Verantwortliche beim Namen nennen - Täter haben ein Gesicht

Seit Mitte 2008 befindet sich die gesamte Szene fur die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in Aufruhr. Es haufen sich die Falle, in denen unter Bezug auf ein angebliches "Recht auf Vergessen", die Lebach I-Entscheidung des BVerfG oder allgemein auf ein angebliches "Recht, anonym zu bleiben" serioese Publikationen aller Art angegriffen und verboten werden, in denen Stasi-Tater beim Namen genannt werden.
Die notwendige Diskussion dieses Themas in der OEffentlichkeit wird nur dann zu befriedigenden Ergebnissen fuhren, wenn sie besser fundiert und breiter als bisher gefuhrt werden kann. Deshalb veranstaltete die Arbeitsgruppe Aufarbeitung und Recht im Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Europa-Universitat Viadrina Frankfurt (Oder) am 17.3.2009 zusammen mit dem Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universitat Berlin an der Freien Universitat Berlin das Symposium "Verantwortliche beim Namen nennen - Tater haben ein Gesicht. Namensnennung von Tatern zwischen Aufarbeitungsinteresse und Persoenlichkeitsrecht". Auf dem Symposium wurde ausgehend vom politischen Willen des Gesetzgebers die Problematik und Notwendigkeit der Benennung von Tater-Namen bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts aus politischer, rechtswissenschaftlicher, historischer, politikwissenschaftlicher, rechtspolitischer, publizistischer und datenschutzrechtlicher Sicht vorgestellt und diskutiert. Die Publikation enthalt die uberarbeiteten und aktualisierten Vortrage der Referenten des Symposiums.