Unternehmerische Entscheidungen der Hauptversammlung

Mit der Anfechtungsklage steht dem uberstimmten Minderheitsaktionar ein machtiges Instrument zur Seite, um sich der Mehrheitsentscheidung entgegenzustellen und die Grenzen der Mehrheitsmacht gerichtlich prufen zu lassen. Wo diese Grenzen liegen, wird vor allem seit der "Kali & Salz-Entscheidung" des BGH kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt steht dabei die sachliche Rechtfertigung von Hauptversammlungsbeschlussen.
Diese Arbeit befasst sich ausfuhrlich mit der Frage, ob neben Vorstand und Aufsichtsrat auch die Hauptversammlung unternehmerische Entscheidungen trifft, die einer gerichtlichen Kontrolle und damit einer Prufung ihrer sachlichen Rechtfertigung entzogen sind. Vorstand und Aufsichtsrat kommt dieses Privileg im Anwendungsbereich der Business Judgment Rule zugute. Diese Untersuchung stellt zum ersten Mal umfassend dar, dass die Business Judgment Rule auch auf Hauptversammlungsentscheidungen ubertragen werden muss. Folge dieser UEbertragung ist, dass auch der Hauptversammlung ein gerichtlich nicht uberprufbares unternehmerisches Ermessen zukommt, das einer sachlichen Rechtfertigung ihrer Beschlusse entgegensteht. Dieses Ergebnis wird an zahlreichen Beschlussgegenstanden belegt.