Die kartellrechtliche Preishöhenmissbrauchskontrolle im Bereich der Trinkwasserversorgung

Vor einiger Zeit entbrannte eine Debatte uber die Frage, ob die Entgelte fur die leitungsgebundene Trinkwasserversorgung in Deutschland uberhoeht sind. In diesem Zusammenhang wurde und wird eine strenge staatliche Kontrolle dieser Entgelte gefordert. So ruckte die kartellrechtliche Preishoehenmissbrauchskontrolle in den Fokus.
Die Arbeit zeigt die komplexen Strukturen der Kalkulation und Kontrolle von Entgelten im Bereich der Trinkwasserversorgung auf und eroertert die rechtlichen Moeglichkeiten und Grenzen der Kontrolle durch die Kartellbehoerden.
Da die Wasserversorgung ganz uberwiegend im Rahmen kommunaler wirtschaftlicher Betatigung stattfindet, bestehen einerseits Bindungen, z.B. an die Grundsatze des Kommunalabgabenrechts, andererseits aber auch gestalterische Freiraume in den Grenzen des Art. 28 Abs. 2 GG. Daher ist ein Schwerpunkt der Bearbeitung die Untersuchung, inwieweit die Behoerdensolche kartellrechtsfremden Wertungen bei der Rechtsanwendung zu berucksichtigen haben.