Verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen einer EEG-Reform

Der Strompreis steigt. Die Politik steht unter Handlungsdruck. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) steht bevor. Die Privilegien der EEG-Anlageninhaber sollen eingeschrankt werden. In der oeffentlichen Debatte um eine Strompreisbremse wird dabei nicht immer differenziert zwischen Belastungen fur neue EEG-Anlagen und fur bereits an das Netz angeschlossene Bestandsanlagen. Die Autoren machen deutlich, dass eine Verringerung der EEG-Einspeisevergutung fur Bestandsanlagen verfassungswidrig ware. Der Gesetzgeber hat die Einspeisevergutung fur einen Zeitraum von 20 Jahren garantiert. Diesen besonderen Vertrauenstatbestand kann er nicht einfach mit einem Federstrich beseitigen.