Vom Wettbewerbsrecht zur Ordnungspolitik

Art. 86 Abs. 2 EGV weckt die Erwartung, das Verhaltnis von Staat und Markt, von unverfalschtem Wettbewerb und der Gewahrleistung oeffentlicher Dienstleistungen rechtlich zu regeln. Dabei zeigt sich, dass die bisherige Auslegung vielfach noch die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen im Monopol zugrunde legt. Die Arbeit berucksichtigt die rechtliche Entwicklung und den tatsachlichen Wandel hin zur Erbringung solcher Leistungen in liberalisierten Markten und interpretiert die Vorschrift neu. Die Autorin legt dar, dass das Wettbewerbsrecht mit der Definition der angemessenen Erbringung oeffentlicher Dienstleistungen uberfordert ist. Die Untersuchung schlagt Wege zu einer Repolitisierung dieser Fragen vor.