Die gerichtliche Kontrolle von Entgelten der Energiewirtschaft

Die Billigkeitskontrolle gemass 315 BGB gilt als Erganzung und Korrektiv zur kartell- und regulierungsrechtlichen Kontrolle von Energiepreisen. Das Werk spurt der Frage nach, inwieweit fur diese dritte Saule der Preiskontrolle Raum ist.
Der Autor analysiert die von der Rechtsprechung gepragte extensive Anwendung der Norm und arbeitet vier Fallgruppen heraus (vertragliches und gesetzliches Bestimmungsrecht; faktische Bestimmungsmacht; Interimsverhaltnisse). Ausgehend vom Normzweck untersucht er, wie diese Fallgruppen mit der Vorschrift vereinbar sind.
Eingebettet in den energiewirtschaftsrechtlichen Rahmen pruft die Studie, in welchen Fallen die Billigkeitskontrolle von Netzentgelten, Strom-, Gas- und Fernwarmepreisen in Betracht kommt. Zudem wird herausgearbeitet, dass in einer wettbewerbsgepragten Energiewirtschaft der Kostenpreis kein geeigneter Massstab der Billigkeitskontrolle ist. Schliesslich untersucht das Werk, wie ein einseitiges Bestimmungsrecht kompensiert werden kann.