Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung

Das Werk analysiert das Spannungsverhaltnis zwischen Sicherheit und Freiheit im Rechtsstaat anhand der nach dem 11. September 2001 in Deutschland ergriffenen Massnahmen zur praventiven Terrorismusbekampfung, wobei datenschutzrechtliche Aspekte im Vordergrund stehen.
Der Autor arbeitet die staatliche Verpflichtung zur Gewahrleistung Innerer Sicherheit und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus heraus. Es folgt eine Untersuchung der praventiv-polizeilichen Rasterfahndung nach terroristischen "Schlafern", deren Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Autor bejaht. Die anschliessende Eroerterung der so genannten Anti-Terror-Pakete I und II untersucht die Aufgaben- und Befugniserweiterungen des Bundesamts fur Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei, die auslanderrechtlichen Bestimmungen sowie die Einfuhrung biometrischer Daten in Personaldokumente. Schliesslich werden allgemeingultige Aussagen uber die verfassungsrechtlichen Fragestellungen bei der Beurteilung praventiver Sicherheitsmassnahmen dargelegt.