Staatsnahe Unternehmen

Staatsnahe Unternehmen als hybride, zwischen oeffentlicher und privater Sphare agierende Akteure beschaftigen die Rechtswissenschaft und -praxis schon seit langer Zeit. Aktuell stellt sich gerade im Internationalen Investitionsrecht vermehrt die Frage der Zurechnung der Handlungen solcher Unternehmen zum Staat. Denn wird ein Investor durch ein staatsnahes Unternehmen geschadigt, ist er durch investitionsrechtliche und/oder weitere voelkerrechtliche Standards nur geschutzt, wenn die Unternehmenshandlungen als solche des Staates angesehen werden koennen.

Der Autor analysiert die Kriterien, anhand derer die Frage der Handlungszurechnung zu bewerten ist. Hierzu erfolgt eine Analyse der Regeln des Voelkergewohnheitsrechts sowie eine umfassende Auswertung der Rechtsprechung investitionsrechtlicher Schiedsgerichte, der Welthandelsorganisation, des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte und des Europaischen Gerichtshofs. Auch voelkervertragliche lex specialis zur Zurechnung werden eroertert.