Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich
Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter im öffentlichen Vergaberecht außerhalb des Geltungsbereiches des vierten Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Seiten
2009
Nomos Verlagsgesellschaft, Germany (Hersteller)
978-3-8452-1322-4 (ISBN)
Nomos Verlagsgesellschaft, Germany (Hersteller)
978-3-8452-1322-4 (ISBN)
Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen, hoechstrichterlichen Grundsatzentscheidungen und der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte bietet das Buch eine Analyse der Rechtsschutzmoeglichkeiten der bei der staatlichen Auftragsvergabe unberucksichtigt gebliebenen Anbieter im Bereich der sog. Unterschwellenvergaben.
Die Darstellung zeigt, dass sowohl die grundrechtlichen Bindungen des nationalen Verfassungsrechts wie auch die aus dem Gemeinschaftsrecht resultierenden Grundsatze bzgl. Wettbewerb, Gleichheit und Transparenz eine Starkung der Rechtsschutzmoeglichkeiten fur unterlegene Auftragsbewerber erfordern. Dabei ist davon auszugehen, dass allein die Moeglichkeit zur Erlangung von Primarrechtsschutz schon vor dem Vertragsschluss der staatlichen Vergabestelle mit dem erfolgreichen Konkurrenzanbieter diesen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben genugen kann.
Dass dies auch ohne ein Tatigwerden des Gesetzgebers auf der Grundlage des derzeitigen Normenbestandes moeglich ist und sowohl fur Anbieter wie auch fur den Staat als Abnehmer neue Chancen eroeffnet, verdeutlicht diese Abhandlung.
Die Darstellung zeigt, dass sowohl die grundrechtlichen Bindungen des nationalen Verfassungsrechts wie auch die aus dem Gemeinschaftsrecht resultierenden Grundsatze bzgl. Wettbewerb, Gleichheit und Transparenz eine Starkung der Rechtsschutzmoeglichkeiten fur unterlegene Auftragsbewerber erfordern. Dabei ist davon auszugehen, dass allein die Moeglichkeit zur Erlangung von Primarrechtsschutz schon vor dem Vertragsschluss der staatlichen Vergabestelle mit dem erfolgreichen Konkurrenzanbieter diesen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben genugen kann.
Dass dies auch ohne ein Tatigwerden des Gesetzgebers auf der Grundlage des derzeitigen Normenbestandes moeglich ist und sowohl fur Anbieter wie auch fur den Staat als Abnehmer neue Chancen eroeffnet, verdeutlicht diese Abhandlung.
Erscheint lt. Verlag | 21.1.2009 |
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Reihe/Serie | Wirtschafts- und Steuerrecht ; 2 |
Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Handelsrecht | |
Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Wettbewerbsrecht | |
ISBN-10 | 3-8452-1322-1 / 3845213221 |
ISBN-13 | 978-3-8452-1322-4 / 9783845213224 |
Zustand | Neuware |
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