Das Urteil des BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag

Am 25. Marz 2014 hat das Bundesverfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes Urteil zum ZDF-Staatsvertrag verkundet und darin konkrete Aussagen zur Zusammensetzung der Aufsichtsgremien getroffen. Dabei erschoepft sich das Urteil bei weitem nicht in der Diskussion um eine wie auch immer geartete Staatsferne der Gremien. Nicht weniger bedeutend sind vielfalts- und qualitatssichernde Aspekte bei der Zusammensetzung der Gremien sowie Massgaben fur moeglichst transparente Auswahlverfahren und sonstige Entscheidungsprozesse.
Am 16. April 2014 hat das Institut fur Europaisches Medienrecht (EMR) e.V. eine oeffentliche Veranstaltung in Berlin durchgefuhrt und im Beisein zahlreicher relevanter Interessenvertreter das Urteil eingeordnet, grundlich analysiert und erste Schlussfolgerungen fur Medienrecht und Medienpolitik gezogen.
Der vorliegende 44. Band der EMR-Schriftenreihe halt die Veranstaltung schriftlich fest. Er dokumentiert zunachst die Begrussung durch Herrn Jurgen Lennartz, Chef der saarlandischen Staatskanzlei und Bevollmachtigter des Saarlandes beim Bund, sowie die einleitenden Worte von Herrn Dr. Norbert Holzer in seiner damaligen Funktion als Direktor des EMR, gefolgt von einer Zusammenfassung des Urteils aus dem EMR und dem Vortrag von Herrn Dr. Christian von Coelln, Professor an der Universitat zu Koeln. Zudem ist der Vortrag von Frau Dr. Caroline Hahn, Rechtsanwaltin in Hamburg, abgedruckt. Den anschliessenden Diskussionen werden die jeweiligen Eingangsstatements der verschiedenen Impulsgeber vorangestellt.