Vielfaltsicherung durch Ebenentrennung in der Massenkommunikation

Netzverselbststandigung und Netzneutralitat sichern Diskriminierungsfreiheit fur Netznutzer und Netzinhalte. Das Presse-Grosso ist ein Vertriebsnetz, das den diskriminierungsfreien Zugang aller Presseerzeugnisse zu den Vertriebsstellen des Einzelhandels sichert. Es verwirklicht nicht nur die Prinzipien der Netzneutralitat, sondern auch der Netzverselbststandigung gegenuber den Verlagen.
Das Wettbewerbsrecht kennt die Ebenentrennung als ein Instrument, um Wettbewerb zu foerdern und die Entstehung bzw. den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zu verhindern. Ein Unternehmen kann seine Wettbewerber besonders effektiv vom Markt drangen, wenn es auch die vor- oder nachgelagerten Markte beherrscht - wenn ein Hersteller bestimmter Waren beispielsweise auch den Grosshandel oder die Logistik fur diese Waren dominiert. Aus diesem Grund stehen auch vertikale Zusammenschlusse besonders im Augenmerk der Kartellbehoerden.
Im Bereich der Massenmedien tritt neben den Aspekt der Wettbewerbsfoerderung auch derjenige der Vielfaltssicherung durch Ebenentrennung. Denn eine vielfaltige, pluralistische Medienlandschaft lebt gerade auch vom Meinungswettbewerb zwischen den Medienanbietern. Die Vielfalt auf Anbieterseite profitiert gerade davon, dass kein Anbieter die Vertriebswege (Frequenzen und Kabelnetze beim Rundfunk, Gross- und Einzelhandel bei Printmedien oder Datennetze bei Online-Medien) beherrscht.
Am Beispiel des Presse-Grosso als grundsatzlich verlagsunabhangiges Vertriebssystem untersucht die Studie, inwieweit die grundrechtlichen Gewahrleistungen des Grundgesetzes dem Staat diesbezuglich Handlungspflichten auferlegen, falls die Unabhangigkeit derartiger Medienvertriebsnetze gefahrdet wird. Die moeglichen Handlungsoptionen reichen dabei von kartellbehoerdlicher Aufsicht uber Zusammenschluss- und Beteiligungsverbote bis hin zur Entflechtung vertikal integrierter Unternehmen. Besonderes Augenmerk wird in diesem Zusammenhang auch auf die von den Verbanden abgegebene "Gemeinsame Erklarung" zur Erhaltung des Presse-Grosso gelegt.