Verfahrens- und Prozessrecht

Peter Itzel war Vorsitzender Richter des Amtshaftungs-, Bauland-, Notarhaftungs- und IT-Senats des Oberlandesgerichts Koblenz, Verfasser zahlreicher Artikel vor allem zu Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsfragen (u.a. jährliche Rechtsprechungsüberblicke zu diesen Haftungsbereichen). Er übt eine breite Vortrags- und Fortbildungstätigkeit für Richter, Rechtsanwälte, Verwaltungsjuristen und Notare aus.

Karin Schwall ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht mit den Schwerpunkten im Amts- und Arzthaftungsrecht und übt eine rege Fortbildungstätigkeit im Bereich Arzthaftung für Ärzte und Juristen mit einschlägigen Veröffentlichungen aus.

Prof. Dr. Bernd Rohlfing ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht sowie Handels-und Gesellschaftsrecht und darüber hinaus Professor an der PFH Private Hochschule Göttingen , Verfasser zahlreicher Artikel zum Amtshaftungsrecht ,Referent zu materiellen und prozessualen Rechtsfragen des Amts- und Staatshaftungsrechts.

neu:Verfahrens- und Prozessrecht in Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsverfahren Teil
I: Vorüberlegungen/Proligomena A. Das Anspruchsbegehren des Mandanten/Klägers
I. Hoheitliches Handeln
II. Schadenersatz und Entschädigung
III. Kombinierte Fälle, Mischformen
IV. Gütliche Einigung - Klage oder Schlichtung
V. Klärung des Sachverhaltes - Kontakt zu Behörden B. Die Anspruchsgrundlagen
I. Überblick und Systematik
1. Primärrechtsschutz
2. Sekundärrechtsschutz
3. Verfahrensrechtlicher Schwerpunkt
II. Klagearten und Anspruchsgrundlagen auf verwaltungsrechtlicher Grundlage
1. Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage
2. Fortsetzungsfeststellungsklage
3. Allgemeine verwaltungsrechtliche Leistungs-, Unterlassungsklage
4. Primärrechtsschutz nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz - Planfeststellungsverfahren gem.

72 ff. VwVFG
5. Weitere Ansprüche nach Verwaltungsverfahrensgesetz und Verwaltungsvollstreckungsgesetzen
6. Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch (FBA)
7. Herstellungsansprüche
8. Plangewährleistungsanspruch, Planungschadensrecht
9. Anspruch auf Einschreiten der Bauordnungsbehörden
10.Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen
11.Ansprüche aus nicht vertraglichen öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen - öffentlich-rechtliche Verwahrung
12.Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
13.Sonstige nicht vertragliche öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse
14.Allgemeiner öffentlich-rechtlich Erstattungsanspruch
15.Anspruch auf Rückenteignung (Übereignung)
16.Vollzug und sonstige behördliche Unterbringungen
17.Schadensersatzanspruch des Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
III. Einzelne Anspruchsgrundlagen für Schadensersatz und Entschädigung
1. Bürgerlich-rechtliche Grundlage a. Amtshaftung -

839 Abs.
1 S.
1 BGB i.
V.m. Art.
34 S.
1 GG b. Entschädigung für Enteignung, Art.
14 Abs.
3 GG c. Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs d. Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs e. Aufopferungsanspruch f. Polizeirechtliche Entschädigungs- und Aufopferungsansprüche g. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch h. Staatshaftungsanspruch in den neuen Bundesländern
2. Weitere Anspruchsgrundlagen a. Entschädigungsansprüche nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG) b. Entschädigungsansprüche nach dem Gesetz zur Vorbeugung und der Bekämpfung von Tierseuchen - Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) c. Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Strafentschädigungsgesetz (StrEG) d. Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren e. Entschädigung nach der europäischen Menschenrechtskonvention - ERK f. Ansprüche nach dem Bundesleistungsgesetz - BG g. Entschädigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz - WHG h. Entschädigung nach Straßenrecht i. Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten - Opferentschädigungsgesetz (OEG) j. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (

906 Abs.
2 S.
2 BGB analog) k. Anspruch auf Übernahme von erforderlichen Aufwendungen (Aufwendungsersatz) l. Weitere Ansprüche
3. Ansprüche aus Gefährdungshaftung a. Straßenverkehrsrechtlicher Ersatzanspruch gem.


7 Abs. 1,
17 StVG b. Ansprüche nach dem Wasserhaushaltsgesetz - WHG c. Ansprüche aus dem Haftpflichtgesetz - HPflG
4. Regressansprüche der öffentlichen Hand
IV. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz
1. Materiell-rechtliche Fragen
2. Parallel zu führende Verfahren
C. Rechtbehelfe, Rechtsweg
I. Abgrenzung des Zivilrechts- vom Verwaltungsrechtsweg
II. Weitere Abgrenzungsfälle
III. Auf/abdrängende Sonderzuweisungen (Bauland-, Schifffahrtssachen, TierGesG, IfSG, VwVfG u.a.)
IV. Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
1. Allgemeines
2. Konsequenzen der Rechtswegzuweisung für die Amtshaftung a. Rechtswegübergreifenden Sach- und Entscheidungsbefugnisse der Zivilgerichte (

17 Abs.
2 S.
1 GVG) b. Entscheidungsprimat der ordentlichen Gerichte c. Vorabentscheidung über den Rechtsweg gem.
17a Abs.
3 GVG d. Verweisung des Rechtsstreits (
17a Abs.
2 S.
1 GVG)
3. Beschränkung der Prüfungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts (
17a Abs.
5 GVG)
4. Bindung an gesetzwidrige rechtskräftige Rückverweisung Teil
II: Prüfungsstationen vor Klageerhebung A. Sicherung von verfahrensrelevanten Informationen bzw. Beweisen
I. Informationsgewinnung
II. Sicherung von Beweisen
III. Drohender Beweismittelverlust
IV. Sonderfälle B. Behördliche Vorverfahren
I. Grundlagen
II. Einzelne praxisrelevante Vorverfahren
1. Zivilrechtliches vorgerichtliches Schlichtungsverfahren
2. Behördliches Vorverfahren nach dem NATO-Truppenstatut
3. Gerichtliches und behördliches "Vorverfahren" gemäß StREG
4. Vorverfahren nach dem Staatshaftungsgesetz (StHG)
5. Antragsverfahren gem.

217 BauGB
C. Verjährung und Hemmung der Verjährung
I. Verjährungsfrist
II. Verjährungshemmung
1. Führen von Verhandlungen a. Begriff der "Verhandlungen" b. Rückwirkung der Verjährungshemmung c. Verhandlungen und der befristete Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede d. "Einschlafenlassen" von Verhandlungen e. Verhandlungsvollmacht des Verhandlungspartners
2. Primärrechtsschutz
3. Nicht-förmliche Rechtsbehelfe
4. Klageerhebung und- Zustellung
5. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides
6. Streitbeilegungsantrag (vormals: Güteantrag)
7. Streitverkündung
8. Sonderfall des

839 Abs.
1 Satz
2 BGB
D. Prozesskosten und Verfahrensfinanzierung Anmerkung : sollte Punkt
D nicht event. ganz an den Schluss von Teil
II ?
I. Allgemeines
II. Rechtsschutzversicherung
III. Risikoverlagerung auf Prozessfinanzierer
IV. Prozesskostenhilfe (PKH)
1. PKH für eine juristische Person
2. Bisher ungeklärte Rechts-/Tatfragen
3. (Nicht-)Bekanntgabe des PKH-Antrags und Verjährungshemmung
4. Probleme beim Zusammenspiel zwischen Prozessfinanzierung und PKHVerfahren a. Nachträgliche Zusage eines Prozess Finanzierers und Rücknahme des PKH-Antrags b. Wegfall der Zusage eines Prozessfinanzierers und Verzögerung bei der Zustellung der Klageschrift
V. Erfolgshonorar E. Nicht übertragbare, nicht vererbbare und nicht pfändbare Ansprüche; Aufrechnungsverbote
I. Ansprüche nach StrEG
II. Ansprüche nach Persönlichkeitsverletzungen/Freiheitsentzug
III. Übertragungsverbot für Ansprüche bei überlangen Verfahren
IV. Aufrechnungsverbot gegen deliktische Ansprüche F. Sperrwirkung der Planfeststellung G. ... (

110 ZPO)
I. Nachprüfbarkeit bestandskräftiger Verwaltungsakte im Amtshaftungsprozess
II. Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen anderer Gerichtszweige für die Zivilgerichte
1. Allgemeine Grundsätze
2. Urteilsentscheidungen a. Schranken der Bindung in persönlicher Hinsicht aa. Parteien bb. Rechtsnachfolger/Beigeladene cc. Prozessstandschaft b. Schranken der Bindung in sachlicher Hinsicht c. Schranken der Bindung in zeitlicher Hinsicht
3. Sonstige gerichtliche Entscheidungen a. Verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen b. Entscheidung über einen Justiz-VA c. Entscheidung der Strafvollstreckungskammer d. Entscheidungen bei Abschiebungshaft e. Entscheidungen des EGMR Teil
III: Die Erhebung der Klage und die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens A. Wahl der Klage- und Verfahrensart
I. Klageart - Überblick
II. Verfahrensart
III. Selbstständiges Beweisverfahren, Eil-Rechtsschutz B. Grundsätzliche Anforderungen an die Klageschrift (

253 Abs. 2,
3 ZPO)
C. Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr
I. Allgemeines
II. Anforderungen bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
D. Rechtsweg und gerichtliche Zuständigkeit
I. Ermittlung des richtigen Rechtsweges
II. Gerichtliche Zuständigkeit bei Amtshaftungsklagen
1. Sachliche Zuständigkeit
2. Örtliche Zuständigkeit a. Behördensitz (

18 ZPO) b. Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen (Erfolgsort) E. Aktiv- und Passivlegitimation
I. Aktivlegitimation
II. Passivlegitimation
1. Staatliches, kommunales Personal
2. Dritte als Handelnde
3. Haftung bei Zuarbeit durch Fachbehörden
4. Amtshilfe
5. Beamter mehrere Dienstherren
6. Aufgabenwahrnehmung verschiedener Körperschaften
7. Aufgabenübertragung, Aufgabenübergang
8. Organleihe
9. Haftung bei "janusköpfigem" Handeln von haftungsrechtlichen Beamten (Durchgangsarzt, TÜV-Prüfer etc.)
10. Nichtverwaltungen
11. Haftung in (An-)Weisungsfällen
12. Haftung bei Zuständigkeit mehrerer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und überschneidende Pflichtenbereiche
13. Haftung von Kollegialorganen
14. Handlungen der Bundeswehr und sonstiger deutscher Hoheitsträger bei Einsätzen im Ausland
III. Das Passivrubrum
IV. Mehrere Beklagte F. Klageanträge
I. Leistungsanträge
1. Bezifferte Anträge
2. Unbezifferte Anträge
3. Sonstige Anträge
II. Feststellungsanträge
1. Nicht abschließend bezifferbare Schäden
2. Zukunftsschäden
3. Unzulässige Feststellungsanträge
III. Teilklagen
IV. Hilfs- und Eventualanträge
V. Antrag auf Auskunftserteilung und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
VI. Antrag auf Verurteilung Zug-um-Zug G. Grundlagen und Besonderheiten des Amtshaftungs- und Entschädigungsverfahrens vor den ordentlichen Gerichten
I. Darlegungslast und Schlüssigkeit
1. Handlungsmaxime
2. Die schlüssige Darlegung des maßgeblichen Prozessstoffs a. Klägersicht b. Beklagtensicht
II. Beweislast
1. Grundlagen
2. Beweismaß und Beweislast des Klägers a. Zur Beweisermittlung durch den Kläger/Geschädigten b. Beweis (-Führungs)last aa. Ausübung eines öffentlichen Amtes bb. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht cc. Rechtswidrigkeit der Handlung dd. Verschulden ee.

839
I Satz
2 BGB
3. Beweismaß und Beweislast des/der Beklagten a) Sekundäre Beweislast b)

839 Abs.
3 BGB c) Mitverschulden
III. Beweiserleichterung
1. Gesetzliche Beweislastregeln
2. Richterliche Beweislastregel - Anscheinsbeweis - tatsächliche Vermutungen
3.

287 ZPO -

252 S.
1 BGB
IV. Beweislastumkehr H. Einbeziehung Dritter in den Rechtsstreit
I. Parteiauswechslung
II. Parteiauswechslung nach falscher Auskunft bezüglich Passivlegitimation
1.
I. Instanz
2. Berufungs- und Revisionsinstanz
III. Streitverkündung
1. Grundsätze
2. Anderweitige Ersatzmöglichkeit
3. Streitverkündung durch die öffentliche Hand
4. Streitverkündung bei anderweitiger Klage gegen Dritte
I. Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung J. Beweiserhebung K. Maßgebliche Zeitpunkte für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Amtshaftungsverfahren
I. Zeitpunkt der Klageerhebung
II. Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung
L. Verfahrensabschluss ( gerichtliche Entscheidungen, Vergleich)
I. Kostenüberlegungen vor Abschluss des Verfahrens
II. Vergleich
1. Formelle Wirksamkeit des Vergleichs
2. Materielle Reichweite des Vergleichs und inhaltliche Festlegungen a. Inhaltliche Bestimmtheit einzelner Festlegungen/Regelungen b. Abgeltungs-/Ausgleichsquittungsskala c. Streitpunkt (un-)beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs
3. Problemfelder a. Einbeziehung Dritter in den Vergleich b. Wirkung und Reichweite der Formersetzung der gerichtlichen Vergleichsprotokollierung c. Streitgegenstandsüberschreitende Vergleiche d. Auswirkung von Vergleichsabschlüssen im Primärrechtsschutzverfahren für den Sekundärrechtsschutz
4. Sonderfragen a. Verfallklausel bei Ratenzahlungsvereinbarung b. Außergerichtlicher Vergleich c. Vergleichskosten d. Gerichtliche Entscheidungen
III. Abtrennung und Verweisung
IV. Aussetzung des Verfahrens
V. Ruhen des Verfahrens - Auswirkung auf die Verjährung
VI. Urteile
1. Grundurteile
2. Teilurteile
M. Gestaltungsmöglichkeiten, Rechtsbehelfe
I. Rechtsmittel
II. Rechtsbehelfe gem.

319 ZPO
III. Gehörsrüge
IV. Gegenvorstellung Teil
IV. Rechtsmittelverfahren und Vollstreckung A. Rechtsmittel B. Berufungsverfahren
I. Instanzenzug, Formalien
II. Parteiwechsel
III. Fehlende Passivlegitimation
IV. Verfahrens-, Prozessvoraussetzungen
V. Berufungsbegründung
VI. Kostenüberlegungen
VII. Beschluss nach

522 Abs.
1 ZPO
VIII. Beschluss nach

522 Abs.
2 ZPO
C. Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerdeverfahren
D. Vollstreckung
I. Vollstreckung wegen einer Geldforderung
1. Vollstreckungsgrundlage
2. Anwendungsbereich
3. Fiskusprivileg
II. Sonstige Vollstreckungen
III. Vollstreckung nach Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
IV. Fazit E. Verfassungsbeschwerde Teil
V. Weitere Besonderheiten bei Verfahren der öffentlichen Hand - Aktivund Passivprozesse A. Aktivprozesse
I. Rückgriff gegen Verwaltungshelfer und Beliehene
II. Rückgriff gegen Beamte
1. Innenregress und Innenhaftung
2. Bundesrechtliche des Innenregress regelnde Bestimmungen
3. Einheitliche Regelung
4. Beschränkungen des Rückgriffs
III. Schadenersatzansprüche gegen den Beamten
IV. Ansprüche gegen den schädigenden Bürger
1. Rechtsgrundlage für Ersatzansprüche
2. Verantwortlichkeiten, Passivlegitimation
3. Anspruchsrealisierung
4. Ansprüche aus übergegangenem Recht
V. Ausgleichsansprüche der öffentlichen Hand untereinander
VI. Amtshaftungsansprüche der öffentlichen Hand untereinander B. Passivprozesse
C. Besonderheiten bei Verfahren unter Beteiligung von Kommunalversicherern Zusammenfassung und Ausblick Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - Amts- und Staatshaftungsverfahren (verfahrensrechtliche Problemfelder) Literatur Sachregiste