Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof hat als zentrales Organ der externen Rechnungsprufung Zugriff auf eine Fulle von Informationen. Im Interesse der Effektivitat der Finanzkontrolle ist er dabei zum Teil von datenschutzrechtlichen Vorgaben befreit. Ob und unter welchen Voraussetzungen Dritte - seien es staatliche Behoerden, seien es Privatpersonen - Zugang zu diesen Informationen erhalten koennen, ob und an wen der Bundesrechnungshof aber auch von sich aus Informationen preisgeben und vielleicht gar publizieren darf, ist Gegenstand der Untersuchung. Sie will die Grundlage fur eine Diskussion uber die Rolle der Rechnungshoefe in einer veranderten Informationsgesellschaft legen, in der die Zuganglichkeit von Informationen der staatlichen Stellen die Regel und ihre Zuruckhaltung die Ausnahme geworden ist. Doch bei allen Vorteilen einer generellen Transparenz zeigt gerade das Beispiel der Rechnungshoefe, dass die staatliche Aufgaben- und Kompetenzverteilung auch fur das Informationshandeln gelten muss. Denn als konkretisierte Gewaltenteilung minimiert sie nicht nur Eingriffe in die Grundrechte der Burger, sondern entscheidet zugleich daruber, wie viel politische Macht den einzelnen Organen zukommt.