Insolvenzrecht und Steuern visuell (eBook)

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2020 | 3. Auflage
426 Seiten
Schäffer-Poeschel Verlag
978-3-7910-5029-4 (ISBN)
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Ein signifikanter Anstieg der Insolvenzen als Folge der Corona-Pandemie lässt sich trotz umfangreicher Gegenmaßnahmen nicht vermeiden. Ein schneller Einstieg in geltendes Recht wird damit zwingend notwendig, insbes. auch zum Zusammenspiel zwischen Zivil- und Steuerrecht. Mit ihren Vorschriften überlagert die Insolvenzordnung zum Teil die steuerrechtlichen Bestimmungen, teilweise stehen aber auch insolvenz- und steuerrechtliche Vorschriften nebeneinander. Die verschiedenen Verfahren nach der Insolvenzordnung, von dem Insolvenzeröffnungsverfahren bis zur Restschuldbefreiung, wirken sich daher regelmäßig auf das Besteuerungsverfahren des Schuldners aus. Hier setzt 'Insolvenzrecht und Steuern visuell' an: die Autoren erläutern aufbauend auf einer Darstellung der Grundlagen des Insolvenzrechts komplexe Sachverhalte sowie Vorschriften ausführlich und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Die Ausführungen werden anhand von übersichtlichen Schaubildern visualisiert. Das Buch bietet einen schnellen und vertiefenden Einstieg ins Insolvenzrecht und dessen Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren. Neu in der 3. Auflage: durchgängige Überarbeitung und Aktualisierung. Inkl. aktueller Rechtsprechung des BFH und BGH sowie der Änderungen durch die Gesetzgebung zu Covid-19. Rechtsstand: 01.10.2020.

Dipl.-Fw. (FH) Holger Busch ist bei der OFD in Koblenz tätig. Tätigkeitsschwerpunkte sind Ertragsteuerrecht, Verfahrens- und Insolvenzrecht, wozu diverse Beiträge in Zeitschriften veröffentlicht wurden. Zudem ist er als Dozent zu den genannten Rechtsthemen tätig.

Holger Busch Dipl.-Fw. (FH) Holger Busch ist bei der OFD in Koblenz tätig. Tätigkeitsschwerpunkte sind Ertragsteuerrecht, Verfahrens- und Insolvenzrecht, wozu diverse Beiträge in Zeitschriften veröffentlicht wurden. Zudem ist er als Dozent zu den genannten Rechtsthemen tätig. Herbert Winkens Dipl.-Fw. Herbert Winkens ist in der OFD Koblenz tätig. Tätigkeitsschwerpunkte sind Ertragsteuerrecht, Verfahrens- und Insolvenzrecht, wozu diverse Beiträge in Zeitschriften veröffentlicht wurden. Zudem ist er als Dozent zu den genannten Rechtsthemen tätig. Melanie Büker Dipl.-Fw. (FH) Melanie Büker ist im Finanzministerium NRW in Düsseldorf tätig. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind Ertragsteuerrecht, Verfahrens- und Insolvenzrecht, wozu diverse Beiträge in Zeitschriften veröffentlicht wurden. Zudem ist sie als Dozentin zu den genannten Rechtsthemen tätig.

Cover 1
Urheberrechtsinfo 2
Titel 5
Impressum 6
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 23
A. Allgemeiner Teil 27
A.I Überblick über die einzelnen Verfahren nach der Insolvenzordnung 31
1 Allgemeines 31
2 Regelinsolvenzverfahren 31
2.1 Eröffnungsantrag 31
2.2 Eröffnungsgründe 32
2.3 Insolvenzeröffnungsverfahren 32
2.4 Abweisung mangels Masse 33
2.5 Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens 33
2.5.1 Anmeldung von Insolvenzforderungen 33
2.5.2 Terminbestimmungen 33
2.6 Insolvenzmasse 33
2.7 Insolvenzgläubiger (Insolvenzforderungen) 34
2.8 Aussonderungsberechtigte 34
2.9 Absonderungsberechtigte 34
2.10 Masseverbindlichkeiten 34
2.11 Vollstreckungsverbot 34
2.12 Befriedigung der Insolvenzgläubiger 34
2.13 Aufhebung des Insolvenzverfahrens 35
2.14 Insolvenzplanverfahren 35
2.15 Eigenverwaltung 35
2.16 Aufhebung der Eigenverwaltung 36
2.17 Restschuldbefreiungsverfahren 36
3 Verbraucherinsolvenzverfahren 38
3.1 Außergerichtliches Einigungsverfahren 38
3.2 Eröffnungsantrag 38
3.3 Gerichtliches Einigungsverfahren 40
3.4 Insolvenzverfahren 40
A.II Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 43
1 Allgemeines 43
2 Eröffnungsgründe 43
2.1 Zahlungsunfähigkeit 43
2.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit 45
2.3 Überschuldung 45
3 Antragstellung durch das Finanzamt 46
3.1 Rechtliches Interesse 46
3.2 Glaubhaftmachung der Forderungen 46
3.3 Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes 47
3.4 Zulässigkeit des Insolvenzantrages 47
3.4.1 Zulässiger Insolvenzantrag 47
3.4.2 Unzulässiger Insolvenzantrag 48
4 Antragserledigung 49
4.1 Allgemeines 49
4.2 Zahlung der dem Antrag zugrundeliegenden Forderungen 49
4.3 Rücknahme, Erledigung und Kostentragung 50
5 Antrag auf Eigenverwaltung 50
A.III Insolvenzeröffnungsverfahren 51
1 Allgemeines 51
2 Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 51
2.1 Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 51
2.2 Allgemeines Verfügungsverbot (Veräußerungsverbot) 51
2.3 Zustimmungsvorbehalt 51
2.4 Untersagung und Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen mit Ausnahme von unbeweglichen Gegenständen 52
2.5 Verbot an die Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen 52
3 Vorläufige Insolvenzverwaltung 52
3.1 Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 52
3.1.1 Allgemeines 52
3.1.2 Keine Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis oder Insolvenzantrag vor dem 01.01.2011 53
3.1.3 Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis und Insolvenzantrag nach dem 31.12.2010 53
3.2 Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, jedoch mit der Befugnis, im Einzelfall Masseverbindlichkeiten zu begründen 55
3.3 Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Anordnung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 55
4 Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten 55
5 Erstattungsberechtigung von Steuerforderungen 58
6 Steuergeheimnis 58
7 Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO 58
7.1 Personenkreis 58
7.2 Rechtliche Stellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters 58
7.3 Betroffene Steuerarten und steuerliche Nebenleistungen 59
7.3.1 Umsatzsteuer 60
7.3.1.1 Allgemeines 60
7.3.1.2 Einzelne Anspruchsgrundlagen 60
7.3.2 Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 62
7.3.3 Lohnsteuer 62
7.3.4 Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) 62
7.4 Festsetzung, Bekanntgabe und Erhebung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO 65
7.4.1 Umsatzsteuer 65
7.4.2 Ertrag- und Kraftfahrzeugsteuern 65
7.5 Ermittlung der Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO 65
7.5.1 Umsatzsteuer 65
7.5.2 Einkommensteuer 66
7.6 Umsatzsteuerliche Organschaft 67
7.6.1 Organträger insolvent und Organgesellschaft nicht insolvent 67
7.6.1.1 Keine Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts 67
7.6.1.2 Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts 67
7.6.2 Organträger nicht insolvent und Organgesellschaft insolvent 67
7.6.2.1 Keine Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts 67
7.6.2.2 Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts 67
7.6.3 Organträger insolvent und Organgesellschaft insolvent 68
7.6.3.1 Keine Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts 68
7.6.3.2 Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts 69
A.IV Übersicht über die Wirkung des eröffneten Insolvenzverfahrens 71
1 Allgemeines 71
2 Steuerliches Festsetzungs-, Rechtsbehelfs- und Klageverfahren 71
3 Steuerliches Erhebungsverfahren 71
3.1 Insolvenzforderungen 71
3.2 Masseverbindlichkeiten 71
3.3 Forderungen gegen das insolvenzfreie Vermögen 72
4 Persönliche Haftung der Gesellschafter 72
5 Aufrechnung 72
6 Anfechtung 72
7 Arbeitsabläufe im Finanzamt 74
7.1 Ordnungsnummer (Steuernummer) 74
7.2 Berücksichtigung Vollstreckungsverbot 74
7.3 Änderung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 74
7.4 Behandlung von Insolvenzforderungen 74
A.V Insolvenzforderungen 77
1 Allgemeines 77
2 Steuerforderungen als Insolvenzforderungen 79
2.1 Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 79
2.2 Lohnsteuer 79
2.3 Umsatzsteuer 80
2.3.1 Vereinnahmung vor der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung 80
2.3.2 Vereinnahmung nach der Anordnung der schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltung 80
2.3.3 Vereinnahmung nach der Anordnung der vorläufigen starken Insolvenzverwaltung 81
2.3.4 Vereinnahmung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 81
2.4 Verspätungszuschläge 83
2.5 Vollstreckungskosten 83
2.6 Zwangsgelder 83
2.7 Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) 83
2.8 Säumniszuschläge 85
2.9 Zinsen nach §§ 233a ff. AO 87
A.VI Massegläubiger 89
1 Allgemeines 89
2 Begründung von sonstigen Masseverbindlichkeiten 89
3 Steuerforderungen als sonstige Masseverbindlichkeiten 90
4 Nichterfüllung von sonstigen Masseverbindlichkeiten 93
4.1 Haftung des Insolvenzverwalters 93
4.1.1 Haftung nach insolvenzrechtlichen Vorschriften 93
4.1.2 Haftung nach abgabenrechtlichen Vorschriften 93
4.2 Einstellung des Verfahrens 95
4.2.1 Einstellung mangels Masse (§ 207 InsO) 95
4.2.2 Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) 95
A.VII Insolvenzfreies Vermögen 99
1 Grundsatz 99
2 Rechtsfolgen der Freigabe 99
3 Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse 99
4 Erwerbstätigkeit des Schuldners 100
4.1 Freigabe der selbständigen Tätigkeit (§§ 13, 15, 18 EStG) des Schuldners 100
4.2 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) und Renteneinkünfte (§ 22 EStG) 101
A.VIII Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen in den Verfahren nach der Insolvenzordnung 103
1 Allgemeines 103
2 Vollstreckungsmaßnahmen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 103
2.1 Antragstellung 103
2.2 Sicherungsmaßnahmen 104
2.2.1 Anordnung der schwachen vorläufigen Verwaltung ohne die Anordnung einer Vollstreckungseinstellung 104
2.2.2 Anordnung der schwachen vorläufigen Verwaltung mit der Anordnung | einer Vollstreckungseinstellung 104
2.2.3 Anordnung der starken vorläufigen Verwaltung ohne die Anordnung einer Vollstreckungseinstellung 104
2.2.4 Anordnung der starken vorläufigen Verwaltung mit der Anordnung einer Vollstreckungseinstellung 105
3 Vollstreckungsmaßnahmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 107
3.1 Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) 107
3.2 Sonstige Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) 107
3.3 Forderungen aus freigegebenen Vermögen bzw. insolvenzfreier Tätigkeit 107
4 Vollstreckungsmaßnahmen nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens 109
4.1 Einstellung des Insolvenzverfahrens 110
4.1.1 Einstellung mangels Masse (§ 207 InsO) 110
4.1.2 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO) 110
4.1.3 Zustimmung der Insolvenzgläubiger (§ 213 InsO) 110
4.2 Aufhebung des Insolvenzverfahrens 111
4.2.1 Vollzug der Schlussverteilung (§ 200 InsO) 111
4.2.2 Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 287a InsO) 111
4.2.3 Insolvenzplan (§§ 217 ff. InsO) 111
A.IX Beendigung des Insolvenzverfahrens 113
1 Allgemeines 113
1.1 Aufhebung des Insolvenzverfahrens 113
1.2 Einstellung des Insolvenzverfahrens 113
2 Wirkung der Beendigung 113
3 Steuerliches Festsetzungs- und Korrekturverfahren nach der Abgabenordnung und den Einzelsteuergesetzen 116
3.1 Festsetzung und Änderung von bisherigen Masseverbindlichkeiten 116
3.2 Festsetzung und Änderung von Forderungen gegen das insolvenzfreie Vermögen 116
3.3 Festsetzung und Änderung von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen 116
3.3.1 Feststellung zur Tabelle und kein Schuldnerwiderspruch 117
3.3.2 Keine Feststellung zur Tabelle oder Schuldnerwiderspruch 117
3.4 Festsetzung und Änderung von im Insolvenzverfahren nicht angemeldeten Insolvenzforderungen 117
A.X Restschuldbefreiungsverfahren 119
1 Allgemeines 119
2 Antrag des Schuldners 119
3 Rechtsstellung und Aufgaben des Treuhänders 119
4 Zulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrags und Ankündigung der Restschuldbefreiung 119
5 Versagung der Restschuldbefreiung 120
6 Obliegenheitspflichten des Schuldners nach Ankündigung der Restschuldbefreiung 121
7 Entscheidung über die Restschuldbefreiung 121
8 Wirkung der Restschuldbefreiung 122
A.XI Anfechtung im Insolvenzverfahren 125
1 Allgemeines 125
2 Allgemeine Voraussetzungen nach § 129 InsO für Insolvenzanfechtung 126
2.1 Rechtshandlung 126
2.2 Gläubigerbenachteiligung 126
3 Anfechtungsvorschriften 128
3.1 Anfechtung kongruenter Deckungsgeschäfte (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO) 130
3.1.1 Definition 130
3.1.2 Voraussetzungen 130
3.1.3 CoVInsAG 132
3.2 Anfechtung inkongruenter Deckungsgeschäfte (§ 131 Abs. 1 Nr. 1–3 InsO) 132
3.2.1 Definition 132
3.2.2 Voraussetzungen 133
3.3 Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung (§ 133 Abs. 1 InsO) 134
3.3.1 Definition 134
3.3.2 Rechtshandlung 134
3.3.3 Benachteiligungsvorsatz 136
3.3.4 Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes 136
3.4 Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung (§ 134 InsO) 138
3.4.1 Definition 138
3.4.2 Mittelbare Zuwendung – Anfechtungsgegner Dritter 138
3.4.3 Mittelbare Zuwendung – Anfechtungsgegner Leistungsempfänger 138
3.4.4 Insolvenzverfahren sowohl über das Vermögen des Leistenden im Sinne von § 134 InsO als auch des Dritten (Anfechtungskonkurrenz: Deckungsanfechtung vor Schenkungsanfechtung) 140
4 Verjährung des Anfechtungsanspruchs 141
5 Zinsen (§ 143 InsO) und Nutzungen 141
Einführung 29
B. Besonderheiten im steuerlichen Verfahren 143
B.I Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren 145
1 Grundsätze zur wirksamen Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten 145
1.1 Rechtsfolgen bei Form- und Verfahrensfehlern 145
2 Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten in den Verfahren nach der Insolvenzordnung 146
3 Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten im Regelinsolvenzverfahren 147
3.1 Insolvenzeröffnungsverfahren 147
3.1.1 Insolvenzantrag 147
3.1.2 Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter/Gutachter 147
3.1.3 Starker vorläufiger Insolvenzverwalter 148
3.2 Eröffnetes Regelinsolvenzverfahren 148
3.2.1 Insolvenzforderungen 149
3.2.2 Sonstige Masseverbindlichkeiten 151
3.2.3 Steuererstattungsansprüche zu Gunsten der Insolvenzmasse 151
3.2.4 Insolvenzfreies Vermögen 151
3.2.5 Zusammenveranlagung von Ehegatten (§§ 26, 26b EStG) im eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Ehegatten 153
3.2.6 Eigenverwaltung 155
4 Verbraucherinsolvenzverfahren 156
4.1 Außergerichtliche/Gerichtliche Einigung 156
4.2 Eröffnetes Verbraucherinsolvenzverfahren 156
5 Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens 157
5.1 Beendigungsgründe 157
5.1.1 Einstellung des Insolvenzverfahrens 157
5.1.2 Aufhebung des Insolvenzverfahrens 157
5.2 Bekanntgabeadressat nach der Beendigung 157
6 Bekanntgabe von Steuer- und Feststellungsbescheiden bei Personengesellschaften 159
6.1 Allgemeines 159
6.2 Eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen der Personengesellschaft 159
6.3 Eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Gesellschafters 160
B.II Steuererklärungspflichten in den Verfahren nach der Insolvenzordnung 163
1 Allgemeines 163
2 Verbraucherinsolvenzverfahren 164
2.1 Außergerichtliches Einigungsverfahren 164
2.2 Gerichtliches Einigungsverfahren 164
2.3 Insolvenzverfahren 164
2.4 Restschuldbefreiungsverfahren 165
3 Regelinsolvenzverfahren 165
3.1 Insolvenzeröffnungsverfahren 165
3.1.1 Bestellung eines Gutachters 166
3.1.2 Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters 166
3.1.3 Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters 167
3.2 Eröffnetes Regelinsolvenzverfahren 167
3.2.1 Freigabe einer selbständigen Tätigkeit 167
3.2.2 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 168
3.3 Aufhebung, Einstellung des Insolvenzverfahrens 168
3.4 Restschuldbefreiungsverfahren 170
4 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung im eröffneten Insolvenzverfahren 170
4.1 Buchführung des Kaufmanns nach Handelsrecht 170
4.2 Buchführung anderer Personen 171
4.3 E-Bilanz 171
4.4 Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 171
5 Steuererklärungspflichten von Personengesellschaften und deren Gesellschafter in der Insolvenz 173
5.1 Personengesellschaft in der Insolvenz 173
5.1.1 Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung 173
5.1.2 Erklärungen für betriebliche Steuern (z. B. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) 174
5.1.3 Buchführungspflicht für das Sonderbetriebsvermögen 174
5.2 Gesellschafter einer Personengesellschaft in der Insolvenz – Auswirkung auf Steuererklärungspflichten 174
5.2.1 Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung 175
5.2.2 Erklärung für betriebliche Steuern (z. B. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) 175
6 Eigenverwaltung 176
B.III Feststellungs- und Rechtsbehelfsverfahren bei Insolvenzforderungen 177
1 Anmeldung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zur Tabelle 177
1.1 Prüfung der zur Tabelle angemeldeten Steueransprüche 177
1.2 Feststellung der zur Tabelle angemeldeten Steueransprüche 177
1.3 Wirkung der Feststellung auf Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 178
2 Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 180
2.1 Überblick über den Verfahrensablauf 180
2.1.1 Prüfungstermin (§ 176 S. 1 InsO) 180
2.1.2 Bestreiten (Widerspruch) des Insolvenzverwalters 180
2.1.3 Feststellungs-, Widerspruchsverfahren außerhalb des Insolvenzverfahrens 180
2.2 Widerspruch gegen nicht titulierte Steuerforderungen 180
2.3 Widerspruch gegen titulierte Steuerforderungen 181
2.3.1 Steuerforderung ist formell bestandskräftig festgesetzt 182
2.3.2 Steuerforderung ist festgesetzt, aber noch nicht formell bestandskräftig 183
2.3.2.1 Die Rechtsbehelfsfrist ist im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch nicht abgelaufen 183
2.3.2.2 Die Steuerfestsetzung wurde vor Verfahrenseröffnung wirksam angefochten 183
2.3.3 Anhängiges finanzgerichtliches Klage- bzw. Revisionsverfahren 184
2.4 Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO 185
2.4.1 Nicht titulierte Ansprüche 185
2.4.2 Titulierte Ansprüche 186
3 Widerspruch des Schuldners gegen angemeldete Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 187
3.1 Widerspruch des Schuldners gegen nicht titulierte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 188
3.2 Widerspruch des Schuldners gegen titulierte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 188
3.3 Widerspruch des Schuldners im Zusammenhang mit späteren Haftungsansprüchen 189
4 Berichtigung der Tabelle nach dem Prüfungstermin und bei Vermerk über Widerspruch des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers 190
5 Berücksichtigung bestrittener Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bei der Schlussverteilung 190
6 Rechtsbehelfs-/Rechtsmittelverfahren, die auf Erstattungen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gerichtet sind 192
6.1 Allgemeines 192
6.2 Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch §§ 347 ff. AO) 192
6.3 Rechtsmittelverfahren (Klage- und Revisionsverfahren nach der Finanzgerichtsordnung) 193
7 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO) im Insolvenzverfahren 193
7.1 Allgemeines 193
7.2 Eröffnetes Insolvenzverfahren 194
7.2.1 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 194
7.2.2 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 194
7.3 Ehegatten 194
8 Verfahrensbeendigung 195
B.IV Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis in den Verfahren nach der Insolvenzordnung 197
1 Allgemeines 197
2 Aufrechnung nach der Abgabenordnung 197
2.1 Aufrechnungslage 197
2.2 Wirkung der Aufrechnung 198
2.3 Erklärung der Aufrechnung 199
2.4 Einwendungen gegen die Aufrechnung 199
3 Aufrechnung in den Verfahren nach der Insolvenzordnung 199
4 Aufrechnung in den Schuldenbereinigungsverfahren 199
4.1 Aufrechnung im außergerichtlichen Einigungsverfahren 200
4.2 Aufrechnung im gerichtlichen Einigungsverfahren 201
5 Aufrechnung im Insolvenzeröffnungsverfahren 201
5.1 Antrag liegt dem Insolvenzgericht vor 201
5.2 Insolvenzgericht ordnet schwache vorläufige Verwaltung an 201
5.3 Insolvenzgericht ordnet starke vorläufige Verwaltung an 203
6 Aufrechnung im eröffneten Insolvenzverfahren 203
6.1 Aufrechnung nach § 94 InsO 204
6.2 Aufrechnung nach § 95 InsO 204
6.2.1 Gegenforderung wird erst nach der Verfahrenseröffnung fällig 205
6.2.2 Fälligkeitsfiktion von Steuerforderungen 205
6.2.3 Spätere Fälligkeit der Gegenforderung 206
6.3 Aufrechnungsverbote nach § 96 InsO 207
6.3.1 Entstehung der Hauptforderung nach der Verfahrenseröffnung (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO) 207
6.3.2 Erwerb der Gegenforderung von einem anderen Gläubiger nach der Verfahrenseröffnung (§ 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO) 209
6.3.3 Schaffung der Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO) 210
6.3.4 Aufrechnung von Forderungen gegen das insolvenzfreie Vermögen mit Forderungen der Masse (§ 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO) 213
6.4 Einzelne Steuerarten 213
6.5 Aufrechnung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit 215
6.6 Aufrechnung mit Ansprüchen des insolvenzfreien Vermögens 216
7 Aufrechnung im Insolvenzplanverfahren 217
8 Aufrechnung nach Verfahrensbeendigung 217
9 Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahren 218
10 Nachtragsverteilung 220
C. Einzelne Steuerarten im Insolvenzverfahren 223
C.I Einkommensteuer 225
1 Allgemeines 225
2 Materielles Einkommensteuerrecht 225
3 Veranlagungswahlrecht bei Ehegatten 226
3.1 Allgemeines 226
3.2 Übergang des Wahlrechts vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter 227
3.3 Auswirkung der Wahlrechtsausübung 228
3.4 Zusammenveranlagung 228
3.5 Einzelveranlagung nach § 26a EStG 228
3.6 Eingetragene Lebenspartnerschaften 228
4 Verteilung der Steuerforderungen und -erstattungsansprüche auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche 230
4.1 Grundsätze 230
4.2 Zuordnung der Einkünfte 230
4.3 Berücksichtigung von Verlustvor- und -rückträgen 231
4.4 Einzelveranlagung 234
4.5 Zusammenveranlagung 237
4.5.1 Verteilung der Einkünfte 237
4.5.2 Vorauszahlungen und Steueranrechnungsbeträge 239
4.6 Antrag auf Aufteilung gem. §§ 268 ff. AO 243
4.7 Einkommensteuererstattungen 248
4.8 Einzelveranlagung 249
4.9 Zusammenveranlagung 252
4.10 Verteilung von sogenannten Zuschlagsteuern zur Einkommensteuer (Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag) 269
4.11 Verfahren zur Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG 269
4.12 Kirchensteuer-Erstattungsansprüche 269
4.12.1 Konfessionsverschiedene Ehe 270
4.12.2 Ehegatten gleicher Konfession 270
5 Einzelfragen 270
6 Betriebsaufspaltung 274
6.1 Allgemeines 274
6.2 Anordnung vorläufiger Insolvenzverwaltung 276
6.2.1 Betriebsunternehmen 276
6.2.2 Besitzunternehmen 276
6.2.3 Besitz- und Betriebsunternehmen 276
6.3 Eröffnung des Insolvenzverfahrens 276
6.3.1 Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betriebsunternehmens 277
6.3.2 Insolvenzverfahren über dsas Vermögen des Besitzunternehmens 278
6.3.3 Gleichzeitiges Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betriebsund des Besitzunternehmens 279
7 Ertragsteuerliche Behandlung betrieblicher Verbindlichkeiten in der Insolvenz 280
7.1 Allgemeines 280
7.2 Zuordnung von Verbindlichkeiten zu den ertragsteuerlichen Vermögenssphären 281
7.3 Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten beim Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG) 282
7.4 Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten bei der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) 283
7.5 Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten bei der Gewinnermittlung nach §§ 5a, 13a EStG 286
7.6 Wegfall von betrieblichen Verbindlichkeiten im Insolvenzplanverfahren (§§ 217 – 269 InsO) 286
7.6.1 Steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen 286
7.6.2 Billigkeitsmaßnahmen in „Altfällen“ nach dem „Sanierungserlass“ 288
7.6.2.1 Abweichende Festsetzung durch uneingeschränkte Verlustverrechnung 289
7.6.2.2 Stundung aus sachlichen Billigkeitsgründen 289
7.6.2.3 Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen 290
7.7 Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten durch die Restschuldbefreiung (§§ 286 bis 303a InsO) 290
7.7.1 Ankündigung der Restschuldbefreiung 290
7.7.2 Billigkeitsmaßnahmen bei Erteilung der Restschuldbefreiung in „Altfällen“ – BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl I 2010, S. 18 290
7.7.3 Verbraucherinsolvenzverfahren 293
7.8 Steuerbefreiung für Sanierungserträge – §§ 3a, 3c Abs. 4 EStG 293
7.8.1 Unternehmensbezogene Sanierung 295
7.8.2 Sanierungserträge 295
7.8.3 Sanierungskosten 296
7.8.4 Verbleibender Sanierungsertrag 296
7.8.5 Unternehmerbezogene Sanierung 297
8 Anrechnung von einbehaltener Kapitalertragsteuer und einbehaltenem Zinsabschlag 298
8.1 Allgemeines 298
8.2 Natürliche Personen als Gläubiger von Kapitalerträgen 298
8.3 Juristische Personen als Gläubiger von Kapitalerträgen 299
8.4 Personengesellschaften als Gläubiger von Kapitalerträgen 300
C.II Körperschaftsteuer 301
1 Zivilrechtliche Folgen der Insolvenzeröffnung bei bestimmten Körperschaften 301
2 Steuerrechtliche Folgen der Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer Körperschaft 301
2.1 Körperschaftsteuerpflicht 301
2.2 Veranlagungszeitraum – Ermittlungszeitraum – Bemessungsgrundlage 301
2.3 Buchführungspflicht (§ 155 InsO) 303
3 Auflösung und Liquidation (Abwicklung) 303
3.1 Sonderregelung für die Liquidationsbesteuerung (§ 11 KStG) 303
3.2 Anwendung der Sonderregelung zur Liquidationsbesteuerung im Insolvenzverfahren 306
4 Zuordnung der Körperschaftsteuerschuld im Jahr der Verfahrenseröffnung für die insolvenzrechtliche Durchsetzung 307
4.1 Allgemeines 307
4.2 Aufteilung der Körperschaftsteuerschuld im Jahr der Verfahrenseröffnung 307
4.3 Anrechnung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen 308
5 Steuererstattungsansprüche 309
6 Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, des Körperschaftsteuerguthabens und des Teilbetrags EK 02 309
7 Verlustabzug bei Körperschaften 311
7.1 Eingeschränkter Verlustabzug bei schädlichem Beteiligungserwerb 311
7.2 Unschädlicher Beteiligungserwerb 312
7.3 Sonderregelungen für Verluste in den VZ 2020 und 2021 313
C.III Gewerbesteuer 315
1 Allgemeines 315
1.1 Charakter und Bedeutung der Gewerbesteuer 315
1.2 Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer 315
1.2.1 Zweistufiges Verfahren 315
1.2.2 Gegenstand der Gewerbesteuer und Steuerschuldnerschaft 315
1.2.3 Besteuerungsgrundlagen der Gewerbesteuer 315
2 Sachliche Gewerbesteuerpflicht 316
2.1 Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht 316
2.1.1 Einzelunternehmen und Personengesellschaften 316
2.1.2 Kapitalgesellschaften 317
2.1.3 Sonstige juristische Personen des privaten Rechts und nichtrechtsfähige Vereine 317
2.2 Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht 317
2.2.1 Einzelunternehmen und Personengesellschaften 317
2.2.2 Kapitalgesellschaften 317
2.2.3 Sonstige juristische Personen des privaten Rechts und nichtrechtsfähige Vereine 318
3 Auswirkungen des Insolvenzverfahrens 319
3.1 Insolvenzeröffnungsverfahren 319
3.1.1 Insolvenzantrag 319
3.1.2 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung 319
3.1.3 Starke vorläufige Insolvenzverwaltung 319
3.2 Eröffnetes Insolvenzverfahren 319
3.2.1 Allgemeines 319
3.2.2 Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages im eröffneten Insolvenzverfahren 320
3.2.2.1 Allgemeines 320
3.2.2.2 Einzelunternehmen und Personengesellschaften 321
3.2.2.3 Gewerbebetriebe gemäß § 2 Abs. 2 GewStG 322
3.2.2.4 Kalenderjahr der Verfahrenseröffnung 323
3.2.2.5 Durchsetzung des Gewerbesteueranspruches 323
3.2.2.6 Insolvenzfreies Vermögen 324
3.3 Gewerbesteuermessbetrag im Jahr der Verfahrensbeendigung 325
C.IV Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren 327
1 Allgemeines 327
2 Behandlung der Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren 327
2.1 Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter 327
2.2 Starker vorläufiger Insolvenzverwalter 328
2.3 Vorläufige Eigenverwaltung 328
2.4 Widerruf der Dauerfristverlängerung 329
3 Behandlung der Umsatzsteuer im eröffneten Insolvenzverfahren 330
3.1 Unternehmereigenschaft 330
3.2 Einheit des Unternehmens 330
3.3 Besteuerungsart 331
3.4 Besteuerungszeitraum 331
3.5 Voranmeldungszeitraum 331
3.6 Aufzeichnungspflichten (§ 22 UStG) und Steuererklärungspflichten (§ 18 UStG) 332
3.7 Umsatzsteuererklärung/-festsetzung im Jahr der Verfahrenseröffnung 332
3.7.1 Umsatzsteuererklärung/-festsetzung im Jahr der Verfahrenseröffnung für den vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil 333
3.7.2 Umsatzsteuererklärung/-festsetzung im Jahr der Verfahrenseröffnung für die Insolvenzmasse 334
3.7.3 Umsatzsteuererklärung/-festsetzung im Jahr der Verfahrenseröffnung für den Bereich des insolvenzfreien Vermögens 334
3.8 Vorsteuerabzug der Insolvenzmasse für Leistungen der Kassenund Schlussrechnungsprüfung 334
3.8.1 Vorsteuerabzug aus der Rechnung an den Gläubigerausschuss 335
3.8.2 Leistung der Ausschussmitglieder 335
3.8.3 Beauftragung eines Dritten mit der Prüfung der Schlussrechnung durch das Insolvenzgericht 336
3.9 Unternehmereigenschaft des Insolvenzverwalters 336
4 Dauerfristverlängerung 338
4.1 Allgemeines 338
4.2 Widerruf der Dauerfristverlängerung 338
4.3 Kein Widerruf der Dauerfristverlängerung 338
5 Umsatzsteuer als Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit oder Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen 340
5.1 Insolvenzforderungen 340
5.2 Masseverbindlichkeiten 341
5.3 Insolvenzfreies Vermögen 341
6 Einzelfragen zur Zuordnung auf die Unternehmensteile 342
6.1 Aufspaltung des Unternehmens in mehrere selbständige Unternehmensteile 343
6.2 Begründetheit bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) 344
6.3 Begründetheit bei Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) 346
6.4 Begründetheit bei Anzahlungen (§ 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a UStG) 347
6.5 Begründetheit bei Teilleistungen (§ 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 3 UStG) 347
6.6 Begründetheit beim innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UStG, § 1a UStG) 347
6.7 Begründetheit bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) 347
6.8 Begründetheit bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) 347
6.9 Begründetheit bei unrichtigem oder unberechtigtem Steuerausweis (§ 14c UStG) 348
6.10 Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG) 350
6.10.1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 350
6.10.2 Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG aufgrund einer Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO von Zahlungen des Schuldners an seine Gläubiger 350
6.10.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen von Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt 351
6.11 Umsatzberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG) 352
6.11.1 Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit aus Rechtsgründen 353
6.11.2 Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit aus tatsächlichen Gründen 354
6.12 Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15a UStG) 355
6.13 Verwertung von Sicherungsgut 358
6.13.1 Bewegliche Gegenstände 358
6.13.1.1 Verwertung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 358
6.13.1.2 Verwertung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 360
6.13.1.3 Feststellungs- und Verwertungskostenpauschale sowie sonstige Massekosten 363
6.13.2 Unbewegliche Gegenstände 364
6.13.2.1 Verwertung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 364
6.13.2.2 Verwertung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 365
6.14 Verwertung von Forderungen 367
6.14.1 Sicherungsabtretung 367
6.15 Forderungsverkauf (Factoring) 368
6.15.1 Allgemeines 368
6.15.2 Echtes Factoring 368
6.15.3 Insolvenzeröffnung 369
6.15.3.1 Forderungsverkauf vor der Insolvenzeröffnung 369
6.15.3.2 Forderungsverkauf nach der Insolvenzeröffnung 369
6.15.3.3 Berichtigung bei Forderungsausfall 369
6.16 Schwebende Verträge 369
6.16.1 Vertragserfüllung 369
6.16.2 Ablehnung der Vertragserfüllung 370
6.16.3 Eigentumsvorbehalt 370
6.16.3.1 Wahlrecht nach § 103 InsO und Aussonderungsrecht 370
6.16.3.2 Ablösung eines Eigentumsvorbehalts 370
6.16.3.3 Duldung eines strittigen Eigentumsvorbehalts 370
6.16.3.4 Verwertung von Eigentumsvorbehaltsware im Rahmen der Zentralregulierung 371
6.16.3.5 Kündigung von Leasingverträgen 371
6.17 Vorsteuerabzug 371
6.18 Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters 373
6.19 Eigenverwaltung 373
6.19.1 Vorläufige Eigenverwaltung/Schutzschirmverfahren 373
6.19.2 Eigenverwaltung 374
7 § 55 Abs. 4 InsO 374
7.1 Allgemeines 374
7.2 Materieller Anwendungsbereich 374
7.3 Berechnung und Verteilung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO 375
7.4 Geltendmachung der Verbindlichkeiten i. S. v. § 55 Abs. 4 InsO 382
8 Auswirkung der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften auf steuerliche Haftungsvorschriften 384
C.V Insolvenz und Organschaft 387
1 Begriff der Organschaft 387
1.1 Umsatzsteuerliche Organschaft 387
1.2 Körperschaftsteuerliche Organschaft (§§ 14 und 17 KStG) 388
1.3 Gewerbesteuerliche Organschaft 390
1.4 Allgemeine Folgen des Beginns einer Organschaft 390
1.4.1 Umsatzsteuerliche Organschaft 390
1.4.2 Körperschaftsteuerliche Organschaft 390
1.4.3 Gewerbesteuerliche Organschaft 391
1.5 Allgemeine Folgen der Beendigung einer Organschaft 392
2 Insolvenz bei umsatzsteuerlicher Organschaft 392
2.1 Insolvenzverfahren über das Vermögen der Organgesellschaft 392
2.1.1 Insolvenzantrag 393
2.1.2 Vorläufige Eigenverwaltung 393
2.1.3 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung ohne Zustimmungsvorbehalt 393
2.1.4 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt 393
2.1.5 Starke vorläufige Insolvenzverwaltung 394
2.1.6 Eröffnetes Insolvenzverfahren 394
2.1.7 Abweisung mangels Masse 394
2.1.8 Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft 395
2.1.9 Folgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger 396
2.2 Insolvenzverfahren über das Vermögen des Organträgers 398
2.2.1 Insolvenzantrag 398
2.2.2 Vorläufige Eigenverwaltung 398
2.2.3 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung ohne Zustimmungsvorbehalt 398
2.2.4 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt 398
2.2.5 Starke vorläufige Insolvenzverwaltung 398
2.2.6 Eröffnetes Insolvenzverfahren 398
2.2.7 Abweisung mangels Masse 399
2.2.8 Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft 399
2.2.9 Folgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger 401
2.3 Gleichzeitige Insolvenz über das Vermögen des Organträgers und der Organgesellschaft 401
2.3.1 Insolvenzantrag 401
2.3.2 Vorläufige Eigenverwaltung 402
2.3.3 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung ohne Zustimmungsvorbehalt 402
2.3.4 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt 402
2.3.5 Starke vorläufige Insolvenzverwaltung 402
2.3.6 Eröffnetes Insolvenzverfahren 403
2.3.7 Abweisung mangels Masse 403
2.3.8 Folgen der Beendigung der Organschaft 403
2.4 Nachträglich erkannte Organschaften 405
3 Insolvenz bei körperschaft- und gewerbesteuerlicher Organschaft 406
3.1 Insolvenzverfahren über das Vermögen der Organgesellschaft 406
3.1.1 Insolvenzantrag 406
3.1.2 Vorläufige Eigenverwaltung 406
3.1.3 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung ohne Zustimmungsvorbehalt 407
3.1.4 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt 407
3.1.5 Starke vorläufige Insolvenzverwaltung 407
3.1.6 Eröffnetes Insolvenzverfahren 407
3.1.7 Abweisung mangels Masse 409
3.1.8 Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft 409
3.1.9 Folgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger 409
3.2 Insolvenzverfahren über das Vermögen des Organträgers 410
3.2.1 Insolvenzantrag 410
3.2.2 Vorläufige Eigenverwaltung 410
3.2.3 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung ohne Zustimmungsvorbehalt 411
3.2.4 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt 411
3.2.5 Starke vorläufige Insolvenzverwaltung 411
3.2.6 Eröffnetes Insolvenzverfahren 412
3.2.7 Abweisung mangels Masse 412
3.2.8 Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft 412
3.2.9 Folgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger 413
3.3 Gleichzeitige Insolvenz über das Vermögen des Organträgers und der Organgesellschaft 414
3.3.1 Insolvenzantrag 414
3.3.2 Vorläufige Eigenverwaltung 414
3.3.3 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung ohne Zustimmungsvorbehalt 415
3.3.4 Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt 415
3.3.5 Starke vorläufige Insolvenzverwaltung 415
3.3.6 Eröffnetes Insolvenzverfahren 418
3.3.7 Abweisung mangels Masse 419
3.3.8 Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft 419
3.3.9 Folgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger 419
Die Autoren 421
Stichwortverzeichnis 423

Erscheint lt. Verlag 26.11.2020
Verlagsort Freiburg
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Steuern / Steuerrecht
Schlagworte Büker • Busch • Corona • Covid-19 • Gläubigerrechte • Insolvenz • Insolvenzordnung • Insolvenzrecht • Insolvenzverwalter • Konkursordnung • Privatinsolvenz • Restschuldbefreiung • Steuern • Steuerrecht • Verbraucherinsolvenz • Winkens
ISBN-10 3-7910-5029-X / 379105029X
ISBN-13 978-3-7910-5029-4 / 9783791050294
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