Missbrauch des Beweisantragsrechts im Strafprozess und Missbrauchsabwehr.

Bei der Beschneidung des Beweisantragsrechts im Namen der Missbrauchsbekämpfung in jüngerer Zeit stellen sich die Fragen, wann ein Missbrauch dieses Rechts vorliegt und wie weit die Missbrauchsabwehr gehen darf. Die Arbeit untersucht das Ziel des Beweisantragsrechts und bildet auf dieser Grundlage Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs. Da diese Missbrauchsvarianten sich schon mit den herkömmlichen Mitteln unterbinden lassen, sind die neulich geschaffenen Maßnahmen zur Missbrauchsabwehr überflüssig, sie bringen sogar neue Missbrauchsgefahr mit sich.

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Vor dem Hintergrund der einschneidenden Beschränkungen des Beweisantragsrechts im Namen der Missbrauchsbekämpfung in jüngerer Zeit stellen sich die Fragen, wann ein Missbrauch dieses schärfsten Mittels der Verteidigung vorliegt und wie weit die Missbrauchsabwehr gehen darf. Die Arbeit stellt fest, dass das strafprozessuale Ziel der Wahrheitserforschung das Beweisantragsrecht einschließlich seiner starken verfahrensrechtlichen Garantien gebietet. Daran gemessen werden Fallgruppen des Missbrauchs des Beweisantragsrechts gebildet. Für die Unterbindung dieser Missbrauchsvarianten reichen die gesetzlichen Ablehnungsgründe grundsätzlich aus, während die kontinuierliche und massenhafte Stellung von nichtsachdienlichen Anträgen die einzige Ausnahme darstellt. Da diese Lücke mittels einer zurückhaltenden und einzelfallbezogenen Rechtsfortbildung gefüllt werden kann, sind die durch Rechtsprechung und Gesetzgebung geschaffenen Maßnahmen überflüssig. Diese zu weitgehende Missbrauchsabwehr öffnet am Ende sogar neuen Missbräuchen Tor und Tür.