeitnahe und grenzüberschreitende Betriebsprüfung

Mit dem DAC7-Umsetzungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz hat der Gesetzgeber sowohl innerhalb des vierten Abschnitts der AO als auch außerhalb der Bestimmungen über die Außenprüfung die bisher umfangreichste und strukturell weitreichendste Änderung in diesem Bereich umgesetzt. Diese werden die Außenprüfung in Deutschland grundlegend verändern.

Die Reform enthält völlig neue Instrumente, um den effizienten Abschluss von Prüfungen zu verbessern, weitreichende Möglichkeiten der kooperativen Zusammenarbeit, aber auch Rechtsinstitute, die mangelnde Kooperation sanktionieren.

Die neuen Regelungen, die der weiter fortschreitenden „Modernisierung der Außenprüfung“ dienen sollen, sind von dem Gedanken „Kooperation statt Konfrontation“ getragen.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einführung.
II. Die „neue Schätzungsbefugnis“.

III. Die Regeln für eine Stärkung der Kooperation in der Außenprüfung.
1. Vom hoheitlichen zum kooperativen Steuervollzug.
2. Zwischenbesprechungen und Rahmenvereinbarungen (§ 199 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO).
3. Systemprüfung (Art. 97 § 38 EGAO).
4. Erweiterte Vorlage–, Anzeige– und Berichtigungspflichten.

IV. Verjährungsregeln (§ 197 Abs. 5 AO).
1. Grundstruktur der Änderungen.
2. Die Grundregeln.
3. Einzelfragen zur einheitlichen Ablaufhemmung.
4. Inkrafttreten der Verjährungsregelungen.
5. Ausnahmen und Erweiterungen bei der Ablaufhemmung.

V. Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen und Mitwirkungsverzögerungsgeld (§ 200a AO).
1. Die Gliederung des § 200a AO.
2. Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen (§ 200a Abs. 1 und 6).
3. Der Tatbestand der Mitwirkungsverzögerung.
4. Das Mitwirkungsverzögerungsgeld (§ 200a Abs. 2 AO).
5. Die besonderen Rechtsfolgen für „Wiederholungstäter“.
6. Der Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld (§ 200a Abs. 3 AO).
7. Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes und Festsetzungsverjährung.

VI. Der Teilabschlussbescheid (§ 180 Abs. 1a AO).
1. Ein neues Instrument der Betriebsprüfung.
2. Tatbestand des § 180 Abs. 1a AO.
3. Erlass eines Teilabschlussbescheids und Ausübung des Ermessens.
4. Zuständigkeit.
5. Form und Inhalt von Teilprüfungsbericht und Teilabschlussbescheid.
6. Bekanntgabe des Teilabschlussbescheids.
7. Rechtsfolge des Teilabschlussbescheids.
8. Die verbindliche Zusage aufgrund eines Teilabschlussbescheids.

VII. Inkrafttreten.

VIII. Aktuelle gesetzliche Änderungen bei der Ermittlung internationaler Sachverhalte.
1. Allgemeines.
2. Grundlagen grenzüberschreitender Außenprüfungen.
3. Aktuelle Änderungen bei koordinierten bi- und multilateralen steuerlichen Außenprüfungen.
4. Internationale Risikobewertungsverfahren (§ 89b AO).