Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Baustein des europäischen Investitionsschutzrechts

Im internationalen Investitionsschutzrecht stehen staatliche Regulierungsmassnahmen und der materielle Schutz auslandischer Investoren in einem naturlichen Spannungsverhaltnis. Mit Hilfe der rechtstheoretischen Grundlagen des Grundsatzes der Verhaltnismassigkeit zeigt die Arbeit, dass die Verhaltnismassigkeitsprufung Investor-Staat-Schiedsgerichten eine Struktur vorgibt, welche sie auf Tatbestandsebene zu einer umfassenden Wurdigung der gegenlaufigen Interessen zwingt. Im Einzelfall kann auf dieser Grundlage eine rationale Vorrangentscheidung zwischen den jeweiligen Interessen getroffen werden, weshalb der Grundsatz der Verhaltnismassigkeit prozedural einen Interessenausgleich schafft. Die Struktur der Verhaltnismassigkeitsprufung koennte daher im europaischen Investitionsschutzrecht die Voraussehbarkeit der Investor-Staat-Rechtsprechung durch Schiedsgerichte erhoehen. Dies wurde einen Beitrag dazu leisten, die Legitimitat der Investor-Staat-Rechtsprechung im europaischen Investitionsschutzrecht zu foerdern.