Zur Verselbstständigung von Unionsagenturen

Im Jahr 2011 hat die Agentur fur die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehoerden, kurz ACER, ihre Arbeit aufgenommen. Mangels Vorgaben im europaischen Primarrecht ist bis heute unklar, wie das Verhaltnis einer Agentur zu den Mitgliedsstaaten und den Unionsorganen auszugestalten ist. Es besteht Klarungsbedarf, was Kontrolle und Legitimation angeht. Dies gilt besonders fur ACER. Als Vorform einer europaischen Regulierungsbehoerde verfugt sie uber gewichtige Befugnisse. Die Agentur ist unter anderem am Erlass von verbindlichem tertiaren Unionsrecht in Form der sogenannten Netzkodizes beteiligt. In bestimmten Fallen reguliert sie grenzuberschreitende Infrastrukturen. Die Untersuchung widmet sich der Fragestellung, inwieweit Grundung und Wirken der ACER rechtlich zulassig sind. Entscheidend fur die Entwicklung rechtlicher Grenzziehungen ist dabei das Rechtsinstitut des sogenannten institutionellen Gleichgewichts in der Pragung der Meroni-Entscheidungen des Europaischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1958.