Netzneutralität: Leitbild und Missbrauchsaufsicht

Netzneutralitat bedeutet Differenzierungsfreiheit beim Datentransport. Das hoeherrangige Recht ist netzpolitisch weitgehend offen, weshalb der Umgang mit der Netzneutralitat eine originar politische Wertung ist. Die europaische Missbrauchsaufsicht hat Potentiale zur Neutralitatsgewahrleistung: Entgeltliche Austauschbeziehungen pragen den Datentransport. Nahezu alle relevanten Markte in Deutschland werden beherrscht, vor allem durch die Deutsche Telekom. Neutralitatsabweichungen koennen uber die Essential Facilities-Doktrin und die allgemeinen Kriterien des Art. 102 AEUV adressiert werden. Diskriminierungen durch die jeweils marktbeherrschenden Unternehmen sind kartellrechtswidrig. Die Beurteilung konkreter Geschaftspraktiken bleibt aber eine Einzelfallfrage. Daraus resultiert ein nur fragil-asymmetrisches Neutralitatsniveau. Die Missbrauchsaufsicht ist nicht geeignet, die Netzneutralitat umfassend und nachhaltig zu sichern. Es gilt die Netzneutralitat positiv-rechtlich zu verankern.