Abdingbarkeit und vertragliche Beschränkungen urheberrechtlicher Schranken

Der Vertrieb digitaler Inhalte (Musik, Filme, E-Books etc.) uber das Internet hat stark zugenommen. Dabei werden in AGB bzw. Lizenzbedingungen haufig Handlungen untersagt, die urheberrechtlich auf Grund einer Schrankenregelung, wie etwa der Privatkopierfreiheit nach 53 UrhG, zulassig sind. Dies wirft die Frage auf, ob die Schranken zwingendes Recht darstellen oder vertraglich abbedungen werden koennen. Der Gesetzgeber hat dieses Problem nur punktuell geregelt. Auch die Wissenschaft hat sich mit dem Thema bislang kaum auseinandergesetzt, obwohl es in der Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Zunachst wird geklart, dass die urheberrechtlichen Schranken uber die Begrenzung der Verwertungsrechte hinaus auch eine Aussage zu vertraglichen Abreden beinhalten, durch die die von den Schranken erfassten Handlungen ausgeschlossen oder beschrankt werden. Anschliessend wird fur jede Schranke untersucht, inwieweit sie schuldrechtlich zwingend oder dispositiv ist und ob sie nur durch Individualvereinbarungen oder auch durch AGB abbedungen werden kann. Zudem wird eroertert, ob eine gegen eine Abbedingung verstossende Handlung bloss eine Vertrags- oder sogar eine Urheberrechtsverletzung darstellt.