Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Ausfuhrverantwortlichen.

Im Jahr 2019 mussten sich Geschäftsleitungsmitglieder namhafter deutscher Rüstungsunternehmen wegen illegaler Rüstungsexporte strafrechtlich verantworten. Unter dem Eindruck derartiger »Ausfuhrskandale« erlassen die Ausfuhrbehörden regelmäßig Verwaltungsvorschriften, in denen sie die genehmigungsrechtlichen Sorgfaltspflichten des sog. Ausfuhrverantwortlichen festlegen. Stefan Lehner erforscht daher, ob auf diesem Weg zugleich eine strafrechtliche Sonderverantwortlichkeit geschaffen wurde.

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Stefan Lehner untersucht, ob bzw. inwieweit Bundesregierung und BAFA als Ausfuhrbehorden durch den sog. Ausfuhrverantwortlichen eine strafrechtliche Sonderverantwortlichkeit geschaffen haben. Da der Ausfuhrverantwortliche im Außenwirtschaftsrecht nicht unmittelbar zum Gegenstand von Haftungsnormen gemacht worden ist, stellen sich grundlegende Fragen strafrechtlicher Zurechnung. Die Arbeit behandelt insoweit die taterschaftliche Verantwortung des Ausfuhrverantwortlichen bei aktiver Begehung im Rahmen funktional-sozialer Taterschaftsermittlung, dessen Garantenstellung und -pflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung, die spezielle Verantwortlichkeit für Compliance-Organisationsmaßnahmen im Unternehmen sowie insbesondere den Einfluss von Verwaltungsvorschriften als Sondernormen auf die Ausfuhrdelikte und den Pflichtenkreis des Ausfuhrverantwortlichen.