Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts

Das Merkmal der wirtschaftlichen Tatigkeit bildet die Grundlage der Unternehmensdefinition im Europaischen Kartellrecht. Nur Einheiten, die eine wirtschaftliche Tatigkeit ausuben, sind Unternehmen im Sinne des Europaischen Wettbewerbsrechts. Damit hangt die Effektivitat der Europaischen Wettbewerbsregeln entscheidend von der Frage ab, was unter einer wirtschaftlichen Tatigkeit im Sinne des Kartellrechts zu verstehen ist.
Die Abhandlung widmet sich dieser Frage eingehend. Unter Berucksichtigung der Rechtsprechung der Europaischen Gerichte und der Loesungsansatze in der wissenschaftlichen Literatur wird das Wesen einer wirtschaftlichen Betatigung in Form der Angebots- und Nachfragetatigkeit analysiert. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Fallgruppe der Sozialversicherungstrager, die gemass der Rechtsprechung der Europaischen Gerichte eine nicht wirtschaftliche Tatigkeit ausuben. Abschliessend werden die Auswirkungen der europaischen Rechtsprechung zum Merkmal der wirtschaftlichen Tatigkeit auf das deutsche Kartellrecht untersucht.
Ein eigenstandiger Loesungsansatz zur Abgrenzung der wirtschaftlichen von der nicht wirtschaftlichen Tatigkeit bildet das Ergebnis der Studie: eine wirtschaftliche Tatigkeit liegt vor, wenn die Tatigkeit im Rahmen einer auf dem Ausschlussprinzip beruhenden Leistungs- und Gegenleistungsbeziehung erbracht werden kann.