Differential Pricing of Pharmaceuticals inside Europe

Der aktuelle Band befasst sich mit Politiken der Preisdifferenzierung fur lebenswichtige Medikamente innerhalb Europas. Er veroeffentlicht ein Rechtsgutachten und die Beitrage einer Tagung in Bremen im Oktober 2008. Ausgangspunkt ist die Frage, ob die Zwangslizenz mit dem Ziel eingesetzt werden kann, den Zugang zu bestimmten Medikamenten in Staaten mit geringer Kaufkraft zu verbessern, die von einem Gesundheitsproblem besonders betroffen sind. Im Zentrum des Gutachtens steht die Rechtsfrage, welche Marktwirkungen eine mitgliedstaatliche Zwangslizenz auf patentgeschutzte Pharmazeutika im Binnenmarkt entfaltet. Die Frage wird fur die Rechtsordnungen von Bulgarien, Rumanien und Estland prazisiert. Zentrales Ergebnis der Prufung ist, dass die Wirkungen vom Typus der Zwangslizenz abhangen. Auf der Linie der etablierten Pharmon-Doktrin des Europaischen Gerichtshofs ist die Erschoepfungswirkung grundsatzlich auf den Markt des Staates begrenzt, der die Zwangslizenz erlassen hat. Das Gutachten zeigt aber verschiedene Fallgestaltungen auf, in denen die Vermarktung auch unter einer Zwangslizenz eine europaweite Erschoepfungswirkung des Patents bewirkt. Die Tagungsbeitrage diskutieren dieses Ergebnis und stellen es in den Kontext der allgemeinen europaischen Diskussion uber die Preisgestaltung bei Pharmazeutika und die internationale Diskussion uber den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.