Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe

Die Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebuhr ist in die Kritik geraten und soll nach dem Willen der Lander ab 2013 durch eine andere Form der Finanzierung ersetzt werden. In der Diskussion ist dabei u. a. eine gerateunabhangige Haushalts- und Betriebsstattenabgabe (Medienabgabe), die die Abgabepflicht von jeglichem Gerate- und Gegenleistungsbezug loest und allein an die Innehabung eines Haushalts bzw. einer Betriebsstatte bindet.
Der Autor legt dar, dass es sich bei der Medienabgabe nicht um eine Sonderabgabe handelt, sondern um eine durch die Rundfunkhoheit der Lander sachkompetenziell legitimierte Abgabe, die den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks ebenso genugt wie den finanzverfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.
Der Autor ist ordentlicher Professor fur OEffentliches Recht an der Universitat Hohenheim und seit 1992 Vorstandsmitglied der Landesanstalt fur Kommunikation Baden-Wurttemberg.