Entsprechenserklärung und Beschlussmängelrecht

Verstoesse gegen 161 AktG koennen zur Anfechtbarkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlusse fuhren. Nur Beschlusse der Hauptversammlung, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den gesetzlichen Verhaltenspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat stehen, koennen wegen Verstoessen gegen 161 AktG anfechtbar sein. Der Inhalt von betroffenen Kodexempfehlungen hat keine unmittelbaren Auswirkungen darauf, welche Beschlussgegenstande betroffen sein koennen.

Um den Deutschen Corporate Governance Kodex, die Entsprechenserklarung und die Erklarungspflicht nach 161 AktG gruppieren sich eine Vielzahl an Rechtsfragen. Die Arbeit untersucht die Verpflichtung zur Abgabe der Entsprechenserklarung zum DCGK und ordnet unterschiedliche Verstoesse als Verfahrens- oder Inhaltsfehler in das aktienrechtliche Beschlussmangelrecht ein.