Europäisches Wettbewerbsrecht

Das berühmte Lehr- und Handbuch zum Europäischen Wettbewerbsrecht von Ernst-Joachim Mestmäcker erscheint demnächst in 2. Auflage.
Das Werk stellt die Wettbewerbsordnung der EG im Ganzen dar. Es umfasst das Wettbewerbsrecht der Unternehmen (Kartelle, Fusionen, öffentliche Unternehmen) ebenso wie die wettbewerbsrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten (Vergaberecht, Beihilfen.). Durch die Weite seines Anwendungsbereichs und die Dynamik seiner Entwicklung ist das Europäische Wettbewerbsrecht zu einem Kerngebiet des Gemeinschaftsrechts geworden. Wettbewerbsregeln und Binnenmarkt werden als Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung der europäischen Wirtschaft in ihren systematischen Bezügen und in ihrer Bedeutung für das Weltwirtschaftsrecht (WTO) dargestellt. Die Darstellung berücksichtigt die auf diesen Gebieten am 1. Mai 2004 in Kraft tretenden wichtigen Neuregelungen und die dazu ergangenen Leitlinien und Bekanntmachungen der EG-Kommission.
1. Im Kartellrecht führt die Verordnung 1/2003 zum Übergang von einem System mit Freistellungsvorbehalt zu einem System der Legalausnahme. Die Unternehmen selbst müssen beurteilen, ob ihre Vereinbarungen und ihre Verhaltsweisen rechtmäßig sind ("Selbstveranlagung"). Neben der Kommission sind die nationalen Behörden und Gerichte verstärkt zur Anwendung des Kartellrechts berufen. Der privatrechtlichen Anwendung des Kartellrechts wird in Zukunft eine bisher nicht gekannte Bedeutung zukommen. Diese grundlegenden Veränderungen stellen alle Beteiligten, vor allem die Unternehmen und ihre Berater, vor neuartige Fragen des materiellen Rechts und des Verfahrens. Die Kommission bereitet den Übergang zum neuen Recht durch Leitlinien und Bekanntmachungen vor.
2. Die neugefasste Fusionskontrollverordnung verschärft den Untersagungstatbestand für Zusammenschlüsse, die geeignet sind, den wirksamen Wettbewerb auf oligopolistischen Märkten wesentlich zu behindern. Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, können in Zukunft durch den Nachweis überwiegender Effizienzvorteile gerechtfertigt werden. Neu geregelt wird auch das Verfahren, in dem über die Zuständigkeit der Kommission oder der nationalen Wettbewerbsbehörden zu entscheiden ist.
3. Das europäische Vergaberecht wird in wesentlichen Teilen neu geordnet, so dass weitreichende Anpassungen des deutschen, im GWB geregelten Vergaberechts notwendig werden. Eine Richtlinie konsolidiert die bisher getrennt geregelten Verfahren für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen, Lieferaufträgen und Dienstleistungsaufträgen. Die Sektorenrichtlinie für die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Energie, Wasserversorgung, Transport und Post wird neu gefasst.
Die Besonderheit des Werks: Zu dem Zusammenwirken des deutschen und europäischen Rechts, das im Wettbewerbsrecht (GWB einerseits, europäisches Recht andererseits) von besonderer Komplexität ist, gibt es nunmehr aus der Feder des vielleicht erfahrensten und prominentesten Kenners des Wettbewerbsrechts, Prof. Dr. Dr. h.c. Ernst-Joachim Mestmäcker, ehemals Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, eine Neuauflage des berühmten Lehr- und Handbuchs Europäisches Wettbewerbsrecht. Der Autor veranstaltet diese Neuauflage in Zusammenarbeit mit Frau Dr. Heike Schweitzer, LL.M. (Yale), die im Begriff ist, sich auf dem Gebiete des deutschen und europäischen Wirtschaftsrechts zu habilitieren.
Für Universitäten, Rechtsanwaltskanzleien, Verbände, Wirtschaftsunternehmen, Kartellsenate der Obergerichte.
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FahnenK C. H. Beck/Vahlen Neuerscheinung ° wiederholte AnkündigungNeuerscheinung ° wiederholte Ankündigung C. H. Beck/Vahlen K