Fusionskontrolle und subjektiver Drittschutz

Unternehmenszusammenschlusse wirken sich oftmals nachteilig auf die wettbewerbliche Stellung von Drittunternehmen (insbesondere Wettbewerber, Lieferanten oder Zulieferer) aus. Seit 1999 koennen Drittunternehmen Fusionsgenehmigungen vor Gericht anfechten. Als problematisch erwies sich die Praxis des OLG Dusseldorf, den Vollzug von Zusammenschlussvorhaben im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorlaufig zu stoppen (E.ON/Ruhrgas). Eine genauere Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes zeigt zahlreiche Unstimmigkeiten und technische Mangel der gesetzlichen Bestimmungen auf. Ausgehend von Erkenntnissen aus dem allgemeinen Wirtschaftsverwaltungsrecht stellt der Autor das gesamte System des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes de lege lata auf eine neue Grundlage.
In vergleichender Perspektive werden Erfahrungen mit der europaischen und der US-amerikanischen Fusionskontrolle miteinbezogen. Erstmals werden zudem Kriterien aufgestellt, die eine verlassliche Abgrenzung derjenigen Drittunternehmen erlauben, denen auch nach Inkrafttreten der AEnderungen der 7. GWB-Novelle das schneidige Instrument des einstweiligen Rechtsschutzes zur Verfugung stehen soll.
Ziel ist es, einen Mittelweg zwischen ausuferndem Drittschutz einerseits und einseitiger Privilegierung der Interessen der Zusammenschlussbeteiligten andererseits zu finden.
Das mit dem Universitatspreis der Sudwestmetall ausgezeichnete Werk gibt uber das Fusionskontrollverfahren hinaus Anstoesse fur benachbarte Rechtsgebiete. Es richtet sich nicht nur an die Wissenschaft, sondern auch an Anwalte, Gerichte und Kartellbehoerden.
Florian Bien habilitiert sich am Lehrstuhl von Professor Moeschel in Tubingen.