Vom Störer zum Täter?

Fur sogenannte mittelbare Verletzer wie etwa Internetplattformen und Betreiber von WLAN-Netzwerken besteht derzeit erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Haftung fur Rechtsverletzungen, die durch Nutzer begangen werden. Bisher wurde deren Verantwortlichkeit einheitlich uber das dogmatisch fragwurdige Institut der Stoererhaftung geloest. Im Jahr 2007 begrundete der BGH eine Haftung im Bereich des Wettbewerbsrechts erstmals mithilfe des neuen Modells der sogenannten "Taterschaft aufgrund der Verletzung von Verkehrspflichten".
Die Untersuchung beleuchtet die dogmatischen Grundlagen dieses Haftungsmodells und dessen Eignung, eine Haftung des mittelbaren Verletzers auch im Urheber- und Markenrecht zu begrunden. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass auf diese Weise ein dogmatisch fundiertes einheitliches Konzept fur die untersuchten Rechtsbereiche geschaffen werden kann, welches der Stoererhaftung trotz abweichender Rechtsfolgen - wie etwa der Moeglichkeit der Inanspruchnahme auf Schadensersatz - vorzuziehen ist.